3. Nachtrag zur Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Heidenrod vom 20.03.1998
Aufgrund des § 82 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Heidenrod am 24.03.2023 für die Ortsbeiräte folgenden 3. Nachtrag zur Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Heidenrod vom 20.03.1998 beschlossen:
1. § 2 Absatz 6 Ziffer 3 erhält folgende Fassung:
3. Für die unter 1. genannten Aufgaben erhält der Ortsbeirat einen verlorenen Zuschuss:
in Ortsteilen bis 250 Einwohner von 350,00 €
in Ortsteilen bis 500 Einwohner von 500,00 €
in Ortsteilen bis 1.000 Einwohner von 650,00 €
in Ortsteilen bis 2.000 Einwohner von 800,00 €
in Ortsteilen über 2.000 Einwohner von 1.000,00 €
Über die Verwendung des Zuschusses hat der Ortsbeirat mindestens einmal im Jahr Beschluss zu fassen. Die maßgebliche Einwohnerzahl nach Satz 1 sind die Einwohner mit Haupt- und Nebenwohnung zum 01.01. des jeweiligen Haushaltsjahres für welches der verlorene Zuschuss gewährt wird.
Über die Verwendung des Zuschusses hat der Ortsbeirat mindestens einmal im Jahr Beschluss zu fassen.
Für die Ausrichtung der örtlichen Senioren Weihnachtsfeiern erfolgt darüber hinaus ein Auslagenersatz im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel.
Neben dem Zuschuss nach Ziffer 3 erhält der Ortsbeirat einen Zuschuss in Höhe von 15,00 € je Mitglied für eine Jahresveranstaltung.
2. Inkrafttreten:
Dieser 3. Nachtrag tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft. Zugleich tritt die bisherige Regelung des § 6 Absatz 2 Ziffer 3 außer Kraft.
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieses 3. Nachtrages dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und, dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensschritte eingehalten wurden und wird hiermit ausgefertigt: