Aus der Gemeindevertretung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 27.06.2025 im Dorfgemeinschaftshaus „Zur alten Dreschhalle“ in Heidenrod-Nauroth statt.
Ich bedanke mich ganz herzlich beim Naurother Ortsbeirat und insbesondere bei den Eheleuten Jaschko, dass sie an diesem Abend die Bewirtung übernommen haben.
Vorgeschaltet war die nach der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehene Bürgerversammlung, zu der ich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger begrüßen konnte.
Die Vorsitzenden der Fraktionen in der Gemeindevertretung hatten am „Vorstandstisch“ Platz genommen.
Zunächst standen die Anliegen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Diese betrafen beispielsweise die Erreichbarkeit der Gemeindeverwaltung, die Änderungen der Flugrouten des Flughafens Frankfurt, die Anmeldung und Anzahl der Plätze in den Kindergärten, die Planungen zum NETTO-Markt, zum Seniorenwohnen und zur Möglichkeit eines Seniorenmittagstisches in Laufenselden und zur Essensversorgung des Kindergartens in Dickschied.
Herr Bürgermeister Diefenbach beantwortete die Fragen und erläuterte jeweils die Sachstände. Außerdem berichtete er über folgende Themenbereiche:
Finanzsituation / Grundsteuern
Bebauungspläne
Städtebauliche Entwicklung Laufenselden
Breitbandversorgung
Naturschutzgroßprojekt Wispertaunus
IKZ Heidenrod/Hohenstein
Soziales Heidenrod
Die Berichte zu den einzelnen Themen zeigten - für uns Bürgerinnen und Bürger sehr beruhigend – die positive Entwicklung von Vorhaben und laufenden Projekten und zeigten gleichzeitig Perspektiven für unsere Gemeinde auf.
Es bestand die Gelegenheit, zu den Themenbereichen Fragen zu stellen, Hiervon wurde auch zum Teil Gebrauch gemacht. Alle Fragen und Anregungen wurden dokumentiert und der Verwaltung überstellt, um die jeweiligen vorgetragenen Sachverhalte zu prüfen.
Im Anschluss an die Bürgerversammlung fand dann die Sitzung der Gemeindevertretung statt, über deren wesentlichen Beschlüsse ich Sie gerne informieren möchte.
Zu Sitzungsbeginn konnte ich neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Bürgermeister auch den Schriftführer, Herr Stefan Janzen, sowie Frau Hannelore Wiedemann vom Wiesbadener Kurier begrüßen.
Ebenso hieß ich die interessierten Besucherinnen und Besucher herzlich willkommen.
Die Gemeindevertretung war an diesem Abend mit 27 Mitgliedern beschlussfähig.
Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Kooperation zur systematischen, landschaftspflegerischen Maßnahmenplanung zur vorgreiflichen Befüllung des Ökopunkte-Kontos. Diese Angelegenheit war in der Sitzung der Gemeindevertretung im Mai diesen Jahres zurückgestellt worden, weil die Beratungen im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt noch nicht vollständig abgeschlossen waren. Der Ausschussvorsitzende, Herr Thomas Kunz berichtete von den mittlerweile abgeschlossenen Beratungen und übermittelte die Empfehlung, dem Vorhaben zuzustimmen. Hierzu haben die Gemeinden Aarbergen, Heidenrod und Hohenstein gemeinsam mit der Bürgerstiftung „Unser Land“ Rheingau und Taunus und dem Landschaftspflegeverband Rheingau-Taunus e.V. konzeptionelle Vor-Überlegungen zur Identifizierung von potentiellen Ausgleichsmaßnahmen zum Zwecke der Schaffung und Bevorratung von Ökopunkten angestellt. Entsprechende Maßnahmenvorschläge sollen nun unter Beachtung des erstellten Konzeptes zur Schonung landwirtschaftlicher Flächen und im Einvernehmen mit dem Bauernverband bzw. der örtlichen Landwirtschaft erarbeitet werden, um Ökopunkte zu generieren und das Ökopunktekonto für spätere Eingriffe, wie zum Beispiel Bebauungspläne, vorgreiflich zu befüllen. Die Gemeindevertretung hat dieses Vorhaben bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen.
Auf den ausführlichen Bericht im Wiesbadener Kurier am 04.07.2025 „Heidenrod will Punkte fürs Ökokonto“ wird an dieser Stelle hingewiesen.
Bei den nächsten beiden Tagesordnungspunkten ging es jeweils um die s.g. Einziehung gemeindeeigener Wegeparzellen in den Gemarkungen Wisper und Hilgenroth. Damit wird im Zuge der straßenrechtlichen Vorschriften festgestellt, dass für die betroffenen Wegeparzellen kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und sie werden insoweit entwidmet. Damit eröffnen sich für die betroffenen Flächen neue Nutzungsoptionen und die Möglichkeit, der Vereinigung mit angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen bzw. der Generierung von Biotopvernetzungen. Einzelheiten können den jeweiligen Vorlagen, die Sie über die Gemeindehomepage (Rathaus - Bürgerinfo aus den Gremien) abrufen können, entnommen werden. Hierzu hatten bereits die Ausschüsse getagt. Herr Benedikt Ries berichtete für den Bauausschuss und Herr Thomas Kunz für den Ausschuss für Landwirtschaft. Forsten und Umwelt. Die Gemeindevertretung folgte den jeweiligen Ausschussempfehlungen und beschloss die entsprechenden Vorlagen jeweils einstimmig.
Ebenfalls einstimmig folgte die Gemeindevertretung dem Vorschlag, in der Gemarkung Huppert ein 11.486 m² großes Waldgrundstück zu erwerben. Das in Rede stehende Grundstück grenzt unmittelbar an den bestehenden Gemeindewald an. Aufgrund der Arrondierung der gemeindeeigenen Waldfläche wurde deshalb vorgeschlagen das Kaufangebot anzunehmen. Auch der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt, für den Herr Thomas Kunz berichtete, hatte den Ankauf einstimmig empfohlen.
Eine etwas lebhaftere Diskussion löste der Antrag der Fraktion Die Grünen Heidenrod zur Erarbeitung und Beantragung einer Förderung im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes und naturbasierten Lösungen“ aus.
Frau Renate Labonté trug den Antrag vor und erläuterte die Beweggründe.
Aus dem Ausschuss für Landwirtschaft. Forsten und Umwelt (LFU) berichtete Herr Thomas Kunz, und erklärte den empfohlenen Zusatz, dass der LFU und die Gemeindevertretung bei Fördermittelzusage zu beteiligen sind, um im Wissen der zu erwartenden Kosten die weiteren Schritte festzulegen.
Zum Sachverhalt trugen außerdem Frau Ingeborg Mell für die FWH, Herr Niklas Leonhardt für die SPD und Herr Marc Schmitt für die AfD die jeweilige Meinung der Fraktionen vor.
Der Beschluss wurde schließlich mit 19 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen gefasst.
Schließlich stand noch der Antrag der Freien Wähler Heidenrod (FWH) auf Aufhebung der Straßenbeitragssatzung an.
Dieser Antrag wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) behandelt, von der der stellvertretende Vorsitzende, Herr Benedikt Ries berichtete. Bereits in diesen Beratungen war feststellbar, dass alle Fraktionen in der Gemeindevertretung der Abschaffung der Straßensanierungsbeiträge grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Allerdings wurden Zweifel an der vorgeschlagenen Finanzierung aus den regulären Haushaltsmitteln und aus Rücklagen erhoben. Deshalb hatte der HFA mehrheitlich empfohlen, dem vorliegenden Antrag nicht zuzustimmen.
Frau Daniela Nau, die den Antrag für die FWH-Fraktion in der Gemeindevertretung vortrug, ergänzte diesen Antrag deshalb um einen Änderungsantrag, der vorsieht, dass der eigentliche Antrag bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zurückgestellt werden soll und der Gemeindevorstand beauftragt wird, einen Vorschlag zu erstellen, der die Finanzierung der ausfallenden Bürgerbeiträge aus dem laufenden Haushalt sicherstellt.
Daraufhin erfolgte auf Antrag der CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung, damit sich die Fraktionen hierzu beraten konnten.
Danach stellte die CDU-Fraktion ihre Zustimmung in Aussicht, wenn eine entsprechende Finanzierungsüberprüfung auch durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund erfolgt.
Für den Gemeindevorstand machte Herr Bürgermeister Volker Diefenbach darauf aufmerksam, dass die beantragten Überprüfungen im Sinne der Rechtssicherheit grundsätzlich befürwortet werden, aber wohl kaum zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 29.08.2025 vorliegen können.
Daraufhin beantragte die FWH-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung um sich entsprechend zu beraten und erklärte anschließend, dass sie mit der Fristsetzung des Antrages bis zum Jahresende einverstanden ist.
Schließlich fasste die Gemeindevertretung bei einer Enthaltung den folgenden Beschluss:
| 1. | Der Hauptantrag vom 03.06.2025 wird zurückgestellt und kommt zu einer Sitzung der Gemeindevertretung, nach Vorliegen der Prüfergebnisse, erneut auf die Tagesordnung. |
| 2. | Ergänzungsantrag vom 26.06.2025 inkl. Änderung GV 27.06.2025 |
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| Der Gemeindevorstand der Gemeinde Heidenrod wird gebeten, bis Ende des Jahres einen Finanzierungsvorschlag zu erstellen, der die Finanzierung der ausfallenden Bürgerbeiträge aus dem laufenden Haushalt sicherstellt. |
(s.a. Wiesbadener Kurier vom 30.06.2025 „Heidenrod rechnet bei Straßenbeiträgen nach“)
Ich weise nochmals darauf hin, dass die jeweiligen Beratungsunterlagen
auf der Homepage der Gemeinde Heidenrod
http://www.heidenrod.de/
unter der Rubrik „Rathaus“
Button „BÜRGERINFO AUS DEN GREMIEN“
oder https://www.heidenrod.sitzung-online.de/public/
eingestellt sind und dort eingesehen werden können.
Die nächste planmäßige Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 29. August 2025 angesetzt.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für Ihr Interesse an der Arbeit und den Beschlüssen der Gemeindevertretung bedanken.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht mir diese mitzuteilen.