Sitzung der Gemeindevertretung am 12.11.2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchte ich Sie über die in der obigen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgten Beschlüsse und Wahlen informieren.
Tagesordnungspunkt 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Es gab keine Einwände dazu, dass eine ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zu der Sitzung erfolgte; die Gemeindevertretung war beschlussfähig.
Tagesordnungspunkt 2:
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Die Gemeindevertretung hat die Tagesordnung gemäß der Einladung vom 23.10.2025 ohne Änderungen beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3:
Niederschrift der letzten Sitzung
Es lagen keine Einwände zu der Niederschrift vor, sodass dazu nichts zu beschließen war.
Tagesordnungspunkt 4:
Satzungen
hier:
Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Hünfelden
Die Gemeindevertretung hat die Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Hünfelden gemäß den vorgelegten Änderungen des HFA einschl. des Bußgeldkatalogs als Anlage zu § 21 GefahrenabwehrVO beschlossen.
Tagesordnungspunkt 5:
Finanzierung des gemeindlichen Straßenbaues
Satzungen
hier:
Beitragssatzsatzung nach § 14 der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge für die Abrechnungsgebiete Dauborn und Mensfelden
Die Gemeindevertretung beschließt die Beitragssatzsatzung nach § 14 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen für die Abrechnungsgebiete Dauborn und Mensfelden gemäß dem der Anlage beigefügten, geänderten Entwurf mit.
Damit werden aufgrund des Bauprogrammes folgende Beitragsätze festgelegt:
Abrechnungsgebiet 1 (Dauborn): — 0,23 €/pro m²/Jahr
Abrechnungszeitraum 2025 – 2027
Abrechnungsgebiet 3 (Mensfelden): — 0,61 €/pro m²/Jahr
Abrechnungszeitraum 2025
Tagesordnungspunkt 6:
Forstwirtschaftliche Unternehmen
hier:
Forstwirtschaftsplan 2026
Die Gemeindevertretung genehmigt den Wirtschaftsplan einschließlich der Haushaltsvoranschläge für den Gemeindewald 2026.
Tagesordnungspunkt 7:
Grundstücksangelegenheiten
hier:
Errichtung einer Vereinshalle der Freiwilligen Feuerwehr Kirberg e.V.
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung wie folgt zu beschließen:
| Die Gemeindevertretung beschließt, | |
| 1. | der Freiwilligen Feuerwehr Kirberg e. V. eine Fläche von ca. 156 qm auf dem gemeindeeigenen Grundstück Gemarkung Kirberg, Flur 7, Flst. 10/2, kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Durch Abschluss eines Erbpachtvertrages (ohne Pachtzins) bleibt die Gemeinde Hünfelden Eigentümerin des Grundstückes. |
| 2. | der Gemeindevorstand wird beauftragt einen Erbpachtvertrag mit der Freiwilligen Feuerwehr Kirberg e. V. zu schließen. |
Tagesordnungspunkt 8:
Tageseinrichtungen für Kinder
hier:
Kündigung des "Vertrags über die Einrichtung einer betreuenden Grundschule" zum Ende des Schuljahres 2025/26
Die Gemeindevertretung beschließt, die Kündigung des „Vertrags über die Einrichtung einer betreuenden Grundschule“ zum Ende des Schuljahres 2025/26 zu beschließen.
Aufgrund der Dringlichkeit zur Entwicklung von Alternativen zur bestehenden Ganztagsbetreuung soll die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach Beschlussfassung erfolgen.
Allgemeiner Hinweis:
Zu den getroffenen Entscheidungen gab bzw. gibt es gegebenenfalls gesonderte Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt.
Ihr
Günter Foth,
1. Stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung