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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden
Ausgabe 38/2018
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen anderer Behörden
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Öffentliche Bekanntmachung

Bundesamt für Infrastruktur,

Umweltschutz und Dienstleistungen

der Bundeswehr

65189 Wiesbaden,

05. März 2018

Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden

-Schutzbereichbehörde-

I. Schutzbereichanordnung

Bundesministerium der Verteidigung

Bonn, 22. Februar 2018

IUD I 6 - Anordnung-Nr.: IV/697/GE

Anordnung

Erklärung eines Gebiets zum Schutzbereich

Aufgrund der §§ 1, 2 und 9 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom 7. Dezember 1956 (BGBl I, S. 899), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (BGBl I, 2015, S. 706), wird ein Gebiet in der Gemeinde Bad Kreuznach und der Gemeinde Traisen, Landkreis Bad Kreuznach, Land Rheinland-Pfalz, zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Bad Kreuznach erklärt.

Der Plan für den Schutzbereich der Verteidigungsanlage Bad Kreuznach vom 11. November 2017 ist Bestandteil und die verbindliche Grundlage dieser Schutzbereichanordnung (§ 2 Abs. 1 SchBG).

Das zum Schutzbereich erklärte Gebiet ist in dem Plan hellgelb dargestellt.

Folgende Grundstücke werden von dem Schutzbereich erfasst:

Gemeinde: Bad Kreuznach

Gemarkung: Bad Kreuznach 1942

Flurnummer: 28

Flurstücks-Nr.: 68; 83/3; 262/154

Flurnummer: 31

Flurstücks-Nr.: 13; 14; 15; 16/4; 16/11; 17/1; 17/2; 50

Gemeinde: Traisen

Gemarkung: Traisen 1986

Flurnummer: 3

Flurstücks-Nr.: 3/9; 4/4; 5/4; 79; 81; 82; 83; 87; 88; 89; 90; 91; 94; 95; 96; 101; 102; 103; 124; 126; 127; 128; 129; 130/7

Flurnummer: 6

Flurstücks-Nr.: 2/2; 17; 19; 20; 21; 28/1; 28/2; 28/3; 29; 30; 248/24; 249/26; 250/26; 300/13; 301/15; 302/16

Aus vermessungstechnischen Gründen ist nicht auszuschließen, dass nicht alle Grundstücke erfasst sind.

Die maßgebliche Ausfertigung des Planes ist beim

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden

-Schutzbereichbehörde-

Moltkering 9,

65189 Wiesbaden

je eine weitere Ausfertigung beim

Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Idar-Oberstein

Am Rilchenberg 61

55743 Idar-Oberstein,

sowie bei der

Stadtverwaltung Bad Kreuznach

Hochstraße 48

55545 Bad Kreuznach

und der

Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim / Nahe

Nahestraße 63

55593 Rüdesheim,

zur Einsichtnahme ausgelegt.

Der Plan ist den Beteiligten nur bekannt zu geben, soweit sie von dieser Anordnung betroffen sind (§ 2 Abs. 1 SchBG). Bei den genannten Stellen wird neben einer Ausfertigung des Übersichtplans in Papierform auch eine digitale Ausfertigung des Schutzbereichplans zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

Änderungen der Grundstücksbezeichnungen (Flurstück-/Parzellen-Nummern) sowie der Grundstücksgrenzen haben auf die Wirksamkeit der Schutzbereichanordnung keinen Einfluss.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem

Verwaltungsgericht Koblenz

Deinhardpassage 1,

56068 Koblenz

schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Die Klage ist gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, Fontainengraben 150, 53123 Bonn, dieses vertreten durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden, - Schutzbereichbehörde - Moltkering 9 in 65189 Wiesbaden zu richten.

Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

Im Auftrag
Simon

II. Mit Anordnung des Schutzbereichs treten von Gesetzes wegen folgende Beschränkungen ein:

Die Genehmigung des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden - Schutzbereichbehörde - ist einzuholen, wenn im Schutzbereich

  • bauliche oder andere Anlagen oder Vorrichtungen über oder unter der Erdoberfläche errichtet, geändert oder beseitigt,
  • Inseln, Küsten oder Gewässer verändert,
  • in anderer Weise die Bodengestaltung und Bodenbenutzung außer der landwirtschaftlichen Nutzung verändert werden sollen (§ 3 Abs. 1 SchBG).

III. Maßnahmen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden - Schutzbereichbehörde-

Es werden hiermit folgende Maßnahmen nach dem § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 SchBG getroffen:

Für die Grundstücke und Gewässer des Schutzbereichs kann, soweit es zur Erreichung der Zwecke des Schutzbereichs dringend erforderlich ist, die Benutzung oder der Gemeingebrauch ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

Soweit es zur Erreichung der Zwecke des Schutzbereichs erforderlich ist, haben die Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Schutzbereichs und die anderen Berechtigten auf Verlangen der zuständigen Behörde zu dulden, das Wald oder anderer Aufwuchs angepflanzt oder beseitigt wird.

Entstehen durch diese Maßnahme einem Grundstückseigentümer oder anderen Berechtigten im Schutzbereich Vermögensnachteile, kann dafür eine angemessene Entschädigung gewährt werden.

Entschädigungsanträge sind zu richten an:

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier

-Außenstelle Koblenz-

Referat 12

Ferdinand-Sauerbach-Straße 17

56073 Koblenz

IV. Weitere Hinweise

Die Betroffenen haben die Möglichkeit bei den unter I. genannten Stellen einzusehen:

  • die Begründung für die Anordnung des Schutzbereichs
  • den Plan des Schutzbereiches
  • den Wortlaut der §§ 3 - 6, 9 und 27 des Schutzbereichgesetzes

Das gemäß § 5 Abs. 2 SchBerG verbotene Fotografieren oder Anfertigen von Zeichnungen, Skizzen oder ähnlichen bildlichen Darstellungen des Gebiets oder seiner Anlagen, wird generell genehmigt.

Darüber hinaus kann jeder Betroffene bei den o.g. Stellen Auskunft darüber erhalten, inwieweit er von dem Genehmigungsvorbehalt befreit ist.

Im Auftrag
Mosen