Bericht der Gemeindevertretung



Liebe Heidenroder, am 26.08 fand die letzte Gemeindevertretersitzung in Huppert statt. Vor der Sitzung fand eine Bürgerversammlung statt. Mit verschiedenen Präsentationen zu den angekündigten Themen wurden die interessierten Bürger über die Themen der Gemeinde informiert. Nachfragen gab es wenige. So konnte die Vertretersitzung pünktlich beginnen.

Zunächst brachten die Grünen einen Prüfantrag zum Thema: „Zukunftsplan Wasser für Heidenrod“ ein. Da der Antrag nach der Antragsfrist gestellt wurde musste zu Beginn die „“Dringlichkeit“ festgestellt werden. Um die Dringlichkeit festzustellen, bedarf es einer 2/3 Mehrheit der Abgeordneten. Dazu sprach der Fraktionsvorsitzende Herr Giebel und verwies auf die zurzeit ausgeprägte Trockenheit. Die Abstimmung ergab die Aufnahme zur Tagesordnung und im Weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Antrag dann beschlossen. Er beinhaltet verschiedene Prüfaufträge für die Verwaltung. Nach Prüfung wird sich dann die Gemeindevertretung damit inhaltlich befassen. Über die Ergebnisse werde ich Sie dann im Laufe des Jahres informieren.

So konnten wir im TOP 2 mit dem ausführlichen Bericht des Bürgermeisters fortfahren. Unter Anderem wurde berichtet, dass ein Seniorenbeirat in Heidenrod zurzeit nicht installiert wird, auch aus Mangel an Interessenten. Frau Kriesel- Bröder wurde als neue Mitarbeiterin der Bauverwaltung vorgestellt. Sie wird einen in den Ruhestand gehenden Mitarbeiter ersetzen. Der Haushalt 2027 ist schon im Gemeindevorstand festgestellt und wird in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht. Der Hochbehälter in Kemel ist fertiggestellt und in Betrieb. Er wird am 29.09 eingeweiht. Es wurden die Straßen Inder Hohl in Algenroth, Brunnenweg in Kemel, Angschieder Weg in Hilgenroth, und die Panoramastr. In Grebenroth im Dünnschichtverfahren bearbeitet. In Huppert hat die Grundhafte Sanierung der Mozart- und Feldstr. begonnen.

Die Straßenbaukommission, bestehend aus verschiedenen Vertretern der Gremien und dem Bürgermeister, versucht den Rahmen der Kostenbeteiligung (Straßenbaubeiträge) der Bürger zu verringern. Da es gesetzliche Vorgaben des Landes gibt, wurde man in Wiesbaden vorstellig. Leider gibt es für uns bis jetzt keine Möglichkeit die Bürger zu entlasten, denn das Land wird die Vorgaben für die Kommunen vorerst nicht ändern. Die Kommission mit dem Bürgermeister bleiben aber weiter an dem so wichtigen Thema, um zu versuchen die Bürger zu entlasten.

Erfreuliches konnte der Bürgermeister zum Thema Glasfaserausbau berichten: in 9 von 12 Ortschaften beginnt der Ausbau nun zeitnah.

Am 14.09 wird der Kompromiss aus der Mediation zu der Freiflächenanlage in Springen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Gemeinde wird berichten.

Im TOP 3 ging es um den Aufstellungsbeschluss der Jahresrechnung, folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Jahresabschluss ergibt ein negativeres Ergebnis, als dass, was im HH geplant war. Man kann aber bei dem großen Haushaltsvolumen in unserer Gemeinde trotzdem von einer (Fast-) Punktlandung sprechen. Auch im Vergleich zu den Ergebnissen der anderen Kommunen, ist das Ergebnis positiv zu bewerten.

Die Abstimmung zur Feststellung der Jahresrechnung erfolgte einstimmig mit Ja.

Im TOP 4 ging es um Veränderungen zur Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse.

Die Gemeindevertretung tagt jetzt in der Regel Mittwochsabends, anstatt Freitagsabends. Es wurde die Uhrzeit der Sitzungen neu festgelegt. Ebenso die Frist zur Antragsstellung zu den Sitzungen. Zu den Niederschriften wurde eine Anpassung zum Datenschutz vorgenommen.

Hier der Beschluss der einstimmig beschlossen wurde:

1.  § 12 Abs 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:

Zwischen dem Zugang der Anträge bei der oder dem Vorsitzenden und dem Sitzungstag müssen mindestens 22 volle Kalendertage liegen.

2.  § 19 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

Die Sitzungen finden grundsätzlich mittwochs statt und beginnen in der Regel um 19:00 Uhr und enden um 22:30 Uhr.

3. § 29 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

Zur Information der Bevölkerung werden die Niederschriften von öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung auf der Internetseite der Gemeinde zur Einsichtnahme veröffentlicht. Die bereitgestellte Niederschrift muss inhaltlich datenschutzgerecht gestaltet werden und darf nicht über die nach § 61 Abs. 1 HGO zwingenden Inhalte hinausgehen. Auf personenbezogene Daten von dritten Personen wie etwa Bürgerinnen und Bürgern ist im Rahmen der Veröffentlichung möglichst zu verzichten.

4. Inkrafttreten:

Diese 6. Änderung der Geschäftsordnung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft.

Im TOP 5 ging es um die Neufassung der Ehrensatzung.

In der Ehrensatzung geht es darum, warum, ab wann und wie Mitbürger geehrt werden, wenn Sie sich für unsere Gemeinde engagiert haben. Es wurden einige Teile der Satzung der heutigen Zeit angepasst. Dabei geht es um die Art der Präsente, oder auch Automatismen zur Ehrung, die dann keinen Gremienbeschluss benötigen.

Auch hier wurde einstimmig für die Veränderungen abgestimmt.

Der TOP 6 wurde ein Prüfantrag der SPD: „Teilnahme am Landesförderprogramm "kommunal.digital.hessen" beschlossen.“ Da es ein Prüfantrag ist, verzichtete die SPD auf eine Diskussion, da er in den kommenden Sitzungen diskutiert wird. Folgender Beschluss wurde einstimmig beschlossen:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, kurzfristig zu prüfen, welche Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung der Gemeindeverwaltung Heidenrod über das Förderprogramm des Landes Hessen „kommunal.digital.hessen" gefördert werden können.
2. Auf Grundlage dieser Prüfung soll die Gemeinde Heidenrod, sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, fristgerecht bis zum 15. September 2026 einen Förderantrag über das Antragsportal des Landes Hessen einreichen. Dabei soll das förderfähige Investitionsvolumen von bis zu 50.000 Euro möglichst ausgeschöpft werden.
3. Dem Haupt und Finanzausschuss ist zeitnah über das Ergebnis der Prüfung, die vorgesehenen Maßnahmen sowie über eine erfolgte Antragstellung zu berichten.

Im TOP 7 beantragte die AFD zu überprüfen, ob man die Sitzungsgelder und die Kilometerpauschale für die Gemeindevertreter nicht erhöhen könnte.

Der Fraktionsvorsitzende Schmidt begründete die Initiative der AFD unter anderem mit gestiegenen Kosten (Kilometerpauschale) und dem Mindestlohn (Sitzungsgeld).

Die Herren Brandscheid, Giebel und Bremser sprachen dazu. Sie wiesen darauf hin, dass es sich um ein Ehrenamt handelt.

Trotzdem wurde der Antrag bei einer Stimmenthaltung einstimmig beschlossen, da es sich um einen Prüfantrag handelt. Der positive Beschluss beinhaltet nun die Prüfungsfragen. Wenn die Antworten vorliegen, wird im Ältestenrat darüber beraten. Anschließend wird die Gemeindevertretung einen Beschluss über die Anpassung fassen, wahrscheinlich in der Sitzung am 30.09.

Hier der Beschluss:

Folgende TO Punkte wurden in der TO 2, neben dem TOP 6 ohne Aussprache beschlossen:

TOP 8

Der Finanzcontrollingbericht für das 1. Halbjahr 2026 wird zur Kenntnis genommen. Einstimmig Ja

TOP 9

Die Gemeindevertretung stellt fest, dass die Gemeinde Heidenrod keine i.S.v. § 121 HGO unzulässige wirtschaftliche Betätigung ausübt und keine der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten einem privaten Dritten übertragen werden kann. Einstimmig Ja

TOP 10

Hier wurde beschlossen, wer die Ehrenbezeichnung „Gemeindeältester“, „Ehrenbeirätin/Ehrenbeirat“ und weiter Ehrungen der Gemeinde erhalten wird. Diese Ehrungen werden dann am 23.09 in Kemel vorgenommen. Es wird uns eine Ehre sein, die nach der Kommunalwahl aus Ihren Ämtern ausgeschiedenen Gemeindevorstandsmitglieder, Gemeindevertreter und Ortsbeiratsmitglieder auszuzeichnen und uns für Ihr Engagement zu bedanken. Die Ehrungen wurden einstimmig beschlossen.

TOP 11

Hier ging es um die Abarbeitung der Verwaltung der Anträge der Gemeindevertretung. Es wurde aufgelistet, wie die Anträge abgearbeitet wurden und was noch offen ist. Hier der Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die in der Anlage aufgelisteten Bearbeitungshinweise bzw. Erledigungsvermerke für die von April 2025 bis März 2026 von der Gemeinde-vertretung beschlossenen Anträge, sowie die Erledigung der offenen Anträge aus der Zeit von April 2023 bis März 2024, zur Kenntnis.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig mit Ja

Im TOP 12 beantwortete der Bürgermeister eine Anfrage der CDU Fraktion zum Baugebiet Kemel Süd. Hier ging es darum, dass ein Kaufvertrag eines größeren Baugrundstückes rückabgewickelt werden musste. Gefragt wurde u.a. nach den Zeitpunkten der Kenntnisnahme der Verwaltung und der Weitergabe der Informationen. Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet. Herr Gerheim hatte 2 Nachfragen, die von Bürgermeister Diefenbach mündlich beantwortet wurden.

Im TOP 13 wurde eine Anfrage der AFD aufgerufen.

Die AFD hat verschiedene Fragen zu den Dorfautomaten gestellt. U.a. über die angebotenen Produkte und die Kosten für Strom. Die Antwort erfolgte schriftlich.

Im TOP 14 ging es dann um den am Anfang beschriebenen Prüfantrag der Grünen zum Wasser.

Unter TOP 15 Verschiedenes gab es keine Wortmeldungen und die Sitzung wurde geschlossen.

Ich wünsche allen Mitbürgern eine gute Zeit, bis zum nächsten Bericht von der Sitzung, die am 30.09 um 19 Uhr in Dickschied stattfindet. Wir würden uns freuen auch dort wieder zahlreiche Mitbürger als Gäste begrüßen zu dürfen.

Ihr Vorsitzender der Gemeindevertretung Thomas Kunz