Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN informiert

Anträge für die nächste Stadtverordnetenversammlung

Im ersten Antrag geht es der grünen Fraktion um Karstadt Limburg. Am 28.05.24 trifft sich in Essen wegen der neuen Insolvenz die Gläubigerversammlung von Galeria Karstadt Kaufhof. Dort werden Entscheidungen getroffen, die natürlich auch den Standort Limburg betreffen. Im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es zum einen darum, dass der Haupt- und Finanzausschuss sich in seinen Sitzungen dieses Jahres regelmäßig mit den Entwicklungen bei Karstadt beschäftigt. Dazu sollen Geschäftsführung und Betriebsrat von Karstadt Limburg immer eingeladen werden. Weiterhin sollen alle Entscheidungsträger im Insolvenzverfahren von Karstadt vor dem 28.05.24 vom Magistrat angeschrieben werden und auf die besondere Situation in Limburg aufmerksam gemacht werden. Außerdem geht es darum, eine kleine, aber gut sichtbare Delegation am 28.05.24 nach Essen zu schicken, die dort über die Situation von Karstadt Limburg informieren und für den Erhalt des Standortes werben soll. Schließlich soll der Magistrat berichten, welche Pläne es für den Fall gibt, dass Karstadt doch geschlossen wird.

Im zweiten Antrag geht es darum, Raser und lärmverursachende Poser zur Rechenschaft zu ziehen, wie es die Stadt Singen mit einer Allgemeinverfügung vormacht. Zudem befürwortet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Anschaffung eines Schwarzlichtblitzers, mit dem man verdeckt Raser im Stadtgebiet „blitzen“ kann. Schließlich geht es auch um die Entwicklung eines Kontaktformulars für die städtische Homepage, mit dessen Hilfe Bürgerinnen und Bürger Hinweise zu Rasern und lärmverursachenden Posern einreichen können.