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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden
Ausgabe 36/2022
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Verbandsgemeinde
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Sitzung des Verbandsgemeinderates am 14.09.2022

Bekanntmachung

Sitzung des Verbandsgemeinderates am 14.09.2022

Am Mittwoch, 14. September 2022, um 17:00 Uhr, findet im Ratssitzungssaal (Betriebsgebäude) der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim eine Sitzung des Verbandsgemeinderates statt, zu der ich hiermit einlade.

Tagesordnung

- öffentlich -

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Beratung und Beschlussfassung über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rüdesheim - Teilfortschreibung Windenergie -

a) Änderung des Verfahrens von Konzentrationsplanung zu Angebotsplanung

b) Festlegung von Flächen zur Darstellung von Sondergebieten für Windenergie

3.

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Bieterverfahrens für die Verpachtung von Flächen für Windkraftanlagen im Namen und im Auftrag der Ortsgemeinden

a) Grundsatzbeschluss

b) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur Durchführung des Bieterverfahrens

c) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur Erstellung eines Gutachtens zur Gründung einer AöR oder einer vergleichbaren GbR mit Beteiligungsmöglichkeit zum Betrieb von Windkraftanlagen

4.

Beratung und Beschlussfassung über die Förderung der Errichtung von Zisternen zur Regenwassernutzung (Antrag der CDU-Fraktion)

5.

Beratung und Beschlussfassung über den Kauf von drei Notstromaggregaten

6.

Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages für das Besucherbergwerk Schmittenstollen

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der Tiefbau- und Straßenbauarbeiten zur Errichtung einer Zuwegung zum Schmittenstollen

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

9.

Mitteilungen und Anfragen

Markus Lüttger, Bürgermeister