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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden
Ausgabe 4/2018
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Verbandsgemeinde
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Bekanntmachung

über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum Verbandsgemeinderat einschließlich

der Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rüdesheim

am 18. Februar 2018

sowie der etwaigen Stichwahl

des Bürgermeisters

am 4. März 2018

I.

Am Sonntag, dem 18. Februar 2018, findet in der Verbandsgemeinde Rüdesheim die Wahl zum Verbandsgemeinderat einschließlich der Wahl des Bürgermeisters statt.

Die Wählerverzeichnisse für die Ortsgemeinden Allenfeld, Argenschwang, Bockenau, Boos, Braunweiler, Burgsponheim, Dalberg, Duchroth, Gebroth, Gutenberg, Hargesheim, Hergenfeld, Hüffelsheim, Mandel, Münchwald, Niederhausen, Norheim, Oberhausen an der Nahe, Oberstreit, Roxheim, Rüdesheim, St. Katharinen, Schloßböckelheim, Sommerloch, Spabrücken, Spall, Sponheim, Traisen, Waldböckelheim, Wallhausen, Weinsheim und Winterbach werden in der Zeit vom 29. Januar 2018 bis 2. Februar 2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Nahestraße 63 (Zimmer 207), für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Die Wahlberechtigten können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern Wahlberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis einge­tragenen Personen überprüfen wollen, haben sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

II.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, dem 2. Februar 2018, bis 12:00 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Nahestraße 63, 55593 Rüdesheim, Zimmer 209, Einspruch einlegen (Einspruchsfrist).

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

III.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 28. Januar 2018 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

IV.

Wer einen Wahlschein für die Verbandsgemeinderatswahl einschließlich der Wahl des Bürgermeisters hat, kann an den Wahlen nur durch Briefwahl teilnehmen.

V.

Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

1.

in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte und

2.

nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis nach § 13 Abs. 1 i.V.m. § 12 des Kommunalwahlgesetzes bis zum 2. Februar 2018 versäumt haben,

b) wenn die Voraussetzungen für ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen eintreten,

c) wenn ihr Wahlrecht erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses im Rahmen des Verfahrens nach § 13 Kommunalwahlgesetz festgestellt wird.

Zu 1.: Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 16. Februar 2018, 18 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Bei Beantragung per E-Mail sind der Familienname, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) des Antragstellers anzugeben. Darüber hinaus soll wegen der zweifelsfreien Identifikation des Antragstellers die Angabe der Wählerverzeichnis- sowie der Wahlbezirksnummer, die der Wahlbenachrichtigung entnommen werden können, erfolgen. Falls die Zustellung der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden.

Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular im Internet unter www.vg-ruedesheim.de zur Verfügung.

Der Antrag kann auch per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden:

wahlen@vg-ruedesheim.de

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, gestellt werden.

Versichern Wahlberechtigte glaubhaft, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihnen bis zum Tage vor der Wahl, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Zu 2.: Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

VI.

Wahlberechtigte, die im Wege der Briefwahl wählen wollen, erhalten mit den Briefwahlunterlagen für die Verbandsgemeinderatswahl und die Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim einen roten Wahlbriefumschlag. Die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, ist auf dem Wahlbriefumschlag angegeben. Ein Merkblatt für die Briefwahl enthält die für die Wählerinnen und Wähler notwendigen Hinweise.

Briefwahl für die Verbandsgemeinderatswahl einschließlich der Wahl des Bürgermeisters

Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Verbandsgemeinderatswahl und die Wahl zum Bürgermeister beantragt haben, erhalten mit dem Wahlschein für diese Wahlen zugleich

  • je einen amtlichen Stimmzettel für die Verbandsgemeinderatswahl und die Wahl des Bürgermeisters,
  • einem amtlichen blauen Stimmzettelumschlag mit dem Aufdruck "Stimmzettelumschlag“,
  • einen amtlichen mit der Anschrift der Verbandsgemeindeverwaltung versehenen roten Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck "Wahlbrief für die Verbandsgemeinderatswahl und die Bürgermeisterwahl",
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Zugleich mit dem Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins für die Verbandsgemeinderatswahl und die Wahl zum Bürgermeister können die Wahlberechtigten einen Wahlschein für eine etwa notwendige Stichwahl beantragen.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis Freitag vor dem Wahltag, 18 Uhr, in den Fällen des § 17 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung beantragt werden.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen bei der Gemeindeverwaltung selbst in Empfang nehmen, können an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. Versenden Wahlberechtigte Wahlbriefe, so sind diese so rechtzeitig an die angegebene Stelle abzusenden, dass sie dort spätestens am Wahltage, Sonntag, 18. Februar 2018, bis 18 Uhr, eingehen.

Der Wahlbrief für die Verbandsgemeinderatswahl und die Bürgermeisterwahl, der durch die Post übersandt werden soll, wird nicht frankiert; das Entgelt wird von der Deutschen Post AG mit dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur zentral abgerechnet.

Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Werden die Wahlbriefe zu den angegebenen Stellen überbracht, so müssen sie dort spätestens bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Die Wahlzeit der Verbandsgemeinderatswahl und der Wahl zum Bürgermeister endet um 18 Uhr.

Rüdesheim, den 25.01.2018

Für die Verbandsgemeinde und alle 32 Ortsgemeinden

Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim