Bericht aus der Gemeindevertretung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 24.03.2023 in der Limeshalle in Heidenrod-Huppert statt.
Zu Sitzungsbeginn konnte ich neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Bürgermeister auch Frau Hannelore Wiedemann vom Wiesbadener Kurier (WK) und die Schriftführerin, Frau Tina Jakob begrüßen.
Ebenso hieß ich die zahlreichen interessierten Besucherinnen und Besucher herzlich willkommen.
Die Gemeindevertretung war an diesem Abend mit 26 Mitgliedern beschlussfähig.
Es galt eine recht umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Über die wesentlichen Beschlüsse möchte ich Ihnen nachfolgend gerne berichten.
Einen breiten Raum der Diskussionen nahm der geplante Ankauf einer Teilfläche der Taunuskaserne im Ortsteil Kemel ein. Dem bereits ausgehandelten Kaufvertrag zufolge zahlen Kreis und Gemeinde 2,4 Millionen Euro für das Areal an den bisherigen Eigentümer. Davon entfallen 1,7 Millionen Euro auf den Kreis, die Gemeinde zahlt 700.000 Euro für eine 13.700 Quadratmeter große Teilfläche. Für die zukünftige Nutzung soll nun eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Kreis und Gemeinde ein Konzept erarbeiten. Dem Beschluss, der in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen gefasst wurde, ging eine lebhafte Debatte voraus. Letztendlich folgte die Gemeindevertretung den Empfehlungen des Bauausschusses, für den dessen Vorsitzender, Herr Frank Martin, berichtete. FWH und AfD stimmten dagegen. (s.a.: WK vom 27.03.2023 „Taunuskaserne wechselt den Eigentümer“)
Gleich mehrere Beschlussvorlagen widmeten sich der s.g. „Städtebaulichen Entwicklung“.
Drei Verfahren hatten eher formellen Charakter.
Für den Bebauungsplan „Sondergebiet am Galgen“ (Fa. Kopp) wurde noch ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen um Details zum Straßenunterhalt, der Lösch-/Brauchwasserversorgung, Ausgleichsmaßnahmen und der Kostentragung zu regeln und die letzten Voraussetzungen zur Rechtskraft des Planes herbeizuführen.
Für den Bebauungsplan „Kemel Süd“ war die erneute Beteiligung von Fachbehörden und -verbänden zu speziellen inhaltlichen und rechtlichen Fragen des Ausgleichs bei Inanspruchnahme von besonderen Biotopen zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen.
Im Verfahren „Kloster Gronau“ in Egenroth wurde die öffentliche Auslegung des B-Plan Entwurfs und Beteiligung der Behörden beschlossen, hier wird im Wesentlichen der Status Quo rechtlich abgesichert, das Kulturdenkmal für die Öffentlichkeit zugänglich gehalten.
Zu allen drei Verfahren erfolgten die Beschlüsse einstimmig.
Ein anderer Sachverhalt ergibt sich zur Ausweisung einer Sonderfläche für die Errichtung eines Seniorenheimes im Ortsteil Laufenselden. Hier plant ein Investor in Laufenselden, rechts des Berndrother Wegs, zum Wöllbachtal hin, in zentraler Lage ein Seniorenpflegeheim mit bis zu 100 Plätzen. Die bisherigen Planungen sehen einen Gebäudekomplex mit vier Vollgeschossen vor. Aufgrund der Topografie wird das Gebäude jedoch die angrenzende Wohnbebauung nicht überragen. Auch hier folgte die Gemeindevertretung den Empfehlungen des Bauausschusses und beschloss einstimmig den Entwurf eines Bebauungsplanes. Er wird nun öffentlich ausgelegt. (s.a. WK vom 31.03.2023 - „Seniorenheim für Laufenselden“)
Jeweils einstimmig beschlossen wurde
Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung (Trinkwasserschutzverordnung) über die Einschränkung des Trinkwasserverbrauches bei Notständen in der Wasserversorgung. Damit wird für unsere Gemeinde erneut geregelt, wann ein Trinkwassernotstand eintritt und welche Einschränkungen und Verbote damit einhergehen würden. (s.a. WK vom 31.03.2023)
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2020 / Entlastung des Gemeindevorstandes
Zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2019 erläuterte Herrr Bürgermeister Volker Diefenbach die wesentlichen Daten. Bereits in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von der dessen Vorsitzender, Niklas Leonhard berichtete, waren die erfreulichen Eckdaten der finanziellen Entwicklung der Gemeindefinanzen näher beleuchtet worden. Erfreulicher Weise ist demnach die Pro-Kopf-Verschuldung kontinuierlich gesunken. Sie betrug im Jahr 2020 noch 2.368,- €. Im Jahr 2014 lag sie noch bei 5.400,- € und konnte damit mehr als halbiert werden. Bei aller Euphorie muss man aber bedenken, dass es nach wie vor noch nicht möglich ist, den Werteverzehr des alternden gemeindlichen Anlagevermögens zu stoppen, oder gar Vermögen aufzubauen. Dies wäre nur mit einer erheblichen Steigerung der Reinvestitionsrate möglich.
Die Gemeindevertretung erteilte dem Gemeindevorstand einstimmig Entlastung und beschloss den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes in der vorgelegten Fassung.
Verlorener Zuschuss nach der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte
Die entsprechenden Vorschläge zur Neuordnung des s.g. „Verlorenen Zuschusses“ hatte der Arbeitskreis der Ortsbeiräte erarbeitet. Die vorgeschlagene Staffelung -
bis 250 Einwohner 350 €
bis 500 Einwohner 500 €
bis 1.000 Einwohner 650 €
Kemel 800 €
Laufenselden 1.000 €
wird nun in die Geschäftsordnung eingearbeitet und gilt bereits für das laufende Jahr.
Alternativen zur Finanzierung von Straßen
Empfehlung Straßensanierungskommission
Der Zustand der Gemeindestraßen in Heidenrod soll durch ein Fachbüro erfasst und bewertet werden. Dabei sollen die Straßen identifiziert werden, die einer grundhaften Sanierung bedürfen. Diese sollen gestaffelt nach zeitlicher Priorität in eine Liste aufgenommen werden, die Bestandteil des jährlichen Haushaltsplanes wird. Diese Empfehlungen der Straßensanierungskommission hat die Gemeindevertretung jetzt beschlossen. Um die Lebensdauer aller anderen Straßen so lange wie möglich zu verlängern, sollen sie entsprechend unterhalten werden. Dabei soll auch das so genannte Dünnschichtverfahren in Verbindung mit dem Inliner-Verfahren für den Kanal zum Einsatz kommen. Die Mittel für die Straßenunterhaltung sollen sukzessive von derzeit 125.000 Euro pro Jahr auf 400.000 Euro erhöht werden. (s.a. WK vom 31.03.2023)
Besetzung Schiedsamtsbezirk II
Für das Schiedsamt im Schiedsbezirk II (Egenroth, Grebenroth, Huppert, Langschied, Laufenselden, Martenroth) wurden die bisherigen Amtsinhaber Gottfried Schlösser, (Schiedsmann) und Boris Manteuffel (Stellv. Schiedsmann) wiedergewählt.
Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden
Die Gemeindevertretung hat die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Prüfung der Optionen für eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden Aarbergen und Hohenstein sowie der Darstellung der sich aus diesen Möglichkeiten ergebenden Vor- und Nachteile beschlossen. Diese Studie soll als vertiefende Diskussions- und ggfs. Entscheidungs-grundlage für die Gemeindegremien dienen.
Die Aufgaben der kommunalen Verwaltungen wachsen, die Rahmenbedingungen werden schwieriger. Gerade kleinere Gemeinden haben große Probleme, geeignetes Personal zu finden. Die EDV-Ausstattung wird aufwendiger und auch teurer, die finanziellen Mittel schwinden. Zudem gibt in vielen gemeindlichen Gebäuden Modernisierungsbedarf, angefangen bei der Barrierefreiheit bis zur energetischen Sanierung.
Vor dem Hintergrund wachsender kommunaler Aufgaben und immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen wollen die Gemeinden Hohenstein, Aarbergen und Heidenrod eine intensivere Zusammenarbeit prüfen. Die nun beschlossene Studie soll die Möglichkeiten beleuchten und Lösungsansätze aufzeigen. Das Land Hessen hat eine Förderung von bis zu 40.000 Euro in Aussicht gestellt. (s.a. WK vom 30.03.2023 - „Kommunen prüfen Zusammenarbeit“)
Nicht einstimmig, aber mehrheitlich hat die Gemeindevertretung beschlossen, die Mitgliedschaft im Hessischen Waldbesitzerverband e.V. wieder aufleben zu lassen. Den Mitgliedsbeiträgen von 6000,-€ pro Jahr stehen die Möglichkeiten der Interessenvertretung, der Betriebsvergleiche, des Erfahrungsaustausches, der Fortbildungsmöglichkeiten und der Zugang zu Förderprogrammen entgegen.
Darüber hinaus nahm die Gemeindevertretung die Ergebnisse der Umfrage zur Einkaufssituation in Heidenrod zur Kenntnis.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Freitag, den 12. Mai 2023 statt. Den Sitzungsort und die Uhrzeit entnehmen Sie bitte den jeweiligen Veröffentlichungen.
Für Freitag, den 02. Juni 2023 ist eine Bürgerversammlung geplant, zu der noch gesondert eingeladen wird.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht, mir diese mitzuteilen.
Reiner Holzhausen
Vorsitzender.Gemeindevertretung@heidenrod.de