Mitteilungen aus dem Rathaus
Aus der Gemeindevertretung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 04.04.2025 im Dorfgemeinschaftshaus in Heidenrod-Mappershain statt.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Helferinnen und Helfern des Mappershainer Ortsbeirates für die Logistik und Bewirtung.
Zu Sitzungsbeginn konnte ich neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Bürgermeister auch den Schriftführer, Herrn Stefan Janzen, sowie Frau Hannelore Wiedemann vom Wiesbadener Kurier begrüßen.
Ebenso hieß ich die zahlreichen interessierten Besucherinnen und Besucher herzlich willkommen.
Die Gemeindevertretung war an diesem Abend mit 28 Mitgliedern beschlussfähig.
Bevor ich von der Sitzung berichte, möchte ich nochmals auf den neuen Service hinweisen:
Die Gemeinde Heidenrod setzt seit einiger Zeit ein sogenanntes Ratsinformationsprogramm für die Gemeindegremien ein. Damit werden den Mandatsträgern Sitzungseinladungen, Beratungsunterlagen und Niederschriften auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt.
Mit dem Ratsinformationsprogramm können aber auch der Allgemeinheit vielfältige Informationen über die Gemeindegremien und aus der Arbeit der Gremien bereitgestellt werden.
Dazu ist auf der Homepage der Gemeinde Heidenrod http://www.heidenrod.de/ unter der Rubrik „Rathaus“ der Button „BÜRGERINFO AUS DEN GREMIEN“ eingestellt, der mit dem Ratsinformationsprogramm ALLRIS, verlinkt ist.
Auf dieser Seite können zahlreiche Informationen über die Gremien, wie z.B. Mitglieder, Sitzungstermine, Tagesordnungen und Beratungsgegenstände, wie Anträge und Beschlussvorlagen, eingesehen werden. Dazu gibt es eine Recherche, also Suchfunktion.
Das System baut sich nach und nach weiter auf, so dass es auch als Archiv dient.
Natürlich sind auf der Seite nur die für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen frei zugänglich. Besonders geschützte Daten, zum Beispiel aus nicht-öffentlichen Sitzungen nach der Gemeindeordnung oder aus allgemeinen Datenschutzgründen, können dort natürlich nicht eingesehen werden.
https://www.heidenrod.sitzung-online.de/public/
Dort können Sie auch die Beschlussvorlagen und weitere Unterlagen bzw. Informationen zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten abrufen.
Nun zum Sitzungsbericht:
Der Tagesordnungspunkt 6, der sich mit der systematischen, landschaftspflegerischen Maßnahmenplanung befasst, wurde abgesetzt bzw. vertagt, weil die Beratung im zuständigen Ausschuss noch nicht abgeschlossen ist.
Als erster wichtiger Punkt der Sitzung stand die Kenntnisnahme der Studie zur interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hohenstein und das weitere Vorgehen auf der Tagesordnung. Hiermit hatte sich im Vorfeld bereits der Haupt- und Finanzausschuss befasst und die entsprechende Beschlussfassung empfohlen. Dessen Vorsitzender, Herr Leonhard, berichtete von den Beratungen.
Auf der Grundlage eines von der CDU-Fraktion eingebrachten Änderungsantrages beschloss die Gemeindevertretung einstimmig die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis zu nehmen und die Ergebnisse entsprechend sukzessive umzusetzen. Hierzu soll gemeinsam mit der Gemeinde Hohenstein ein Konzept und Zeitplan erstellt und vorgelegt werden.
Außerdem wird der Gemeindevorstand aufgefordert, gemeinsam mit der Gemeinde Hohenstein Kontakt zur neu gewählten Bürgermeisterin der Gemeinde Aarbergen aufzunehmen und ein Interesse der vertiefenden interkommunalen Zusammenarbeit auch mit der Gemeinde Aarbergen zu prüfen. Über die erfolgten Schritte ist die Gemeindevertretung zu informieren.
Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand beauftragt, die Ergebnisse der Studie zur vertiefenden interkommunalen Zusammenarbeit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Heidenrod in einem klaren Informationsprozess zugänglich zu machen. Hierzu hat der Gemeindevorstand ein entsprechendes Vorgehen zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Damit entspricht die Vorgehensweise der Beschlusslage der Hohensteiner Gemeindevertretung, die sich zuvor bereits für die entsprechenden Schritte ausgesprochen hatte.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Festlegung der weiteren Vorgehensweise zur Wohnbauentwicklung im Ortsteil Laufenselden.
Bei der Gemeindeverwaltung und dem Laufenseldener Ortsbeirat haben sich mehrere Bauwillige gemeldet und entsprechendes Interesse an einem Baugrundstück bekundet. Nunmehr soll zusammen mit dem Ortsbeirat eine Priorisierung der Entwicklungsflächen erfolgen und mit den Bauinteressenten geklärt werden, ob das entsprechende Areal den Vorstellungen entspricht. Parallel hierzu sollen Ankaufsverhandlungen mit den Grundstückseigentümern zu geführt werden.
Herr Leonhard berichtete aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte.
Ein von der FWH-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag fand in der Gemeindevertretung keine Mehrheit und so wurde letztendlich einstimmig entsprechend der Verwaltungsvorlage beschlossen.
(s.a. Wiesbadener Kurier v. 10.04.2025 „Neues Bauland in Laufenselden geplant“)
Auf Antrag der Freien Wähler Heidenrod befasste sich die Gemeindevertretung mit der Bauleitplanung für PV-Flächenanlagen. Ziel des Antrags war, zu den geplanten Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in Springen, Wisper, Huppert und Laufenselden einen Bürgerentscheid durchzuführen. Es war zu erwarten, dass dieser Tagesordnungspunkt eine lebhafte und kontroverse Debatte auslöst und so gab es auch einige Redebeiträge, Änderungs- und Ergänzungsanträge, Sitzungsunterbrechungen und letztendlich Abstimmungen.
Kern der Diskussionen war insbesondere die Frage, ob ein Bürgerentscheid überhaupt rechtmäßig wäre, nachdem die Gemeindevertretung bereits in ihrer letzten Sitzung s.g. Aufstellungsbeschlüsse zu den einzelnen Vorhaben gefasst hatte.
Letztendlich wurden insgesamt vier Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen der seitens der CDU-Fraktion, ergänzt von der SPD-Fraktion vorgelegte s.g. „Konkurrierende Hauptantrag“ die erforderliche Mehrheit erlangte.
Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:
„Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 07.02.2025 mehrere Aufstellungsbeschlüsse zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen getroffen. Im Nachgang dieser Beschlussfassung ist es in mehreren betroffenen Ortsteilen zu intensiven Rückfragen und Spannungen innerhalb der Dorfgemeinschaft gekommen. Übergeordnetes Ziel der politischen Arbeit der Gemeindevertretung ist es, Entscheidungen im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger Heidenrods und zum Wohle unserer Gemeinde zu treffen. Daher wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Mediationsverfahren in den entsprechenden Ortsteilen durchzuführen, das (ggf. unter externer Leitung) die verschiedenen Interessen innerhalb der Dorfgemeinschaften auszugleichen und möglichst eine gemeinsame Lösung herbeiführen soll.
Die Gemeindevertretung steht damit zu den betroffenen Beschlüssen, auch in Kenntnis, dass es sich gezeigt hat, dass ein Bürgerentscheid zu jetzigen Verfahrensstand rechtlich nicht möglich ist, zur Errichtung Freiflächenphotovoltaikanlagen, stellt aber zugleich fest, dass weitere Beschlussfassungen im Rahmen des Bauleitverfahrens nur möglich sind, wenn hierdurch keine negativen Auswirkungen für das Zusammenleben in Heidenrod entstehen!“
Die FWH-Fraktion verließ zu dieser Abstimmung den Sitzungsraum, nachdem sie zuvor zu allen Abstimmungsverfahren die namentliche Abstimmung beantragt hatte.
Dieser „Konkurrierende Hauptantrag“ wurde bei drei Gegenstimmen (AfD) beschlossen.
| Die Anträge der FWH-Fraktion | |
| - | Die Rechtmäßigkeit der Aufstellungsbeschlüsse zu überprüfen und das Bauleitplanverfahren auszusetzen |
| - | Ein s.g. Vertreterbegehren zu den Bauleitplanungen durchzuführen |
| - | Einen Bürgerentscheid durchzuführen fanden in den jeweiligen namentlichen Abstimmungsverfahren folglich nicht die erforderliche Mehrheit. |
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| (s.a. Wiesbadener Kurier v. 07.04.2025 „Mediation nach Protesten“) |
Die jeweiligen Anträge sind im eingangs beschriebenen Informationsteil der Gemeinde-Homepage hinterlegt.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die zwischenzeitlich eingegangene Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2025 der Kommunal- und Finanzaufsicht
des Rheingau-Taunus-Kreises vom 13.02.2025 einstimmig zur Kenntnis genommen.
Auch der Kindertagestätten-Entwicklungsplan für die Jahre 2024/2025 und 2025/2026 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Drei Anfragen der Freien Wähler Heidenrod waren bereits verwaltungsseitig schriftlich beantwortet worden.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 26. Juni 2025 angesetzt.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für Ihr Interesse an der Arbeit und den Beschlüssen der Gemeindevertretung bedanken.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht, mir diese mitzuteilen.