Bericht GV

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 29.09.2023 in der „Alten Dreschhalle“ in Nauroth statt.

Zuallererst bedanke ich mich bei den fleißigen Helfern aus Nauroth für die Bewirtung.

Die Gemeindevertretung war mit 26 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig und es standen insgesamt 18 Tagesordnungspunkte zur Beratung und Beschlussfassung an, die inhaltlich von zum Teil großer Bedeutung und Tragweite für unsere Gemeinde sind. Hierüber und über die hierzu gefassten Beschlüsse möchte ich Sie nachfolgend gerne informieren.

Ein ganz wichtiger Punkt für unsere Gemeinde war die Einbringung des Haushaltsplanes 2024 durch den Bürgermeister. Volker Diefenbach erläuterte die Eckpunkte des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs und wies auf die wesentlichen Daten und Fakten hin. Den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern stand das umfangreiche Planwerk zur Verfügung. Es umfasst 363 Seiten. Mit dem Haushaltsplan nebst der Haushaltssatzung und den erforderlichen Anlagen werden sich nun die Fraktionen und die Ausschüsse befassen. Für die Gemeindevertretung steht die Beratung in ihrer nächsten Sitzung an. Der Haushalt hat ein Volumen von knapp 25 Millionen Euro und weist einen rechnerischen Überschuss von 354.000,- € aus (s. a. Wiesbadener Kurier „ Windkraft rettet Haushalt“ vom 02.10.2023). Der Entwurf erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben und setzt damit die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre fort.

Vor diesem Hintergrund konnte auch der vorgelegte Finanzcontrollingbericht für das erste Halbjahr 2023 betrachtet werden, mit dem sich bereits vorher der Haupt- und Finanzausschuss befasst hatten, wie dessen Vorsitzender, Niklas Leonhard berichtete. Er wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Festsetzung der Wasser- und Abwassergebühren für die Kalkulationsperiode 2024 und 2025 hat ebenfalls die Zustimmung aller Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter erhalten. Hiernach sinkt die Wassergebühr von 4,90 auf 4,80 € pro m³. Die Schmutzwassergebühr sinkt ebenfalls von 5,85 auf 5,81 € pro m³. Lediglich bei den Gebühren für das Niederschlagswasser tritt eine geringfügige Erhöhung ein. Hier wird die Gebühr von bisher 0,86 auf 0,88 € pro m² erhöht. Die jeweiligen Satzungsänderungen treten dann zum 01.01.2024 in Kraft.

Wieder einmal standen auch Maßnahmen zur städtebaulichen Entwicklung unserer Gemeinde auf der Tagesordnung. Bereits im Zuge der Beratungen in der in der Vorwoche stattgefundenen Sitzung des Bauausschusses waren die anstehenden Maßnahmen intensiv beurteilt und entsprechende Beschlussempfehlungen abgegeben worden. Der Vorsitzende, Frank Martin, berichtete jeweils über die Ergebnisse.

So befasste sich die Gemeindevertretung mit der Absicht, im Bereich der „Hupperter Spange“ Ortsteil Kemel ein 1,3 Hektar großes Grundstück als Gewerbegebiet zu entwickeln, nachdem für rund 9000 m² Interessenbekundungen vorliegen. Nach eingehender, zum Teil auch kontroverser Diskussion fasste die Gemeindevertretung bei fünf Gegenstimmen einen s.g. Aufstellungsbeschluss, was bedeutet, dass die bauleitplanerischen Voraussetzungen nun in Angriff genommen werden können.

Die Absicht, „Rechts vom Berndrother Weg“ im Ortsteil Laufenselden ein Senioren-/Pflegeheim anzusiedeln, ist bereits in einen Bebauungsplanentwurf eingeflossen. Mit den jetzigen Beschlüssen wird nun auch nach der frühzeitigen Anhörung der Träger öffentlicher Belange die Flächennutzungsplanung dem Vorhaben angepasst. Die Teiländerung wurde bei fünf Enthaltungen beschlossen.

Bei einer Enthaltung wurde beschlossen, das vom Planungsbüro SWECO unter Bürgerbeteiligung und Einbindung ausgewählter Träger öffentlicher Belange entwickelte Konzept zu Kenntnis zu nehmen. Das Alltagsradwegekonzept wird als Grundlage von abschnittsweiser, konkreter Umsetzungs- und Ausführungsplanung sowie Fördermittelbeantragung beschlossen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt die vorgegebene Priorisierung zu konkretisieren und abgegrenzte Teilprojekte planerisch vorzubereiten und der Gemeindevertretung zur Freigabe vorzulegen. Außer dem Bauausschuss hatte sich auch der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt intensiv mit dem Konzept befasst und dessen Vorsitzender, Thomas Kunz erläuterte die hierzu entwickelten Änderungsvorschläge, die die Belange der Land- und Forstwirtschaft nunmehr stärker berücksichtigen.

Bei fünf Enthaltungen und drei Gegenstimmen hat die Gemeindevertretung beschossen, die unter Bürgerbeteiligung und in Zusammenarbeit mit der „SKEW“ (Servicestelle Kommunen in der Einen Welt) erarbeiteten Inhalte der Nachhaltigkeitsstrategie, welche die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN in das kommunale Verwaltungshandeln übertragen sollen, dem Gemeindevorstand als Handlungsgrundlage vorzulegen, um die operativen Ziele und Umsetzungsmaßnahmen auf Empfehlung der Steuerungsgruppe abzuleiten und die Gemeindevertretung zu informieren. Die Gemeinde Heidenrod hatte sich um eine Teilnahme am Projekt „Global Nachhaltige Kommunen Hessen“ beworben, welches durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert und durch Engagement Global über die SKEW umgesetzt wird.

Auf Grundlage der Projektskizze / Bewerbung erfolgte eine Zulassung zum Projekt als eine von 13 Kommunen in Hessen; unter anderem auch die Stadt Frankfurt, drei Landkreise und nur eine Kommune neben Heidenrod unter 10.000 Einwohnern. Unter Begleitung des Beratungsbüros „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ wurde das Projekt in Heidenrod umgesetzt und dazu ein Kernteam innerhalb der Verwaltung sowie eine Steuerungsgruppe unter Einbeziehung der Bürgerschaft gebildet. Basierend auf einer Bestandsaufnahme aller aktuellen Aktivitäten zu Nachhaltigkeitsaspekten, wurden fünf Handlungsschwerpunkte für die Strategie ausgewählt und dafür eine Vision, Handlungsfelder mit Leitbild und strategischen Zielen erarbeitet und ausformuliert, die in Summe die Nachhaltigkeitsstrategie darstellen. Operative Ziele und Maßnahmen mit Indikatoren sind im Nachgang festzulegen und sukzessiv bis 2030 umzusetzen.

Ein Prüfantrag der Freien Wähler Heidenrod zur Konformitätsprüfung der Besetzung des Aufsichtsrates der Projektgesellschaft mit dem Gesellschaftsvertrag Kemel-Süd fand nicht die erforderliche Mehrheit, weil bereits eine entsprechende Expertise vorgelegt wurde.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 24. November 2023 angesetzt.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht mir diese mitzuteilen.

Reiner Holzhausen

Vorsitzender.Gemeindevertretung@heidenrod.de