Staatsministerin Anna Lührmann fordert Jugendliche auf: Wählt demokratisch!

Wählt demokratisch!

Geht wählen und wählt demokratisch! Diesen Appell richtete die Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt Dr. Anna Lührmann an die 10.Klässler der Freiherr-vom-Stein-Schule in Dauborn.

Im Vorfeld der Europawahl, an der in diesem Jahr auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen, hatten ein Team der Klassen 10Ga und 10Gb gemeinsam mit dem ehemaligen Stellvertretenden Schulleiter Dietmar Langusch Fragen an die Politikerin vorbereitet. Als Themenschwerpunkte hatten die Schülerinnen und Schüler vier politische Bereiche der Europapolitik ausgewählt. Im Themenbereich Klima beschäftigten sich die Fragen mit dem Klimaschutz und was die Politik dafür tun würde. Als wichtigsten Punkt nannte Frau Lührmann den Ausstieg aus der Kohle und damit verbunden den Emissionshandel als Anreizsystem. Kohlestrom müsse teurer, Strom aus erneuerbaren Energien billiger werden. Auf die Frage, was sie von den Klimaklebern halte, antwortete Lührmann, dass politisches Engagement wichtig sei, jedoch sollte es so sein, dass es Menschen zum Mitmachen animiere.

Der zweite Themenkomplex beschäftigte sich mit dem äußeren Schutz der Europäischen Union und der militärischen Sicherheit. Die Sorge der Schülerinnen und Schüler, dass Europa mit einer erneuten Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten die Sicherheit der europäischen Union gefährdet wäre, beruhigte Lührmann damit, dass diese Wahl ja kein Naturgesetz sei. Auch die Wahl von Extremisten in Europa sei nicht zwangsläufig gegeben. Daher appellierte die Staatsministerin an die Schülerinnen und Schüler: Geht wählen und wählt demokratisch! Die Notwendigkeit, dass Europa stärker und souveräner werden müsse, sei vorhanden. Auf die Frage nach ihrer Haltung zum EU-Beitritt der Ukraine erklärte sie, dass die Ukraine sich wie alle Länder dem Beitrittsprozess unterziehen und alle Beitrittskriterien erfüllen müsse. Jedoch sei dieses Verfahren ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für die Ukraine. Um den Jugendlichen klar zu machen, wie wichtig der Ukraine dieser Beitritt und die damit verbundenen Reformen sind, schilderte Lührmann ein Erlebnis aus dem letzten Jahr, als sie bei einem Besuch in Kiew während eines Luftangriffs in einem Bunker Schutz suchen mussten. Die Ukrainischen Politiker wollten jedoch die Gespräche nicht unterbrechen und führten diese sogar im Bunker weiter.

Besonders rege wurde die Schülerschaft im dritten Themenbereich, der Sorge um den Rechtsruck in Europa. Eigentlich waren für jeden Themenkomplex 15 Minuten anberaumt. Dass dieser Bereich fast doppelt so lange diskutiert wurde, zeigt wie wichtig dieses Thema für Jugendliche ist. Sie wollten von der Bundestagsabgeordneten Lösungen haben und wollten die Ursachen für den Rechtsruck erklärt haben. Lührmann gab als mögliche Gründe die Verunsicherung der Menschen an, ebenso wie die Tatsache, dass die Politik im Moment nicht so viele gute Antworten auf die Probleme der Gesellschaft habe. Aktuell steht die Politik vor Polykrisen, die bewältigt werden müssen. Ein weiteres Problem durch das Erstarken der Rechten sei, dass Parteien koalieren müssten, die sehr unterschiedliche Ideen haben und somit Kompromisse zu schließen immer schwieriger würde. Lührmann mahnte auch, dass man die Rechten sehr ernst nehmen müsse, da es hier an das Fundament der Demokratie ginge. Dies habe nichts mit rechter Politik zu tun, dies sei rechtsextrem. Positiv erwähnte sie, dass in Deutschland viele Hunderttausende gegen rechts auf die Straße gingen. Die Schülerinnen und Schüler beschäftigte auch das Phänomen der Protestwähler. „Rechtsextremismus ist keine Alternative für nichts“, sagte Lührmann. Eindringlich sagte sie nochmals, gegen den Rechtsruck hilft: „Geht zur Wahl und wählt demokratisch!“.

Der letzte Themenblock ging rund um die anstehende Europawahl. Vor allem wollten die Erstwählerinnen und Erstwähler wissen, ob sie als Politikerin der Meinung wäre, dass die Jugendlichen zu uninformiert wären, um wählen zu gehen. Lührmann gab an, dass es eine wichtige Aufgabe von Schule wäre zu informieren und diese Veranstaltung zeige, dass Schule diese wahrnehme. Zum Abschluss wollten die 10. Klässler noch Tipps, wie sie eine Partei auswählen könnten. Hier gab die Staatsministerin den Tipp sich zu informieren und sich vorher zu überlegen, welche Themen einem selbst wichtig sind, um diese mit den Wahlprogrammen der Parteien abzugleichen. Eventuell könne auch nach Sympathie entschieden werden. Man könne nicht erwarten, dass eine Partei zu 100 % zu den eigenen Vorstellungen passe. Eine Schülerin merkte an, dass sie Schwierigkeiten hätte eine Partei auszuwählen, da nicht klar wäre, welche sich um die Zukunft und die Wünsche der Jugendlichen kümmere. Spontan fragte Lührmann die Schülerinnen und Schüler: „Was wollt ihr?“ Auf die spontane Umfrage: Wer ist für Atomkraft? Wer ist dagegen? zeigte das Stimmungsbild, dass es eben auch bei den Jugendlichen keine einheitliche Meinung und Wünsche gibt. Als Fazit gab die Politikerin den Schülerinnen und Schüler mit auf den Weg, dass es wichtig ist, sich mit den Wahlen und den Parteien zu beschäftigen.

Sicher ist, dass ein solch lebendiger Polit-Talk, ein wichtiger Baustein in der Demokratieerziehung und ein Schwerpunkt der Arbeit Hessischer Europaschulen ist.