Aus der Gemeindevertretung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 15.07.2022 in der Bornbachhalle in Laufenselden statt.
Es waren 24 von 31 Mitglieder anwesend, so dass ich die Beschlussfähigkeit feststellen konnte.
Diese Sitzung war von den Beschlüssen zur Bebauungsplanung des Wohngebietes „Kemel Süd“ geprägt. Die damit zusammenhängenden Anträge und Debatten haben dann auch einen breiten Raum eingenommen.
Bereits im Zuge der intensiven Beratungen in den in der Vorwoche stattgefundenen beiden Sitzungen des Bauausschusses, über deren Ergebnisse deren Vorsitzender, Herr Frank Martin berichtete, zeichnete es sich ab, dass die Planungen zur Ausweisung des Baugebietes „Kemel Süd“ eine breite Mehrheit finden würde. Daran änderte auch letztendlich das Verlangen der FWH-Fraktion zur namentlichen Abstimmung der einzelnen Punkte nichts.
Der zusätzliche Antrag der FWH auf Neubewertung und Aussetzung/Stop des Vorhabens fand in der Gemeindevertretung keine Mehrheit.
So fasste die Gemeindevertretung jeweils mit den Gegenstimmen der FWH-Fraktion die erforderlichen Beschlüsse zur Wertung der eingegangenen Stellungnahmen, zur entsprechenden Satzung des Bebauungsplanes und schließlich zur Vorbereitung der Gründung einer Erschließungsgesellschaft für das künftige Baugebiet. Damit kann der Bebauungsplan demnächst Rechtskraft erlangen und mit der Umsetzung des großen und für die Gemeinde bemerkenswerten Enwicklungs-Projekts begonnen werden
Die rechtlichen Grundlagen für die bereits vor 25 Jahren begonnene Planung zur Bebauung dieses etwa 12 Hektar umfassenden Baugebiets, in dem für etwa 800 Menschen Wohnraum geschaffen werden soll, sind damit geschaffen.
Hierzu wird auch auf die Berichterstattung im Wiesbadener Kurier am 18.07.2022 verwiesen.
In diesem Zusammenhang stand auch der Antrag der FWH-Fraktion, auf den Rückbau der alten Bäderstraße, die von der ehem. Taunuskaserne zur Heimbacher Delle führt, zu verzichten und diese ehemalige Straße in das Radwegenetz einzubinden. Im Laufe der Debatte wurde allerdings deutlich, dass kein vollständiger Rückbau beabsichtigt ist, der überwiegende Teil des Straßenkörpers als Forstwirtschaftsweg erhalten bleibt und das einer Einbindung in ein Radwegenetz nichts im Wege steht. Für den entsprechenden Antrag stimmten folglich ausschließlich die Mitglieder der FWH-Fraktion.
Mehrheitlich beschlossen wurde der Prüfantrag der SPD-Fraktion zum Thema Solidaritätspartnerschaft mit dem Bezirk Zastawna in der Ukraine. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte bereits, wie der Vorsitzende Niklas Leonhard berichtete, eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Mit dem ukrainischen Bezirk Zastavna besteht seit 2017 ein enger Projekt-Austausch. Gefördert und begleitet wurde dieses Projekt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Seiher haben diverse Besuche von Heidenrodern in der Ukraine und von ukrainischen Delegierten in Deutschland stattgefunden, bei denen sich ein stets enger werdendes Vertrauensverhältnis aufgebaut hat.
Der Partnerschaftsverein "GEMEINSAM - Partnerschaftsverein Gemeinde Heidenrod - Bezirk Zastawna/Ukraine e.V." wurde 2019 von Privatpersonen gegründet. Insbesondere in den letzten Monaten hat sich gezeigt, wie wertvoll diese aufgebauten Beziehungen sind. Die Gemeinde Heidenrod und ihre Bürgerinnen und Bürger konnten unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde seit Kriegsbeginn in vielerlei Hinsicht unterstützen.
Private Veranstaltungen, bei denen Spenden gesammelt wurden, der von der Gemeinde organisierte Hilfsgütertransport und die Aufnahme von Geflüchteten sind nur einige Beispiele der unglaublichen Hilfsbereitschaft und Solidarität.
Mit dem nun gefassten Beschluss wird der Gemeindevorstand mit der Prüfung beauftragt, inwieweit eine Zusammenarbeit mit der ukrainischen Region Zastavna im Rahmen einer sogenannten Solidaritätspartnerschaft möglich ist.
Dabei soll mit dem durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beauftragten Institut „Engagement Global gGmbH, SKEW - Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ Kontakt aufgenommen werden, um zu klären, welche Möglichkeiten, Unterstützungen und Förderungen es gibt.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 07. Oktober 2022 angesetzt.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht mir diese mitzuteilen.