Aus dem Rathaus
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchte ich Sie über die in der obigen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgten Entscheidungen informieren.
TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Es gab keine Einwände dazu, dass eine ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zu der Sitzung erfolgte; die Gemeindevertretung war beschlussfähig.
TOP 2: Beschlussfassung über die Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde beschlossen.
TOP 3: Neuwahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers
Vorsitzender Jürgen Lang hat darüber informiert, dass aufgrund eines Stellenwechsels innerhalb der Verwaltung die Position des Schriftführers neu gewählt werden muss.
Die Gemeindevertretung wählt Saskia Heimann als Nachfolger/in.
Saskia Heimann übernimmt ab sofort die Schriftführung in der Sitzung der Gemeindevertretung.
TOP 4: Niederschrift der letzten Sitzung
Es lagen keine Einwände zu der Niederschrift vor, sodass dazu nichts zu beschließen war.
TOP 5: Satzungen
Entschädigungssatzung
hier: Entscheidung über Änderung
Die Gemeindevertretung beschließt über die Änderungen der Entschädigungssatzung wie folgt:
Die Entschädigungsbeträge werden beibehalten.
Die sonstigen Anpassungen werden wie folgt durchgeführt:
- Präambel: „Die in der Satzung genannten Personenbezeichnungen umfassen alle geschlechtlichen Formen. Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf die ausdrückliche Nennung der einzelnen Formen verzichtet“
- Ergänzung: § 1 (1) „.. sofern sie nicht von diesem Gremium Verdienstausfall erhalten.“
- Ergänzung: § 3 (1) „.. sofern sie nicht von diesem Gremium eine Aufwandsentschädigung erhalten.“
- Streichung: § 3 (5) Das Wort „steuerfrei“ muss rechtlich aus dem Absatz gestrichen werden.
- Ergänzung:§ 4 (1) „Als Fraktionssitzung gelten auch solche, die in Form einer Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden.“
- Ergänzung Ausfertigungsvermerk: „Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.“
Die Änderungen treten rückwirkend ab dem 01.01.2024 in Kraft.
TOP 6: Bauleitplanung der Gemeinde Hünfelden
Aufstellung des Bebauungsplans „Diezer Weg" im Ortsteil Mensfelden hier:
| a) | Abwägungsbeschluss zu den, im Verfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen, Bedenken und Hinweise |
| b) | Billigung der Offenlageunterlagen in der vorgelegten Form |
| c) | Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplans |
Die Gemeindevertretung hat die Beschlussempfehlung zu den eingegangenen Anregungen in der vorgelegten Form beschlossen.
Unter der Berücksichtigung der Abwägungsbeschlüsse, der Planungsunterlagen sowie dem Umweltbericht wurde die Fortführung des Verfahrens des Bebauungsplans „Diezer Weg“, im Ortsteil Mensfelden in der vorgelegten Form beschlossen.
TOP 7: Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Gemeinde Hünfelden
hier: Fortschreibung
Die Gemeindevertretung hat die Fortschreibung des vorgelegten Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Gemeinde Hünfelden als Handlungsrahmen für die dauerhafte Sicherung des Brand- und Katastrophenschutzes zum Wohle und zur Sicherheit der Bevölkerung in der Gemeinde beschlossen.
Allgemeiner Hinweis:
Zu den getroffenen Entscheidungen gibt es gegebenenfalls gesonderte Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt.