Sitzung der Gemeindevertretung am 15.11.2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchte ich Sie über die in der obigen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgten Entscheidungen informieren.
Tagesordnungspunkt 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Es gab keine Einwände dazu, dass eine ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zu der Sitzung erfolgte; die Gemeindevertretung war beschlussfähig.
Tagesordnungspunkt 2:
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 9
„Wasserversorgung
Austausch der Wasserzähler
hier:
Umstellung auf Funkwasserzähler“
wurde von der Tagesordnung genommen, da im Vorfeld noch Beratungsbedarf besteht.
Tagesordnungspunkt 3:
Niederschrift der letzten Sitzung
Es lagen keine Einwände zu der Niederschrift vor, sodass dazu nichts zu beschließen war.
Tagesordnungspunkt 4:
Tageseinrichtungen für Kinder
hier:
Kindertagesstättenbetriebsverträge der Gemeinde Hünfelden mit den Ev. Kirchengemeinden Dauborn und Mensfelden
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dass die Kindertagesstättenbetriebsverträge der Gemeinde Hünfelden mit den Ev. Kirchengemeinden Dauborn und Mensfelden zum 31.12.2023 nicht gekündigt werden.
Die Verträge verlängern sich damit automatisch jeweils um ein Jahr.
Tagesordnungspunkt 5:
Kindertagesstätten Hünfelden
Geplante An-und Umbaumaßnahmen an den Kitas Mensfelden, Ohren und Heringen sowie Neubau der Kita Nauheim
hier:
Aktuelle Kostensteigerungen sowie Erhöhung der bisherigen Mittelansätze im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanungen für die Jahre 2023 und ff.
Die Gemeindevertretung hat beschlossen entsprechende zusätzliche Mittel für die oben aufgeführten Investitionsmaßnahmen im Haushalt für 2023 und ff. vorzusehen.
Die genauen Kosten werden nach Erhalt der aktuellen Kostenberechnungen durch die beauftragten Planungsbüros bis spätestens zu den Haushaltsberatungen vorgelegt.
Tagesordnungspunkt 6:
Erweiterung des Gewerbe-/ Sondergebietes "Hünfeldener Höhe" an der B 417 in Hünfelden-Kirberg (3. und 4. BA)
hier:
Grundsatzentscheidung zur Festlegung des Baulandpreises für die Sondergebietsfläche
Die Gemeindevertretung hat einen Kaufpreis für die Ansiedlung von Einzelhandel in der Sondergebietsfläche (4. BA) beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7:
Bauleitplanung der Gemeinde Hünfelden - Bebauungsplan "Hinterm Kirchhof" im Ortsteil Heringen
hier:
Kenntnisnahme über die Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Absatz 1 BauGB (Baugesetzbuch) sowie Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Absatz 1 BauGB und weiteres Vorgehen
Die Gemeindevertretung hat die Abwägung einschließlich der darin enthaltenen Beschlussempfehlungen billigend zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 8:
Bauleitplanung in der Gemeinde Hünfelden
Aufstellung des Bebauungsplans "Lange Gärten" im OT Mensfelden sowie Anpassung des Flächennutzungsplans
hier:
Erneuter Aufstellungsbeschluss zur Durchführung der Bauleitplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB
Die Gemeindevertretung hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Lange Gärten“ im Ortsteil Mensfelden sowie die Anpassung des Flächennutzungsplanes (FNP) in diesem Bereich beschlossen.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes und die FNP-Anpassung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB mit integriertem Grünordnungsplan (landschafts-planerischen Fachbeitrag).
Tagesordnungspunkt 9:
Wasserversorgung
Austausch der Wasserzähler
hier:
Umstellung auf Funkwasserzähler
Dieser Punkt wurde unter TOP 2 von der Tagesordnung genommen.
Tagesordnungspunkt 10:
Dorfentwicklung Hünfelden
hier:
Beschluss des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) einschließlich des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans
Die Gemeindevertretung hat das IKEK inklusive des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans und der Fördergebietsabgrenzung für private Vorhaben als Fördergrundlage für das Dorfentwicklungsprogramm sowie als kommunales Handlungsziel beschlossen.
Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Abnahme und Genehmigung des IKEK durch die WIBank.
Allgemeiner Hinweis:
Zu den getroffenen Entscheidungen gibt es gegebenenfalls gesonderte Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt.