Aus der Gemeindevertretung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 28.06.2024 in der Bärbachhalle in Heidenrod-Grebenroth statt.
Ich bedanke mich beim Grebenrother Ortsbeirat für die Bewirtung.
Zu Sitzungsbeginn konnte ich neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Bürgermeister auch die Schriftführerin, Frau Tina Jakob sowie Herrn Thorsten Stötzer vom Wiesbadener Kurier begrüßen.
Ebenso hieß ich alle interessierten Besucherinnen und Besucher herzlich willkommen.
Die Gemeindevertretung war an diesem Abend mit 21 Mitgliedern beschlussfähig.
Den Bericht des Gemeindevorstandes erstattete Herr Bürgermeister Diefenbach.
Beim Tagesordnungspunkt „Grundstücksverkauf in der Gemarkung Kemel“ ging es um die gemeindeeigene Fläche der ehemaligen Taunuskaserne.
Hierzu hatte sich sowohl der Ausschuss für Planen, Bauen, Verkehr und Wirtschaft als auch der Haupt- und Finanzausschuss befasst und dessen Vorsitzende, Herr Ries und Herr Leonhardt berichteten über die mehrheitliche Beschlussempfehlung. Die Gemeindevertretung folgte dieser Empfehlung und beschloss nach einer intensiven Diskussion mit einer breiten Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und FDP den Verkauf von gut 1,2 Hektar Fläche auf dem Gelände der ehemaligen Taunuskaserne in Kemel an den Rheingau-Taunus-Kreis, der dort einen Gefahrenabwehr-Campus errichten möchte.. FWH und AfD votierten dagegen. Die Gemeinde Heidenrod erhält einen Kaufpreis von 670.000 Euro, was dem entspricht, was man vor rund einem Jahr an den vorherigen Eigentümer gezahlt wurde. (s.a. Wiesbadener vom 01.07.2024 „Kasernenfläche: Kreis kann nun planen“)
Einstimmig erging der Beschluss zum „Schlussbericht der 242. überörtlichen Prüfung“.
Damit nimmt die Gemeindevertretung den vom Landesrechnungshof in Auftrag gegeben Bericht zur Kenntnis und hat gleichzeitig die Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss erhoben. Auch in diesem Prüfbericht wird die erfreuliche Entwicklung unserer finanziellen Situation festgestellt.
Ebenfalls einstimmig hat die Gemeindevertretung beschlossen, der ekom21 - KGRZ Hessen beizutreten.
Mit dem kostenfreien folgt die Gemeinde den Notwendigkeiten und wird - wie auch schon weitere 416 der 421 hessischen Kommunen Mitglied des kommunalen IT - Dienstleistungsunternehmens.
Anschließend wurden ebenfalls einstimmig die Vertreter für die Verbandsversammlung der ekom21 gewählt. Die Vertreter-Position nimmt Benedikt Ries von der CDU ein, sein Stellvertreter ist Benno Bach von der SPD. (s.a. Wiesbadener vom 05.07.2024 „Heidenrod tritt ekom21 bei“)
Zur „Vorlage der schriftlichen Beantwortung von Anfragen“ befasste sich die Gemeindevertretung mit dem diesbezüglichen Antrag der FWH-Fraktion. Hierzu brachte die CDU und die SPD einen s.g. „Korrigierenden Hauptantrag“ ein, der in der Abstimmung eine breite Mehrheit fand. Hiernach wird die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung dahingehend ergänzt, dass die schriftliche Beantwortung von Anfragen den Mitgliedern der Gemeindevertretung mit der Übersendung der Niederschriften der stattgefundenen Ausschusssitzungen, ansonsten drei Tage vor der Sitzung der Gemeindevertretung in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden soll.
Der Antrag der CDU-Fraktion, einen Dokumentenautomat am Rathaus aufzustellen, wurde mehrheitlich beschlossen.
Eine Zuse-Box funktioniert ähnlich wie eine Paket-Station, ist aber dazu gedacht, dass Bürgerinnen und Bürger Dokumente wie Ausweise oder Urkunden außerhalb der Öffnungszeiten abholen können.
Auch das Abgeben von Unterlagen ist vorgesehen. Was die osthessische Stadt Hünfeld unter dem Namen des Erfinders Konrad Zuse bereits praktiziert, wird nun auch in Heidenrod zumindest geprüft.
Es können womöglich Förderprogramme des Landes wie die „Starke Heimat“ genutzt werden mit Aussicht
auf 90 Prozent Zuschuss. (s.a. Wiesbadener vom 03.07.2024 „Box verspricht mehr Bürgerservice“)
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 06. September 2024 angesetzt.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Interesse an der Arbeit und den Beschlüssen der Gemeindevertretung.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht mir diese mitzuteilen.
Reiner Holzhausen
Vorsitzender.Gemeindevertretung@heidenrod.de