Sitzung der Gemeindevertretung am 13.07.2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchte ich Sie über die in der obigen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgten Entscheidungen informieren.
Tagesordnungspunkt 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Es gab keine Einwände dazu, dass eine ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zu der Sitzung erfolgte; die Gemeindevertretung war beschlussfähig.
Tagesordnungspunkt 2:
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Der Punkt „Gemeindewald Hünfelden, Forstbetriebsplanung hier: Fördermöglichkeiten "Klimaangepasstes Waldmanagement" (KLAWAM)“. wurde nachträglich als Tagesordnungspunkt 12 auf die Tagesordnung aufgenommen.
Tagesordnungspunkt 3:
Niederschrift der letzten Sitzung
Es lagen keine Einwände zu der Niederschrift vor, sodass dazu nichts zu beschließen war.
Tagesordnungspunkt 4:
Schöffenwahl 2023 für die Geschäftsjahre 2024-2028
hier: Aufstellung der Vorschlagsliste durch die Gemeinde
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, die in der Vorschlagsliste aufgeführten 32 Personen dem Amtsgericht Limburg für die Schöffenwahl 2023 vorzuschlagen.
Nach der Offenlage und Ablauf der Einspruchsfrist erfolgt die Weiterleitung an das Amtsgericht.
Tagesordnungspunkt 5:
Satzungen
hier: Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Hünfelden (Benutzungssatzung)
Die Gemeindevertretung hat die Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Hünfelden (Benutzungssatzung) beschlossen.
Die Neufassung der Benutzungssatzung tritt zum 01.08.2023 in Kraft.
Tagesordnungspunkt 6:
Satzungen
hier: Neufassung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Hünfelden
Die Gemeindevertretung hat die Neufassung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Hünfelden beschlossen.
Die Neufassung der Kostenbeitragssatzung zur Benutzungssatzung tritt zum 01.08.2023 in Kraft.
Tagesordnungspunkt 7:
Satzungen
hier: Neufassung der Satzung zu den Betreuungsangeboten der Gemeinde Hünfelden an der Freiherr-vom-Stein-Schule
Die Gemeindevertretung hat die Neufassung der Satzung zu den Betreuungsangeboten der Gemeinde Hünfelden an der Freiherr-vom-Stein-Schule beschlossen.
Die Neufassung der Satzung zu den Betreuungsangeboten der Gemeinde Hünfelden an der Freiherr-vom-Stein-Schule tritt zum 01.09.2023 in Kraft.
Tagesordnungspunkt 8:
Bauleitplanung Hünfelden
hier: Beschluss über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) für den Bereich "Auf dem Fuchsschwanz - Vogelsbergstraße" im Ortsteil Dauborn
Die Gemeindevertretung hat beschlossen dass für das Flurstück Nr. 26/1 (Plangebiet) Flur 17 und das Flurstück 1 tlw. (Vogelsbergstraße) in der Flur 47 in der Gemarkung Dauborn ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach den Vorgaben des Baugesetzbuches aufgestellt wird.
Planungsziel ist es, eine Wohnbaufläche auszuweisen.
Vorhabenträger ist die Grundstückseigentümergemeinschaft, mit der seitens der Gemeinde ein Durchführungsvertrag abzuschließen ist.
Die Kosten für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und das gesamte Verfahren im Zusammenhang mit der Planung werden durch die Grundstückseigentümerschaft als Vorhabenträger übernommen.
Tagesordnungspunkt 9:
Bauleitplanung der Gemeinde Hünfelden
Bebauungsplan „Lange Gärten“ im Ortsteil Mensfelden als Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gem. § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)
hier:
| a) | Abwägungsbeschluss über die eingegangenen Anregungen im Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der berührten Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 13 b BauGB |
| b) | Satzungsbeschluss gemäß § 10 Absatz 1 BauGB |
| c) | Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes als Satzung gem. § 9 Absatz 4 BauGB i. V. m. § 91 HBO |
| d) | Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 3 BauGB |
Die Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Anregungen wurden in der vorgelegten Form beschlossen.
Unter Berücksichtigung der Abwägungsbeschlüsse wurde der Bebauungsplan "Lange Gärten“, Ortsteil Mensfelden als Satzung beschlossen.
Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen wurden als kommunale Satzung beschlossen.
Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Lange Gärten“, Ortsteil Mensfelden ist ortsüblich bekannt zu machen.
Tagesordnungspunkt 10:
Windpark Hünfeldener Wald
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen hinsichtlich Parkerweiterung, weitere Bauabschnitte
Die Gemeindevertretung hat der Windparkerweiterung mit 4 Windkraftanlagen in dem bereits ausgewiesenen Windvorranggebiet zugestimmt. Die WHW Projektierungs GmbH wurde bevollmächtigt, alle dafür notwendigen weiteren Schritte wie Stellen des BImSch-Antrages, Teilnahme an der Ausschreibung der Bundesnetzagentur, Führen von Verhandlungen mit den Anlagenherstellern zum Zwecke des Ankaufs von WEA usw. zu veranlassen.
Die Gemeindevertretung hat darüber hinaus zugestimmt, bis zu 4 weitere Windkraftanlagen in der vom Regierungspräsidium bereits früher vorgesehenen Windvorrangfläche zu projektieren.
Für die hierfür notwendigen Verfahrensschritte Bauleitplan- und Zielabweichungsverfahren sind gesonderte Beschlüsse zu fassen.
Tagesordnungspunkt 12:
Gemeindewald Hünfelden, Forstbetriebsplanung
hier: Fördermöglichkeiten "Klimaangepasstes Waldmanagement" (KLAWAM)
Die Gemeindevertretung hat die Beteiligung der Gemeinde an dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ beschlossen.
HessenForst, Forstamt Weilmünster, wurde damit beauftragt, Anträge im Rahmen des Förderprogrammes zu stellen und die Waldbewirtschaftung dementsprechend anzupassen.
Allgemeiner Hinweis:
Zu den getroffenen Entscheidungen gibt es gegebenenfalls gesonderte Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt.