Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Öffentliche Bekanntmachung
Gemäß §§ 40, 27 Abs. 6 LKO wird folgende Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am 16.12.2024, um 14:30 Uhr, großer Sitzungssaal (1. OG) der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach, bekannt gemacht:
| Tagesordnung | |
| I. Öffentliche Sitzung: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) für 2025 |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände im Landkreis Bad Kreuznach an der Sonderzahlung des Landes für die kommunale Fluchtaufnahme im Jahr 2024 |
| 5. | Vorläufige Zahlungen des Landkreises an die Stadt Bad Kreuznach für das Jahr 2025 gemäß § 31 Abs. 3 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) mit Vorbehalt der Rückforderung |
| 6. | Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 25.11.2024 - Auszeichnung von Feuerwehrangehörigen für ihre 50-jährige Mitgliedschaft |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 |
| 8. | Forderungseinzug für die gemeinsame Einrichtung Bad Kreuznach durch die Bundesagentur für Arbeit |
| 9. | Übertragung der Auftragsvergabe an die Landrätin gemäß öffentlicher Ausschreibung, hier: Gymnasium am Römerkastell - Errichtung einer Sprachalarmierungsanlage SAA-Anlage/ENS |
| 10. | Übertragung der Auftragsvergabe an die Landrätin gemäß öffentlicher Ausschreibung, hier: Salinenstraße 54-56 - Herstellung der Barrierefreiheit im Rahmen Umbau Verwaltungsgebäude, Barrierefreier Aufzug mit Außenschachtgerüst |
| 11. | Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen |
| 12. | Anfragen der Mitglieder und Öffentliche Mitteilungen |
| II. Nichtöffentliche Sitzung: | |
| 1. | Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung |
| 2. | Personalangelegenheiten |
| 3. | Nichtöffentliche Mitteilungen |