Mitteilungen aus dem Rathaus
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 29.08.2025 im Dorfgemeinschaftshaus „Wisperhalle“ in Heidenrod-Dickschied statt, über deren wesentlichen Beschlüsse ich Sie gerne informieren möchte.
Ich bedanke mich ganz herzlich beim Dickschieder Ortsbeirat, dass sie an diesem Abend die Bewirtung übernommen haben.
Zu Sitzungsbeginn konnte ich neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Bürgermeister auch die Schriftführerin, Frau Tina Jakob, sowie Herrn Thorsten Stötzer vom Wiesbadener Kurier begrüßen.
Ebenso hieß ich die interessierten Besucherinnen und Besucher herzlich willkommen.
Die Gemeindevertretung war an diesem Abend mit 23 Mitgliedern beschlussfähig.
Den Bericht des Gemeindevorstandes erstattete Herr Bürgermeister Diefenbach in der Weise, so dass ein Überblick zum Verwaltungshandeln nachvollziehbar hergestellt wurde.
Eine Besonderheit war ein Zwischenbericht zum Bearbeitungsstand „Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Heidenrod“, die Schritt für Schritt konkret wird.
Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Ankauf von Rohbauland in Laufenselden am Ackerbacher Weg zur Vorbereitung eines Bebauungsplanverfahren um weitere Baugrundstücke zur Verfügung stellen zu können.
Konkret wird der Gemeindevorstand ermächtigt die notwendigen Kaufverträge abzuschließen.
Die Gemeindevertretung hat dieses Vorhaben bei vier Stimmenthaltungen beschlossen.
Bei den nächsten beiden Tagesordnungspunkten ging es jeweils um die Ansiedlung eines Einkaufsmarktes in Laufenselden in der Gewann „Stegerhohle/Heiligenborn“ direkt an der Landesstraße vom Egenrother Stock kommend am Ortseingang.
Im Bauausschuss war das Projekt von dem Planungsbüro ausführlich dargestellt worden.
Die Gemeindevertretung folgte der Ausschussempfehlung und beschloss die entsprechenden Vorlagen jeweils bei zwei Enthaltungen einstimmig.
Einstimmig folgte die Gemeindevertretung dem Vorschlag, in der Ortsgemeinde Strüth ein Projekt zur Errichtung und Betrieb eines Arzthauses neben der dortigen Apotheke zu errichten, zu unterhalten und finanzielle mittels einer Mietausfallbürgschaft zu sichern.
Ziel ist es die hausärztliche Versorgung zu sichern.
Die Gründung einer kommunalen Stiftung „Erneuerbare Energien für Kultur und Bildung Heidenrod“
Wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. Ziel ist die Kulturvereinigung Heidenrod, den Förderverein Barockhaus, die Gesangvereine, Musikzüge und weitere Initiativen stärker unterstützen zu können als bisher.
Der Jahresabschluss 2024 wurde von Bürgermeister Diefenbach ausführlich vorgetragen und visuell verständlich gemacht. Es schließt mit einer Bilanzsumme von 97.242.665,96 € und einem Überschuss von 2.890.175,34 € ab.
Der Jahresabschluss wurde einstimmig festgestellt bzw. zur Kenntnis genommen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden für den barrierefreien Ausbau von drei Bushaltestellen in Laufenselden und Wisper außerplanmäßige Mittel in Höhe von 330.000,- € zur Verfügung gestellt, nachdem eine Fördermittelzusage in Höhe von 186.000,- € und eineBaugenehmigung eingegangen waren.
Bei den nächsten beiden Tagesordnungspunkten ging es um die Energieregion Taunus Goldener Grund durch die wir als Gemeinden zu 51% Eigentümerin an der Mittel- und Niederspannungsnetzen sind und damit die Stromverteilung sicherstellen.
Konkret ging es um den Beitritt der Stadt Idstein zu dem kommunalen Verbund, der derzeit aus neun Gemeinden/Städten besteht. Der komplizierte Vorgang wurde von Bürgermeister Diefenbach ausführlich vorgetragen und visuell verständlich gemacht
In der zweiten Vorlage um eine eventuelle Änderung des Gesellschaftervertrages zur Stärkung des Aufsichtsrats.
Im Bauausschuss war das Projekt schon ausführlich dargestellt worden.
Die Gemeindevertretung folgte der Ausschussempfehlung und beschloss die entsprechenden Vorlagen jeweils bei drei Enthaltungen einstimmig.
In einem formellen Punkt wurden die Beteiligungen der Gemeinde, im Wesentlichen die Windenergiepark Heidenrod GmbH, sowie die Projektentwicklungsgesellschft Kemel-Süd GmbH, sowie nachrichtlich die Kommunale Wohnbau Rheingau Taunus GmbH, Energieregion Taunus Goldener Grund GmbH & Co KG, die Erneuerbaren Energien Rheingau Taunus AöR und das Forst- & Holzkontor AöR festgestellt.
Ein Antrag der Fraktion Die Grünen Heidenrod „zur eventuellen Auswirkungen eines neuen Betriebskonzeptes des Flughafens Frankfirt und dadurch entsehender Lärm“ war der nächste Beratungspunkt.
Frau Renate Labonté trug den Antrag vor und erläuterte die Beweggründe.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen und ist ein Prüfauftrag an den Gemeindevorstand, der dann in der Gemeindevertretung zu berichten hat.
Eine etwas lebhaftere Diskussion löste der Antrag der Fraktion der Freien Wähler (FWH) zu einer „Begrenzung der Größe von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Heidenrod“ aus.
Aus dem Ausschuss für Landwirtschaft. Forsten und Umwelt (LFU) und dem Bauausschuss gab es keine Beschluss Empfehlungen, nur die mehrheitliche Empfehlung. Den Sachverhalt im Rahmen der beschlossenen Mediation zu behandeln und an diese zu überweisen.
Frau Daniela Nau trug den Antrag vor, erläuterte die Beweggründe und führte aus, dass die FWH auf Beschlussfassung zum ursprünglichen Antrag besteht und einer Überweisung in die Mediation nicht zustimmt.
Zum Sachverhalt trugen außerdem Herr Benno Bach für die SPD und Herr Tomas Giebel für die GRÜNEN, sowie Herr Benedikt Ries für die CDU vor. Dieser versuchte nochmals Einvernehmen zu einer Einbeziehung der Frage in den Mediationsprozess ein, was von Frau Renate Labonte unterstützt wurde, aber aus formalen Gründen von der FWH abgelehnt wurde.
Hilfsweise beantragte dann Herr Ries eine Rücküberwqeisung in den Bauausschuss.
Diese Rücküberweisung wurde schließlich nach namentlicher Abstimmung mit 15 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 5 Enthaltungen beschlossen.
Ich weise nochmals darauf hin, dass die jeweiligen Beratungsunterlagen
auf der Homepage der Gemeinde Heidenrod
http://www.heidenrod.de/
unter der Rubrik „Rathaus“
Button „BÜRGERINFO AUS DEN GREMIEN“
oder
https://www.heidenrod.sitzung-online.de/public/
eingestellt sind und dort eingesehen werden können.
Die nächste planmäßige Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 10. Oktober 2025 angesetzt.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für Ihr Interesse an der Arbeit und den Beschlüssen der Gemeindevertretung bedanken.