Sitzung der Gemeindevertretung am 04.10.2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchte ich Sie über die in der obigen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgten Entscheidungen informieren.
Tagesordnungspunkt 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Es gab keine Einwände dazu, dass eine ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zu der Sitzung erfolgte; die Gemeindevertretung war beschlussfähig.
Tagesordnungspunkt 2:
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3:
Niederschrift der letzten Sitzung
Es lagen keine Einwände zu der Niederschrift vor, sodass dazu nichts zu beschließen war.
Tagesordnungspunkt 4:
Windpark Hünfeldener Wald
Beteiligungen der Gemeinde Hünfelden an privatrechtlichen Unternehmen
hier:
Beteiligungsbericht 2022
Der Beteiligungsbericht 2022 über die Beteiligungen der Gemeinde Hünfelden zum Windpark Hünfeldener Wald an Unternehmen in der Rechtsform des Privatrechtes mit einer unmittelbaren Beteiligung von mindestens 20 % wurde durch die Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, die Einwohner über das Vorliegen des Beteiligungsberichtes zu unterrichten.
Die Einwohner sind berechtigt, den Bericht einzusehen.
Tagesordnungspunkt 5:
Bauleitplanung der Gemeinde Hünfelden
Aufstellung B-Plan "Heringer Fahrweg Südost" im Verfahren gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung für die Umwandlung von Gewerbegebiet in Urbanes Gebiet zur Ermöglichung einer verdichteten Wohnbebauung auf vorhandenen Freiflächen
hier:
Aufstellungs- sowie Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. BauGB
Die Gemeindevertretung hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Heringer Fahrweg Südost“ im Ortsteil Kirberg als Bebauungsplan der Innenentwicklung beschlossen.
Ziel des Bebauungsplanes ist ein Gebietscharakter mit einer gemischten Nutzung. Zur Ausweisung gelangt daher entweder ein Urbanes Gebiet (§ 6a BauNVO) oder ein Mischgebiet (§ 6 BauNVO), um im Bereich der Freifläche eine verdichtete Wohnbebauung zu entwickeln. Die östlichen Bereiche sind durch bestehende Nutzungen (Wohnen und Gewerbe) geprägt und werden im Bestand gesichert und Erweiterungsmöglichkeiten vorgesehen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist durch Veröffentlichung im Internet und durch Auslegung der Planung in der Verwaltung einzuleiten.
Tagesordnungspunkt 6:
Bauleitplanung der Gemeinde Hünfelden
Aufstellung B-Plan "Heringer Fahrweg Nordwest" sowie parallele Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich im zweistufigen Regelverfahren
hier:
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Die Gemeindevertretung hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Heringer Fahrweg Nordwest“ im Ortsteil Kirberg sowie die FNP-Änderung in diesem Bereich beschlossen.
Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Mischgebietes, um hier künftig eine Wohnnutzung sowie Gewerbe- bzw. Handwerksbetriebe anzusiedeln. Zum Entwurf werden noch externe Ausgleichsflächen mit in die Planung aufgenommen. Die Ziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes, die im Parallelverfahren durchgeführt wird.
Die Gemeindevertretung hat die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7:
Investitionsprogramm "Hessenkasse“
hier:
Verwendung bzw. Beantragung von Fördergeldern
Die Gemeindevertretung hat die Umverteilung der Mittel aus der Hessenkasse in Höhe von 165.000 € von der Maßnahme „Sanierung und Anbau Kiga Heringen“ zum Projekt „Neubau Kita Nauheim; 4 Gruppen“ beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8:
Vereinsförderung
hier:
Anpassung der Richtlinien für die Förderung Hünfeldener Vereine
Die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Anpassung der Förderrichtlinien wurde durch die Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt. Somit wird aktuell keine Anpassung der „Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit in der Gemeinde Hünfelden“ vorgenommen.
Allgemeiner Hinweis:
Zu den getroffenen Entscheidungen gibt es gegebenenfalls gesonderte Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt.