Mitteilung des Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz - Teil 1

Besonders hervorzuheben ist der Abschluss eines 10-Punkte-Plans zur Stärkung der Sicherheit in der Limburger Innenstadt zwischen der Stadt und dem Polizeipräsidium Westhessen im Frühjahr 2024. In ihm wurde festgehalten, dass eine Waffenverbotszone eingerichtet und die Präsenz uniformierter Sicherheitskräfte weiter erhöht wird. Entsprechend gibt es seit August 2024 in der Limburger Innenstadt eine Waffenverbotszone. Mit dem 10-Punkte-Plan ist auch der Freiwillige Polizeidienst gestärkt worden, perspektivisch sind für die Bürger wieder sechs Polizeihelfer unterwegs. Limburg ist auch Teil der Innenstadtoffensive des Landes Hessen.

Die Polizei hat verschiedene Maßnahmen ergriffen: So wurde der Polizeiposten am Bahnhof durch drei neue Stellen verstärkt; seit dem gibt es gemeinsame Fußstreifen mit der Stadtpolizei Limburg. Die Aktivitäten der Polizeieinheit,BAO Bahnhof‘ - verstärkte Präsenz und verstärkter Kontrolldruck - wurden weiterentwickelt und werden im Rahmen unserer Innenstadtoffensive konsequent fortgesetzt. Zudem fand eine Erweiterung des Kontrollraumes auf die Innen- und Altstadt, das Lahnufer und den Bereich des,Tal Josaphat‘ statt. Seit Kurzem bedient sich die Polizeidirektion Limburg-Weilburg auch des Instruments von Aufenthaltsverboten: Bei Verstößen gegen das Aufenthaltsverbot wird die betroffene Person in Gewahrsam genommen und ein Zwangsgeld festgesetzt. Insgesamt wurde die Polizei in Limburg seit 2020 dank der Personaloffensive um mehrere zusätzliche Stellen verstärkt. 2024 konnte eine komplette zusätzliche Streife in Betrieb gehen. Das Land unterstützte im November 2022 auch den Ausbau der Videoschutzanlage rund um den Limburger Bahnhof finanziell; 2023 wurde die seit 2002 in Betrieb befindliche Anlage ebenfalls mit finanzieller Unterstützung des Landes grundlegend modernisiert.

Ich danke allen Beteiligten hier in Limburg für ihr großes Engagement in Sachen Sicherheit. Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Das wird hier vor Ort gelebt. Sicherheit ist aber auch eine Daueraufgabe. Deshalb werden wir gemeinsam die Anstrengungen für eine gute objektive Sicherheitslage und ein gestärktes subjektives Sicherheitsgefühl weiter vorantreiben.“

Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe weiter vorantreiben

Björn Gutzeit, Polizeipräsident von Westhessen, kündigte an, dass der eingeschlagene Weg fortgesetzt wird: „Gemeinsam mit der Stadt Limburg haben wir effektiv an der objektiven und der subjektiven Sicherheit in der Stadt gearbeitet und damit eine gute Grundlage dafür geschaffen, dass die Menschen in dieser schönen Stadt sicher leben und sich sicher fühlen können. Hierauf wollen wir aufbauen. Das KOMPASS-Siegel ist dabei ein wichtiger sowie sichtbarer Meilenstein und für uns Ansporn, diesen Weg weiterhin gemeinsam zu gehen.“

Dr. Marius Hahn, Bürgermeister von Limburg, nahm das Siegel entgegen und bekräftigt: „Das KOMPASS-Programm steht für ein starkes Miteinander und für eine Sicherheitsarbeit, die alle einbindet. Es schafft Räume, in denen Stadt, Polizei, Institutionen und engagierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Verantwortung übernehmen, mit dem Ziel, Limburg nicht nur sicherer, sondern auch lebenswerter zu gestalten. Mit unserem Beitritt haben wir deutlich gemacht, welchen Stellenwert Prävention, Vertrauen und ein offener Dialog für unsere Stadt haben.“

„Ein besonderer Schwerpunkt lag für uns auf der Stärkung der Sicherheitsstrukturen durch zusätzliches Personal der Stadtpolizei, dem Ausbau der Videoüberwachung sowie der Identifizierung potenzieller Angsträume im Stadtgebiet“, fasste der 1. Stadtrat Michael Stanke die wichtigsten Punkte für die Stadt zusammen.

Die KOMPASS-Sicherheitsinitiative

Mit dem 2017 KOMPASS-Programm hat das hessische Innenministerium ein Angebot für Städte und Gemeinden eingerichtet, mit dem diese in Zusammenarbeit mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren und der hessischen Polizei ihre Sicherheitsarchitektur gezielt weiterentwickeln können, um vor allem die gefühlte Sicherheitslage zu verbessern. Im Rahmen des bundesweit einmaligen Programms, über das gegenwärtig 168 hessische Kommunen im Austausch mit ihren Bürgern stehen, wurden hessenweit zahlreiche Sicherheitsanalysen und Bürgerbefragungen zur Erkennung von Problemfeldern in Kommunen und der Entwicklung entsprechender Lösungsansätze durchgeführt.