Richtigstellung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Beim Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung am 16.02.2024 in Heidenrod-Dickschied ist mir ein Fehler unterlaufen.
Aus politischen Gründen war die Zahl der Beigeordneten in der Hauptsatzung nach den letzten Kommunalwahlen 2021 von 6 auf 8 erhöht worden. Damit sollte dem Wahlergebnis Rechnung getragen werden, um die Stärkeverhältnisse der Fraktionen in der Gemeindevertretung, auch im Gemeindevorstand entsprechend abzubilden. Eine dauerhafte Vergrößerung des Gemeindevorstandes war nicht Ziel der Änderung.
Deshalb sollte nun die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten ab der nächsten Wahlperiode wieder auf 6 reduziert werden.
Das Abstimmungsergebnis:
16 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung.
Ich war der Auffassung, dass für die Änderungen der Hauptsatzung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl der gesetzlichen Mitglieder der Gemeindevertretung (= 21) erforderlich wäre und habe deshalb die fehlerhafte Schlussfolgerung getroffen, dass die Satzungsänderung damit nicht beschlossen wäre.
Im Nachgang zur Sitzung stellte sich heraus, dass diese Feststellung nicht zutreffend war, weil nach § 6 Abs. 2 HGO für die Änderung der Hauptsatzung eine Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter (also 16) erforderlich ist.
Deshalb gilt aufgrund des Abstimmungsergebnisses die Satzungsänderung als beschlossen.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Interesse an der Arbeit und den Beschlüssen der Gemeindevertretung.