Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2023
Ehrentitelverleihung an Bernd Wahl (3. v. rechts) mit den Gratulanten.
Vereidigung von Rüdiger Schmid (links)
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchte ich Sie über die in der obigen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgten Entscheidungen informieren.
TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Es gab keine Einwände dazu, dass eine ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zu der Sitzung erfolgte; die Gemeindevertretung war beschlussfähig.
TOP 2: Beschlussfassung über die Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt
Tageseinrichtungen für Kinder
hier: Erste Änderung zum Kindertagesstättenbetriebsvertrag für die Ev. Kindertagesstätte Mensfelden
wurde nachträglich als Tagesordnungspunkt 15 aufgenommen.
TOP 3: Niederschrift der letzten Sitzung
Es lagen keine Einwände zu der Niederschrift vor, sodass dazu nichts zu beschließen war.
TOP 4: Ortsgericht Hünfelden I (Dauborn - Neesbach)
hier: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen
Die Gemeindevertretung hat zugestimmt, dem zuständigen Amtsgericht, Herrn Michael Dombach, wh. 65597 Hünfelden-Dauborn, zur erneuten Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Hünfelden I (Dauborn-Neesbach) vorzuschlagen.
TOP 5: Bauleitplanung Hünfelden
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) für den Bereich "Auf dem Fuchsschwanz - Vogelsbergstraße" im Ortsteil Dauborn
hier:
a) Abwägungsbeschluss über die eingegangenen Anregungen im Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 13 BauGB
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Absatz 1 BauGB
c) Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes als Satzung gem. § 9 Absatz 4 BauGB i. V. m. § 91 HBO
d) Bekanntmachung gem. § 10 Absatz 3 BauGB
Die Gemeindevertretung hat die Beschlussempfehlung zu den eingegangenen Anregungen in der vorgelegten Form beschlossen.
Unter der Berücksichtigung der Abwägungsbeschlüsse, wurde der Bebauungsplan „Auf dem Fuchsschwanz“, Ortsteil Dauborn als Satzung beschlossen.
Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen wurden als kommunale Satzung beschlossen.
Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Auf dem Fuchsschwanz“, Ortsteil Dauborn ist ortsüblich bekannt zu machen.
TOP 6: Jahresabschluss 2022
hier: Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse
Die Gemeindevertretung wurde über die wesentlichen Ergebnisse unterrichtet.
TOP 7: Haushalt 2023
Berichtspflicht gem. § 28 GemHVO
hier: Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.09.2023
Die Gemeindevertretung wurde über den Bericht dem Haushaltsvollzug gemäß § 28 Absatz 1 GemHVO mit Stand 30.09.2023 in Kenntnis gesetzt.
TOP 8: Satzungen
Neufassung der Hebesatzsatzung
hier: Anpassung der Hebesätze ab 01.01.2024
Die Gemeindevertretung hat die Anpassung der Hebesätze zum 01.01.2024 beschlossen.
Dazu erfolgte bereits Informationen in der Ausgabe 51/52/2023 des Mitteilungsblatt Hünfelden.
TOP 9: Satzungen
II. Nachtrag zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
hier: Anpassung von Friedhofsgebühren ab 01.01.2024
Die Gemeindevertretung hat den Anpassungen von Friedhofsgebühren entsprechend ab dem 01.01.2024 beschlossen.
Dazu erfolgten bereits Informationen in der Ausgabe 51/52/2023 des Mitteilungsblatt Hünfelden.
TOP 10: Haushaltsplan 2024
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstige Anlagen 2024, Haushaltssicherungskonzept 2024 und Investitionsprogramm 2024-2027
hier:
a) Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024
b) Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogrammes 2024 - 2027
c) Beratung und Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes 2024
Die Gemeindevertretung hat der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024, das Investitionsprogramm 2024-2027 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2024 beschlossen.
TOP 12: Ehrungen
hier:
Entscheidung über die Verleihung einer Ehrenbezeichnung
Die Gemeindevertretung hat die Verleihung eines Ehrentitels beschlossen.
TOP 13: Verleihung eines Ehrentitels
Bürgermeisterin Silvia Scheu-Menzer überreichte Bernd Wahl anlässlich der Ehrentitelverleihung die Ernennungsurkunde zum „Ehrenbeigeordneten“, die goldene Ehrennadel sowie ein Präsent.
Sie und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Jürgen Lang, bedankten sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit – insbesondere in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand.
Ein Kommunalpolitiker, der insgesamt mehr als 46 Jahre in der Politik tätig war, davon 19 Jahre als Mitglied der Gemeindevertretung und 27 Jahre als Beigeordneter im Gemeindevorstand, hat eine solche Auszeichnung mehr als verdient.
Es folgte ein Redebeitrag von Bernd Wahl, in dem dieser sich für die gute Zusammenarbeit bedankte.
Es folgten Glückwünsche und Präsente aller Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertreter und Vorstandskollegen.
TOP 14: Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Beigeordneten
Aufgrund der Mandatsniederlegung von Bernd Wahl (Mitglied des Gemeindevorstandes), wurde Herr Rüdiger Schmid zum 01.01.2024 zum Beigeordneten ernannt.
Es erfolgte die Ableistung des Diensteides von Herrn Schmid gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Bürgermeisterin Silvia Scheu-Menzer überreichte Rüdiger Schmid die Ernennungsurkunde zum Beigeordneten und freut sich auf die Zusammenarbeit ab 2024 im Gemeindevorstand.
TOP 15: Tageseinrichtungen für Kinder
hier: Erste Änderung zum Kindertagesstättenbetriebsvertrag für die Ev. Kindertagesstätte Mensfelden
Die Gemeindevertretung hat dem Abschluss des ersten Änderungsvertrages zum Kindertagesstätten-Betriebsvertrag vom 25.01.2019 für die Ev. Kindertagesstätte Mensfelden zugestimmt.
Allgemeiner Hinweis:
Zu den getroffenen Entscheidungen gibt es gegebenenfalls gesonderte Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt.