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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden
Ausgabe 46/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Ortsgemeinden
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Inkrafttreten des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „In der Blenkwiese, Nord-Ost“, der Ortsgemeinde Sommerloch

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Sommerloch hat am 17.04.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan für das Teilgebiet „In der Blenkwiese, Nord-Ost“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach als zuständige Genehmigungsbehörde hat den Bebauungsplan mit Schreiben vom 04.11.2019, AZ: 6/62-610-13/1401, gem. § 10 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan mit Begründung und Satzung wird ab sofort zu jedermanns Einsicht bereit­gehalten und kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Fachbereich Finanzen und Bauen, Nahestraße 63, 55593 Rüdesheim (Zimmer 222), während den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Wortlaut der Satzung

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und des § 88 der Landesbau­ordnung (LBauO) für Rheinland - Pfalz vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), in der derzeit geltenden Fassung, sowie des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Sommerloch in seiner Sitzung am 17.04.2018 den Bebauungsplan für das Teilgebiet „In der Blenkwiese, Nord-Ost“ als Satzung beschlossen.

§ 1

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes erfasst ganz oder teilweise (tlw.) die nachfolgend aufgeführten Grundstücke:

Flurstücke im Teilgeltungsbereich 1:

Flur 5

Flurstücke-Nrn.: 163, 164/1, 164/2, 165/1, 166/4, 166/5, 168/1 tlw., 168/3, 169 tlw., 170/2 tlw., 171/2 tlw., 172/2 tlw., 321 tlw., 372 tlw.

Flurstücke im Teilgeltungsbereich 2:

Flur 2

Flurstück-Nr.: 1 tlw.

Sollten zwischenzeitlich katasteramtliche Teilvermessungen oder Flurstücksvereinigungen im Geltungsbereich durchgeführt worden sein, die die vorgenannten Flur­stücke betreffen, so sind auch die dabei neu gebildeten Flurstücke von dem Bebauungs­plan betroffen.

§ 2

Bestandteil der Satzung ist die Bebauungsplanurkunde mit den textlichen Festsetzungen.

§ 3

Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

55595 Sommerloch, den 07.11.2019 — Thomas Haßlinger
Ortsbürgermeister

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 des Baugesetzbuches (BauGB) über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungs­ansprüche für Eingriffe in eine zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan wird hingewiesen.

Ferner wird gem. § 215 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wie folgt hingewiesen:

Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde geltend gemacht worden sind; dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll darzustellen.

Auf die Rechtsfolge des § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz wird ebenfalls wie folgt hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

55595 Sommerloch, den 07.11.2019 — Thomas Haßlinger
Ortsbürgermeister