Sitzung der Gemeindevertretung am 28.03.2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchte ich Sie über die in der obigen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgten Entscheidungen informieren.
Tagesordnungspunkt 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Es gab keine Einwände dazu, dass eine ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zu der Sitzung erfolgte; die Gemeindevertretung war beschlussfähig.
Tagesordnungspunkt 2:
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Der „Prüfantrag der FBH-Fraktion zur Einrichtung eines Wald-/
Naturkindergartens“ wurde nachträglich als Tagesordnungspunkt 11 auf die Tagesordnung aufgenommen.
Tagesordnungspunkt 3:
Niederschrift der letzten Sitzung
Es lagen keine Einwände zu der Niederschrift vor, sodass dazu nichts zu beschließen war.
Tagesordnungspunkt 4:
Schiedsamt Bezirk III (Heringen-Mensfelden-Nauheim)
hier:
Wahl eines Schiedsmannes
Die Gemeindevertretung hat Herrn Frank Semmelroth für weitere 5 Jahre zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk III (Heringen-Mensfelden-Nauheim) gewählt.
Tagesordnungspunkt 5:
Ortsgericht Hünfelden IV (Mensfelden)
hier:
Vorschlag eines Ortsgerichtsschöffen
Die Gemeindevertretung hat dem zuständigen Amtsgericht Herrn Doron Ben Yehoshua zur Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Hünfelden IV (Mensfelden) vorgeschlagen.
Tagesordnungspunkt 6:
Fortschreibung Kindertagesstätten-Entwicklungsplan der Gemeinde Hünfelden
hier:
| 1. | Angebot von neuen / geänderten Betreuungsmodulen in den Kitas |
| 2. | Vorschläge / Ideen für die Konzepterarbeitung zur Schaffung zusätzlicher bzw. ergänzender Betreuungsmöglichkeiten |
| 3. | Anpassung der Kostenbeiträge für Kitas und Schulbetreuung |
| 4. | Neufassung der Betreuungs- und Kostenbeitragssatzung/en |
Die Gemeindevertretung hat beschlossen derzeit keine neuen oder geänderten Betreuungsmodule anzubieten sowie die Kostenbeiträge für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen sowie für die Betreuungsangebote an der Freiherr-vom-Stein-Schule zum 01.08.2023 (Kitas) bzw. 01.09.2023 (Schule) zu erhöhen.
Die entsprechenden Entwürfe für Neufassungen der Betreuungs- und Kostenbeitragssatzung/en werden durch die Gemeindeverwaltung vorbereitet und der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Tagesordnungspunkt 7:
Jahresabschluss 2021
hier:
Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse
Die Gemeindevertretung hat die wesentlichen Ergebnisse zur Kenntnis genommen.
Nach der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird der Jahresabschluss 2021 mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Tagesordnungspunkt 8:
Austausch des bestehenden Kunstrasenbelages auf der Sportanlage "Weiherfloß" in Hünfelden-Kirberg
hier:
Bereitstellung überplanmäßig benötigter Haushaltsmittel
Die Gemeindevertretung hat beschlossen die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel im Haushalt 2023 überplanmäßig bereitzustellen.
Tagesordnungspunkt 9:
Grundhafter Ausbau der Remmeltstraße in Hünfelden-Mensfelden Produktbereiche 53 (Ver- und Entsorgung) und 54 (Verkehrsflächen und -anlagen)
hier:
Überplanmäßig benötigte Haushaltsmittel
Die Gemeindevertretung hat beschlossen die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel im Haushalt 2023 überplanmäßig bereitzustellen.
Tagesordnungspunkt 10:
Dorfentwicklung Hünfelden
hier:
Erneuter Beschluss des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) einschließlich des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans nach erfolgter finaler Genehmigung durch die WI-Bank
Die Gemeindevertretung hat das aktualisierte und final durch die WIBank genehmigte IKEK inklusive des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans und der Fördergebietsabgrenzung für private Vorhaben als Fördergrundlage für das Dorfentwicklungsprogramm sowie als kommunales Handlungsziel beschlossen.
Die aus dem Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan resultierenden Kosten zur Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im Rahmen der Dorfentwicklung wurden im Zuge der Haushaltsplanungen für das Jahr 2023 und ff. bereits entsprechend berücksichtigt.
Tagesordnungspunkt 11:
Prüfantrag der FBH-Fraktion zur Einrichtung eines Wald-/Naturkindergartens
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Antrag der FBH-Fraktion zur Einrichtung eines Wald-/Naturkindergartens zunächst zur weiteren Diskussion und Ergänzung an die Fraktionen und die Ausschüsse zu verweisen.
Allgemeiner Hinweis:
Zu den getroffenen Entscheidungen gibt es gegebenenfalls gesonderte Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt.
Ihr
Jürgen Lang, Vorsitzender der Gemeindevertretung