FDP Limburg

Sicherheit im Parkbad - FDP-Fraktion fragt nach

Sicherheit in Freibädern - alljährlich in vielen Städten ein Thema, denn dort wo sich viele Menschen auf begrenzter Fläche treffen und bei sonnigem Wetter vergnügen wollen - kann es immer wieder zu Spannungen untereinander und unerwünschten Vorkommnissen kommen - gut, wenn die Verwaltung früh genug mit einer diesbezüglichen Anfrage hierzu sensibilisiert wird.

Daher stellte die FDP-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 18.7.2022 einen Antrag mit 8 Fragen zur Situation, um den Besuchern einen sicheren und stressfreien Besuch des Parkbades zu gewährleisten. Während der Ausschussvorsitzende kurz berichtete, dass keine gravierenden Probleme beständen und ein Ordnungsdienst präsent sei, entzündete sich die grundsätzliche Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung an der Frage, wie generell mit Berichtsanträgen - und darum geht es bei diesem Punkt - umzugehen ist. Pauschale Aussagen, dass es keine Besonderheiten gäbe rechtfertigten keinen Grund zu sagen, dass damit das Thema behandelt bzw. erledigt sei. Wichtig, so die Meinung des FDP-Teams sei, dass Fragen gestellt und auch seitens des Magistrats beantwortet werden müssen. Das Parlament sei der Ort, an dem Fragen gestellt werden und auch zu beantworten sind. Auskunft, Informationen sind elementar für die Meinungsbildung und es darf hier keine “Zensur der Informationsbegehren” geben. Das sah auch der eine oder andere Stadtverordnete außerhalb der FDP genauso - die Mehrheit der großen Koalition aus CDU und SPD setzte sich allerdings durch. Der Berichtsantrag wurde nach den dürren Auskünften im Ausschuss als erledigt betrachtet - auch wenn das Thema weiterhin latent im Raume steht.