Bericht Gemeindevertretung
Liebe Heidenroder,
am 25.06 fand die 3. Gemeindevertretersitzung der aktuellen Wahlperiode statt. Diesmal tagte die Vertretersitzung in Heidenrod Zorn. Vielen Dank an den Zorner Ortsbeirat für das Herrichten der Bestuhlung in der Halle und die Bewirtung zur Sitzung. Direkt nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und anderen Formalien wurden 2 neue ehrenamtliche Beigeordnete ernannt, verpflichtet und vereidigt. Es sind Herr Eckhard Jost (Freie Wähler) aus Laufenselden und Herr Werner Conzelmann aus Kemel. Wir wünschen Ihnen gute Entscheidungen im Interesse unserer Bürger.
Anschließend berichtete der Bürgermeister über wesentliche Abläufe rund um die Verwaltung. Erwähnenswert ist Allem, dass es im Zuge des Mediationsverfahrens zur Errichtung einer Flächen PV Anlage in Springen zu einer Einigung gekommen ist.
Heftige Diskussionen gab es zu Punkt 4 der TO:
Hier soll eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Gemeinde Jurkowetska im Bezirk Cherniwezka angestrebt werden.
Dazu wurde heftig diskutiert, während CDU, SPD und Grüne für den Antrag geworben haben, wollten die Vertreter von FWH und AFD zunächst die Kosten, die eine offizielle Partnerschaft nach sich ziehen könnte, prüfen lassen. Die Befürworter argumentierten mit der seit einigen Jahren schon „praktisch gelebten“ Partnerschaft und der jetzigen Bedürftigkeit der Region. Die Abstimmung war sehr eindeutig: 18 dafür, eine Enthaltung und 5 Nein Stimmen. Hier der Beschluss:
| 1) | Die Gemeindevertretung befürwortet eine weitere kommunale Partnerschaft mit der ukrainischen Gemeinde Jurkowetska im Bezirk Cherniwezka und beauftragt den Bürgermeister und den Gemeindevorstand die notwendigen Schritte für eine Begründung dieser einzuleiten. |
| 2) | Die notwendigen Formalitäten und Voraussetzungen sind mit der Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit abzustimmen und auf dieser Grundlage korrekt vertraglich zu fixieren. |
| 3) | Beginn der Partnerschaft soll möglichst der 01.03.2027 sein. |
Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um die Unterstützung eines zu errichtenden Ärztehauses in der Nachbargemeinde Strüth. Der Antrag kam aus dem Gemeindevorstand; sprich aus einer Initiative des Bürgermeisters. Dies wurde von allen Fraktionen in der Gemeindevertretung begrüßt. So wurde einstimmig folgender Beschluss getroffen:
| 1) | Die Gemeindevertretung unterstützt ausdrücklich die kommunalen Beiträge zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in den westlichen Ortsteilen (Algenroth, Dickschied, Hilgenroth, Nauroth, Zorn u.a.) durch den Bau- und die Unterhaltung eines Ärztehauses in Strüth. |
| 2) | Die Gemeindevertretung stimmt den in der Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag nach §54 VwVfG zu. |
| 3) | Die Kostenübernahme der nicht durch Mieteinnahmen, Fördermittel oder sonstigen Einnahmen gedeckten Kosten wird anteilig zu 5/13, bis derzeit maximal 750,- € je Monat auf 20 Jahre maßgeblich, gemäß beigefügtem Vertrag (Ziffer 2) erklärt, vorausgesetzt mindestens 8 der 9 beteiligten Städte und Gemeinden erklären dies ebenfalls. |
| 4) | Der als Anlage beigefügte Bericht (Informationsveranstaltung vom 05.05.2026), sowie Mietvertrag werden zur Kenntnis genommen. |
| 5) | Der Gemeindevorstand wird ermächtigt den Vertrag nach Ziffer 3 abzuschließen, sowie den Mietvertrag nach Ziffer 4 zuzustimmen. |
Im TO Punkt 6 ging es um eine weitere Beschlussvorlage des Bürgermeisters: ein Gewerbegebiet in Heidenrod auf Grundlage einer Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Aarbergen, Hohenstein und Heidenrod. Auch diese Vorlage wurde von allen Fraktionen begrüßt. Verwiesen wurde auf die hohen Kosten für Planung und Erschließung, die nun von 3 Kommunen, anstatt von einer Kommune getragen werden. Geplant wäre das Gebiet in Heidenrod, könnte aber auch von Aarbergener, oder Hohensteiner Gewerbetreibenden erworben werden. So wurde auch hier folgender Beschluss einstimmig beschlossen:
| 1) | Die Gemeindevertretung begrüßt zur Vermeidung eines nachteiligen Wettbewerbs, Reduzierung des Kostenrisikos, Nutzung verfügbarer Flächen und Hebung von Synergien eine interkommunale Zusammenarbeit zur Etablierung eines Gewerbegebietes. |
| 2) | Die Bürgermeister und Gemeindevorstände werden um Koordination und Beantragung von Fördermitteln inklusive der Vorbereitung einer Verwaltungsvereinbarung gebeten. Seite: 8/11 Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.06.2026 |
| 3) | Als geeignete Fläche wird das Areal zwischen der B 260 und der L 3455 in der Gemarkung Kemel „Am Hupperter der Weg“ ins Auge gefasst. Die Gemeinde Heidenrod wird um Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses gebeten. |
| 4) | Der Gemeindevertretung ist entsprechend zu berichten und die Entwürfe der Verwaltungsvereinbarung, sowie des Aufstellungsbeschlusses zur Genehmigung vorzulegen |
In der TO 2 wurden folgende Beschlüsse ohne Aussprache einstimmig beschlossen:
Im TO Punkt 7 wurde beschlossen dem Reit- und Fahrverein den Wappenteller der Gemeinde Heidenrod zu verleihen. Bemerkenswert ist, dass es wohl der letzte Wappenteller in dieser Form sein wird.
Im TO Punkt 8 wurden folgende Mitglieder der Gemeindevertretung zur Neubesetzung in die Straßensanierungskommission gewählt:
Mengel, Maximilian Grösch, Ralf Bröder, Ralf Labonté, Renate Bremser, Matthias Ries, Benedikt und Jaschko, Moritz
Im TO Punkt 9 wurden folgende Gemeindevertreter in die Erschließungs- und Grundstücksvergabekommission gewählt:
Ries, Benedikt Raupach, Kevin Schmitt, Marc Labonté, Renate und Gemmer, Martin
Im TO Punkt 10 wurde die Beantwortung des Antrages der Grünen vom 26.05.2025 bezüglich des Betriebskonzeptes des Frankfurter Flughafens und der daraus resultierenden Fluglärmbelastung in Heidenrod zur Kenntnis genommen. Der Ursprungsantrag fragte diesbezüglich nach der Anzahl der Flugstarts im Westbetrieb des Flughafens, nach den Flugbewegungen über der Gemeinde, in welcher Höhe die Überfliegungen stattfanden und welche Lärmbelästigungen damit verbunden sind.
Diese Anfragen wurden von der Gemeinde an das Umwelt- und Nachbarschaftshaus und an Marius Wieß, Mitglied des Hess. Landtages weitergeleitet und von Diesen, soweit möglich umfassend beantwortet.
Unter dem TO Punkt 11 Verschiedenes gab es 2 Wortmeldungen:
Herr Bremser bat um Überlassung einer Liste mit der Höhe der Belastung der Anliegerbeiträge Straßenbaubeiträge für den Straßenbau in Huppert. Bürgermeister Diefenbach sagt eine Prüfung des Anliegens zu.
Herr Behncke bat um einen respektvollen Umgangston während der Beratungen.
Danach wurde die Sitzung geschlossen. Die nächste Gemeindevertretersitzung findet voraussichtlich am 26.8 statt. Ich wünsche allen Mitbürgern bis dahin eine gute Zeit!