Bericht Gemeindevertretung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 12.05.2023 in der Römerhalle in Heidenrod-Kemel statt.
Zu Sitzungsbeginn konnte ich neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Bürgermeister auch die Schriftführerin, Frau Tina Jakob begrüßen.
Die Zahl der interessierten Besucherinnen und Besucher war absolut überschaubar.
Die Gemeindevertretung war an diesem Abend mit 23 Mitgliedern beschlussfähig.
Die Sitzung begann nach den formellen Feststellungen mit einem s.g. nichtöffentlichen Teil, der voraussetzt, dass außer den hinzugezogenen Verfahrensbeteiligten alle Zuhörerinnen und Zuhörer den Sitzungsraum verlassen.
Hierbei ging es um die weiteren Weichenstellungen zur Erschließung und Grundstücksvermarktung des Baugebietes „Kemel-Süd“.
Auf Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.07.2022 wurde die Gründung einer Erschießungsgesellschaft, sowie die Vergabe von Erschließungsleistungen, Aufbau eines Kalten-Nahwärmenetzes und Vermarktungsleistung von Grundstücken, zur Realisierung des Plangebietes „Kemel-Süd“ vorbereitet.
Im Dezember 2022 wurde dann europaweit öffentlich ein Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben.
Mit Frist Ende Januar 2023 gingen entsprechende Interessenbekundungen ein.
Anschließend wurden Verhandlungen geführt, und zur Abgabe von finalen Angeboten zum 04.05.2023, aufgefordert. Nach Vorliegen von Angeboten zu den einzelnen Leistungen werden nun die entsprechenden Lose vergeben und die notwendigen Verträge abgeschlossen.
Die Vergabevorschläge waren von der Wirtschafs-, Rechts- und Kommunalberatung Schüllermann und Partner aufbereitet und geprüft worden und Herr Stefan Weiß berichtete über die Ergebnisse.
Den Mitgliedern der Gemeindevertretung lagen die Verträge und Vergabevermerke vor und bilden somit die Grundlage der gefassten Beschlüsse, die zuvor von der eigens gebildeten Erschließungs- und Grundstücksvergabekommission ausgearbeitet und beraten worden waren.
Die Gemeindevertretung beschloss nach eingehenden Beratungen mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und CDU den Empfehlungen zu folgen.
Im Folgenden stelle ich in Kurzform die nun mehrheitlich gefassten Beschlüsse vor:
Los 1 - Erschließung
Es werden jeweils ein Gesellschaftervertrag, ein Rahmenvertrag und ein Erschließungsvertrag mit der Fa. Albert Weil AG aus Limburg abgeschlossen.
Der Auftragswert liegt bei 20.716.115,00€.
Los 2 – Kaltes- Nahwärmenetz
Es wird ein Rahmenvertrag „Netzeinrichtung“ und ein Gestattungsvertrag mit der Fa. Süwag Grüne Energie und Wasser AG & Co KG abgeschlossen.
Der Auftragswert beträgt 4.351.996,00€.
Los 3 – Maklertätigkeiten
Mit der Naspa-Immobilien GmbH wird ein Maklervertrag abgeschlossen.
Der Auftragswert beträgt 240.975,00 € zzgl. evtl. Werbung.
Die jeweiligen wirtschaftlichen Beteiligungen werden nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung der Aufsichtsbehörde angezeigt.
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit widmete sich die Gemeindevertretung weiteren Themen.
So wurde auf Antrag der Fraktion der GRÜNEN beschlossen, dass der Gemeindevorstand gebeten wird, Heidenrod beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur Teilnahme am digitalen Potenzialflächenkataster anzumelden. Das Land Hessen hat ein digitales Potenzialflächenkataster entwickelt, das allen Städten und Gemeinden im Land kostenlos zur Verfügung steht. Mit der Web-Anwendung können Kommunen ihre Potenzialflächen wie Baulücken, Brachflächen, Flächen mit hohem Entwicklungspotenzial und Gebäudeleerstände einfach erfassen und darauf basierend ihre Planungen aufbauen. In der Anwendung sind Planungs- und Geoinformationen in Form digitaler Karten zur Einschätzung der Potenzialflächen hinterlegt.
Die Gemeindevertretung hat die aufsichtsbehördliche Haushaltsgenehmigung für das laufende Haushaltsjahr zu Kenntnis genommen.
Beschlossen wurden auch die Vorschläge für Schöffinnen und Schöffen für allgemeine Strafsachen, die nun dem Amtsgericht Bad Schwalbach übermittelt werden.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Freitag, den 2. Juni 2023 statt. Den Sitzungsort und die Uhrzeit entnehmen Sie bitte den jeweiligen Veröffentlichungen. Gleichzeitig wird eine Bürgerversammlung stattfinden, zu der noch gesondert eingeladen wird.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht mir diese mitzuteilen.
Reiner Holzhausen