Stadtlinie und Kitas prägen den neuen Limburger Haushalt

Bürgermeister Dr. Hahn präsentiert Entwurf für 2025 mit Investitionen in Höhe von 26 Millionen Euro

Kindertagesstätten und Stadtlinie, das sind die zwei Bereiche, in denen die Stadt Limburg im kommenden Jahr massiv in die Zukunft investiert. In dem von Bürgermeister Dr. Marius Hahn vorgelegten Entwurf beläuft sich der städtische Zuschuss für die Betriebskosten der Kitas auf 13,255 Millionen Euro, hinzu kommen noch Investitionen für die Einrichtungen in Ahlbach und Dietkirchen, die sich im Jahr 2025 auf fast zwei Millionen summieren. Und mit der Ausweitung der Stadtlinie auf alle Stadtteile wird die Stadt auch auf eigene Finanzmittel zurückgreifen müssen, um das Mehr an Service zu ermöglichen.

„Bei unserem Nachwuchs können und wollen wir nicht sparen, auch wenn sich der Fehlbedarf seit 2015 mehr als verdoppelt hat. Und beim ÖPNV-Angebot verhalten wir uns bewusst anders als viele andere. Wir wollen ab Mitte des kommenden Jahres das Angebot deutlich ausweiten, viele andere wollen die Leistungen im ÖPNV kürzen“, verdeutlicht Bürgermeister Dr. Marius Hahn. Er präsentierte am Montagabend, 18. November, der Stadtverordnetenversammlung einen Haushaltsentwurf mit viel Pflicht und wenig Kür. „Wir müssen uns auf das konzentrieren, was notwendig ist“, gibt Hahn die Richtung vor.

Immerhin will die Stadt im kommenden Jahr noch fast 26 Millionen Euro investieren. „Das ist nicht gerade wenig“, sagt der Bürgermeister. Der Wunsch nach mehr war durchaus vorhanden, zum Beispiel durch Projekte der Ortsbeiräte oder auch in der eigenen Verwaltung mit einer Aufstockung des Personals. „Das müssen wir zurückstellen, damit wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht höher belasten“, macht Hahn deutlich. In diesem Jahr sowie im vergangenen Jahr musste die Stadt auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Um fast 20 Millionen Euro wird sich voraussichtlich der Zahlungsmittelbestand reduzieren.

Zum ersten Mal seit 17 Jahren wird es eine Anhebung der Wassergebühren um 22 Cent pro Kubikmeter (Arbeitspreis brutto) geben. Gebühren müssen entsprechend der gesetzlichen Vorgabe kostendeckend sein. Dennoch bleibt die Stadt im Kostenvergleich mit den anderen Kommunen im Landkreis am Ende der Kostentabelle, vor allem wenn die Abwassergebühren mit einbezogen werden. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B werden von der Stadt im kommenden Jahr gesenkt, auch das ist eine Entlastung.

„Nicht zuletzt schont unser niedriger Schuldenstand die Bürgerinnen und Bürger, denn unsere Aufwendungen für Zinsen werden immer geringer“, so der Hinweis. Mit einem Schuldenstand von 4,1 Millionen Euro (Tilgung in 2025 von rund 800.000 Euro) am Ende des kommenden Jahres liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Limburg dann bei unter 115 Euro. Auch damit liegt die Stadt im Kreisvergleich ganz am Tabellenende. „Manchmal ist es eben erstrebenswert, Schlusslicht zu sein“, sagt Hahn.

Halbstundentakt der Stadtlinie und Anbindung aller Stadtteile, das kommt den Limburger Bürgerinnen und Bürgern zugute. Die Ausweitung des Angebots der Stadtlinie läuft zunächst über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das Auftragsvolumen umfasst rund 54 Millionen Euro. Der ÖPNV ist und bleibt ein Zuschussgeschäft, allerdings erhofft sich Hahn eine deutliche Verkehrsentlastung in der Innenstadt. Dazu soll auch weiterhin der LahnStar beitragen. Das Angebot auf Abruf wird die Stadt in den kommenden drei Jahren rund drei Millionen Euro kosten. Die Stadt investiert jedoch nicht nur in den ÖPNV, in 2025 steht die Erneuerung des Parkleitsystems an. Ziel ist es, den Parksuchverkehr zu reduzieren und Autofahrende schneller zu den Parkplätzen zu führen. Rund eine Million Euro nimmt die Stadt dafür in die Hand.