Aus der Gemeindevertretung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 21.05.2025 in der Römerhalle in Heidenrod-Kemel statt.
Es handelte sich um eine außerplanmäßige Sitzung, die wegen der Eilbedürftigkeit einiger Beschlüsse einberufen war.
Zu Sitzungsbeginn konnte ich neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Bürgermeister auch die Schriftführerin, Frau Tina Jakob, sowie Frau Hannelore Wiedemann vom Wiesbadener Kurier begrüßen.
Ebenso hieß ich die interessierten Besucherinnen und Besucher herzlich willkommen.
Die Gemeindevertretung war an diesem Abend mit 25 Mitgliedern beschlussfähig.
Als erster wichtiger und besonders eilbedürftiger Punkt der Sitzung stand die Bewerbung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" mit dem Quartier Laufenselden auf der Tagesordnung.
Hiermit hatte sich im Vorfeld bereits der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Planen, Bauen, Verkehr und Wirtschaft befasst und die entsprechende Beschlussfassung empfohlen. Dessen Vorsitzenden, Herr Leonhard und Herr Ries berichteten von den Beratungen.
Die Bewerbung soll die Umsetzung der in den Jahren 2016 bis 2024 unter Bürgerbeteiligung
entwickelten Konzepte zur Innenentwicklung von Laufenselden durch Refinanzierungsmöglichkeiten über das Städtebauförderprogramm ermöglichen.
Bei der Ortsinnenentwicklung handelt es sich um ein von Bürgermeister Volker Diefenbach entwickeltes und vorgetragenes Grob-Konzept von 5 teilweise schon umgesetzten Maßnahmen als Planungshinweise, die im Rahmen der innerörtlichen Flurbereinigung schon erörtert wurden und mit der Förderstelle noch zu vertiefen und mit dem Ortsbeirat und der Gemeindevertretung zu konkretisieren sind.
Es handelt sich zum anderen um die Umsetzung eines Versorgungsquartiers in Laufenselden und basiert auf der einzigartigen Möglichkeit, den leerstehenden Gebäudekomplex, bestehend aus einem ehemaligen Einkaufsrmarkt und dem dazugehörenden Wohnhaus im Ortskern, als Herzstück einer nachhaltigen Quartiersentwicklung zu nutzen. Dieser zentrale Ort wird so weit wie möglich barrierefrei umgestaltet und bildet den Mittelpunkt eines lebendigen und integrativen Sozialraums.
(s.a. Wiesbadener Kurier v. 24.05.2025 „Konzept für soziales Zentrum“)
Der Bewerbungsaufruf des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum wurde mit Mail vom 30.04.2025 öffentlich, sodass in Verbindung mit dem Antragsschluss 09.06.2025 die Dringlichkeit entstand.
Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig den Gemeindevorstand zu beauftragen, für das Konzept zur Ortsinnenentwicklung Laufenselden, die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" für die Gemeinde Heidenrod zu beantragen und den Ortsbeirat Laufenselden zu beteiligen.
Bei den nächsten Tagesordnungspunkten ging es um das Gewerbegebiet am Hupperter Weg an der B 260 im Ortsteil Kemel.
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 07.02.2025 den Wertungs- und Satzungsbeschluss für das neue Gewerbegebiet in der Gemarkung Kemel „Am Hupperter
Weg“ gefasst.
Im Rahmen des Wertungs- und Satzungsbeschlusses waren mit den Trägern hinsichtlich des Umwelt- und Naturschutzes als auch mit Hessen Mobil noch Planungsvorgaben festzulegen. Diese Arbeiten sind zwischenzeitlich abgeschlossen und es konnte sowohl hinsichtlich des Eingriffs- und Ausgleichs als auch der Verkehrssituation Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises und Hessen Mobil hergestellt werden.
Auf Basis der Beschlussfassung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan wurde seitens der Bauverwaltung und des Bürgermeisters Volker Diefenbach die notwendige Grundlagenplanung für die Erschließungsplanung und die Neuaufteilung der Baugrundstücke veranlasst.
Parallel zur vorgeschlagenen Neuaufteilung der Baugrundstücke wurde eine Kostenermittlung und Kostenschätzung für die Umsetzung dieser Maßnahme erstellt, aus der sich ein Verkaufspreis von 90,00 € pro Quadratmeter zzgl. Hausanschlusskosten ergibt.
Dieser Preis stellt für die Gemeinde sicher, dass alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Schaffung dieses Gewerbegebietes entstehen werden, gedeckt sind.
Gleichzeitig war es erforderlich, für die im Haushaltsplan 2025 nicht vorgesehene Realisierung des Baugebietes außerplanmäßige Mittel in Höhe von 700.000,00 € Bereitzustellen. Die geplanten Grundstücksverkäufe decken die Aufwendungen.
Auch hiermit hatte sich im Vorfeld bereits der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Planen, Bauen, Verkehr und Wirtschaft befasst und die entsprechende Beschlussfassung empfohlen. Deren Vorsitzenden, Herr Leonhard und Herr Ries berichteten von den Beratungen.
Mit einer breiten Mehrheit beschloss die Gemeindevertretung nunmehr mit den vorhandenen Interessenten in Grundstücksverkaufsverhandlungen zu treten und die notwendigen notariellen Kaufverträge abzuschließen.
Die Freien Wähler Heidenrod (FWH) enthielten sich der Stimme.
Ich weise nochmals darauf hin, dass die jeweiligen Beratungsunterlagen
auf der Homepage der Gemeinde Heidenrod
http://www.heidenrod.de/
unter der Rubrik „Rathaus“
Button „BÜRGERINFO AUS DEN GREMIEN“
oder https://www.heidenrod.sitzung-online.de/public/
eingestellt sind und dort eingesehen werden können.
Die nächste planmäßige Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 26. Juni 2025 angesetzt.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für Ihr Interesse an der Arbeit und den Beschlüssen der Gemeindevertretung bedanken.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht mir diese mitzuteilen.
Reiner Holzhausen
Vorsitzender.Gemeindevertretung@heidenrod.de