Sitzung der Gemeindevertretung 14.02.23
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchte ich Sie über die in der obigen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgten Entscheidungen informieren.
Tagesordnungspunkt 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Es gab keine Einwände dazu, dass eine ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zu der Sitzung erfolgte; die Gemeindevertretung war beschlussfähig.
Tagesordnungspunkt 2:
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Die Gemeindevertretung hat die Tagesordnung gemäß der Einladung vom 27.01.2023 ohne Änderungen beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3:
Niederschrift der letzten Sitzung
Es lagen keine Einwände zu der Niederschrift vor, sodass dazu nichts zu beschließen war.
Tagesordnungspunkt 4:
Wasserversorgung
Austausch der Wasserzähler
hier:
Umstellung auf Funkwasserzähler
Die Gemeindevertretung hat beschlossen den zukünftigen Austausch der mechanischen Wasserzähler in Funkwasserzähler durchzuführen. Der Beginn des Austauschs richtet sich nach der Haushaltslage in den kommenden Jahren. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, Angebote einzuholen sowie eine Kostenaufstellung anzufertigen und diese Unterlagen dann der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen. Die benötigten Haushaltsmittel sind rechtzeitig in den betreffenden Haushaltsjahren einzuplanen.
Die Wasserversorgungssatzung ist zu gegebener Zeit entsprechend abzuändern.
Tagesordnungspunkt 5:
Erschließung des 3. und 4. Bauabschnittes des Gewerbe-/ Sondergebietes "Hünfeldener Höhe, B 417" im Ortsteil Hünfelden-Kirberg (Produktbereiche 53, Ver- und Entsorgung und 54, Verkehrsflächen und -anlagen)
hier:
Festlegung des Baulandpreises für den 3. BA (Gewerbegebiet)
Die Gemeindevertretung hat die Festsetzung des Grundstückspreises für die Grundstücke im 3. Bauabschnitt des Gewerbegebietes „Hünfeldener Höhe“ in Hünfelden-Kirberg auf 117,00 €/qm beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6:
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2022
Grundstücksangelegenheiten
hier:
Ausweisung von Flächen für altersgerechtes, barrierefreies Wohnen in Neubaugebieten sowie Identifizierung von entsprechenden Flächen in bestehender Ortslage
Die Gemeindevertretung hat den Antrag zur weiteren Ausarbeitung in den Arbeitskreis Baulandentwicklung verwiesen.
Tagesordnungspunkt 7:
Haushalt 2023
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen 2023, Haushaltssicherungskonzept 2023 und Investitionsprogramm 2023-2026
hier:
| a) | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 |
| b) | Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogrammes 2023 - 2026 |
| c) | Beratung und Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes 2023 |
Die Gemeindevertretung hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023, das Investitionsprogramm 2023 - 2026 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2023 beschlossen.
Allgemeiner Hinweis:
Zu den getroffenen Entscheidungen gibt es gegebenenfalls gesonderte Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt.