Sitzung des Verbandsgemeinderates am 21.12.2022
Bekanntmachung
Sitzung des Verbandsgemeinderates am 21.12.2022
Am Mittwoch, 21. Dezember 2022, um 15:00 Uhr, findet im Ratssitzungssaal (Betriebsgebäude) der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim eine Sitzung des Verbandsgemeinderates statt, zu der ich hiermit einlade.
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von zwei Kleinlöschfahrzeugen KLF, zwei Mannschaftstransportfahrzeugen MTF, zwei Mehrzwecktransportfahrzeugen MZF 1 und einem Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 für die Feuerwehreinheiten der Verbandsgemeinde Rüdesheim bzw. das Dienstleistungszentrum Feuerwehr & Katastrophenschutz |
| a) Grundsatzbeschluss | |
| b) Anträge auf vorzeitige Beschaffung | |
| c) Einleitung der Vergabeverfahren | |
| d) Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe | |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Standortanalyse zur Errichtung von Flächenphotovoltaikanlagen |
| a) Grundsatzbeschluss | |
| b) Beauftragung eines Fachbüros | |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen und Beitritt zum kommunalen Klimapakt |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unterstützung der Kommunen durch zusätzliche Mittel des Klimaschutzministeriums für den Klimaschutz |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule Wallhausen |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Verbandsgemeindezuschüssen zur Durchführung von |
| a) Freizeiten | |
| b) Seminaren und Lehrgängen, politischer Jugendbildung, musischer Ausbildung und sportlicher Fortbildung | |
| 8. | Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rüdesheim |
| -Teilfortschreibung Windenergie - | |
| a) Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB | |
| b) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung | |
| - Sonderinteresse - | |
| 9. | Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2023 |
| a) Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2023 und des Stellenplanes der Verbandsgemeindeverwaltung für 2023 | |
| b) Beratung und Beschlussfassung über die laufenden und einmaligen Entgelte im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2023 | |
| c) Beratung und Beschlussfassung über die Nichteinbeziehung einer Eigenkapitalverzinsung bei der Kalkulation der laufenden Entgelte der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2023 | |
| d) Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2023 (Erfolgs- und Vermögensplan) der Verbandsgemeindewerke Rüdesheim einschließlich Stellenübersicht, Finanzplan und Investitionsprogramm | |
| 10. | Bekanntgabe des Beteiligungsberichtes nach § 90 Abs. 2 GemO |
| 11. | Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung des Einvernehmens zur Besetzung der Schulleiterstelle an der Grundschule Bockenau |
| 12. | Mitteilungen und Anfragen |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 13. | Personalangelegenheiten |