Mitteilungen aus dem Rathaus
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 07.10.2022 in der Römerhalle in Kemel statt.
Diese erste Sitzung nach der Sommerpause war von einigen persönlichen Verhinderungen geprägt, so dass lediglich 19 von 31 Mitgliedern der Gemeindevertretung anwesend sein konnten. Das zeichnete sich bereits in den vorgeschalteten Sitzungen der Ausschüsse ab. Auch die Anzahl der Besucherinnen und Besucher war sozusagen überschaubar.
Damit konnte ich zwar die Beschlussfähigkeit feststellen, ein von den „Freien Wähler Heidenrod“ eingebrachter Eilantrag zum Thema „Straßenbeleuchtung“ erübrigte sich allerdings, weil die für die Erweiterung der Tagesordnung erforderliche 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Gemeindevertretung absehbar nicht zustande kommen konnte. Nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wird dieser Antrag dann als „verspätet eingegangen“ gewertet und anl. der nächsten Sitzung behandelt.
Gleichwohl war die Tagesordnung mit 20 Einzelpunkten recht umfangreich und auch inhaltlich von zum Teil großer Bedeutung und Tragweite für unsere Gemeinde. Hierüber und über die hierzu gefassten Beschlüsse möchte ich Sie nachfolgend gerne informieren.
Zunächst jedoch konnte ich die Verpflichtung und Vereidigung der neuen Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herr Thilo Vorhauer und Herr Edwin Schneider vornehmen, die für die Ämter der ausgeschiedenen Beigeordneten Herbert Olbrich und Georg Rothländer einnehmen werden. Herr Bürgermeister Volker Diefenbach händigte die entsprechenden Ernennungsurkunden aus (s.a. Wiesbadener Kurier vom 11.10.2022). Für Herrn Edwin Schneider rückte sodann Herr Ralf Grösch in die Gemeindevertretung nach.
Ein ganz wichtiger Punkt für unsere Gemeinde war die Einbringung des Haushaltsplanes 2023 durch den Bürgermeister. Volker Diefenbach erläuterte die Eckpunkte des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs und wies auf die wesentlichen Daten und Fakten hin. Den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern wurde gleichzeitig das umfangreiche Planwerk ausgehändigt. Mit dem Haushaltsplan nebst der Haushaltssatzung und den erforderlichen Anlagen werden sich nun die Fraktionen und die Ausschüsse befassen. Für die Gemeindevertretung steht die Beratung in ihrer nächsten Sitzung an. Der Haushalt hat ein Volumen von über 22 Millionen Euro und weist einen rechnerischen Überschuss von knapp 652.000,- € aus (s.a. Wiesbadener Kurier „ Finanzielle Genesung schreitet voran“ vom 10.10.2022). Der Entwurf erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben und setzt damit die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre fort.
Die Gemeindevertretung nahm zur Kenntnis, dass eine sach- und fachgerechte Aufgabenerfüllung für kleine und mittelgroße Kommunen aufgrund der Komplexität und Vielzahl der Aufgaben bei gleichzeitig geringer Anzahl der Fälle zunehmend schwieriger wird und dass es in allen Bereichen der Gemeinde einen zunehmenden Fachkräftemangel gibt, der nur sehr schwer ausgeglichen werden kann. Deshalb traf die Gemeindevertretung eine Grundsatzentscheidung zur Prüfung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden Hohenstein und Aarbergen (s.a. Wiesbadener Kurier „Mehr Zusammenarbeit nötig“ vom 13.10.2022).
Wieder einmal standen auch Maßnahmen zur städtebaulichen Entwicklung unserer Gemeinde auf der Tagesordnung. Bereits im Zuge der Beratungen in der in der Vorwoche stattgefundenen Sitzung des Bauausschusses waren die anstehenden Maßnahmen intensiv beurteilt und entsprechende Beschlussempfehlungen abgegeben worden.
So fasste die Gemeindevertretung jeweils einstimmige Beschlüsse zum Sondergebiet „Am Galgen“ in Kemel und zum „Klostergut Gronau“ in Egenroth. „Bei beiden Plänen handelt es sich um Änderungen/Anpassungen, die bestehenden Regelungen bleiben im Wesentlichen unberührt.
Beim Kloster Gronau wurde die öffentliche Auslegung des B-Plan Entwurfes beschlossen, Am Galgen die entsprechende Satzung, womit das Verfahren weitgehend abgeschlossen ist.“
Die Sitzungsleitung zur Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Baulandpreise für den Planbereich „Wiesenstraße West“ in Langschied übernahm mein Stellvertreter, Herr Thomas Kunz. Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich, den Verkaufspreis auf 125,-€ pro Quadratmeter festzusetzen und eine Preisgarantie bis längstens 30.06.2023 zu gewähren.
Zur Einziehung einer gemeindeeigenen Wegeparzelle in der Gemarkung Springen nahm die Gemeindevertretung zur Kenntnis, dass der Gemeindevorstand analog den Vorschriften des § 6 Hess. Straßengesetz einen Ankündigungsbeschluss zur Entwidmung einer gemeindeeigenen Wegeparzelle in der Gemarkung Springen gefasst hat, nachdem hierfür kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und stimmte der entsprechenden Satzung zu.
Die Gemeindevertretung beschloss außerdem, im laufenden Haushaltsjahr überplanmäßige Mittel in Höhe von 86.000,- Euro zur Anschaffung einer mobilen Schlammpresse für das Klärwerk, um die sich nach entsprechender Ausschreibung ergebenden Mehrkosten auszugleichen.
Der Prüfantrag der Fraktion „DIE GRÜNEN“ zur Reduzierung des Stromverbrauchs bei der Straßenbeleuchtung hatte sich zum Teil bereits durch die entsprechende Beschlussfassung des Gemeindevorstandes erledigt. Gleichwohl wurde dieser Prüfantrag beschlossen, weil er zur Evaluierung der jetzt getroffenen Regelung dienen soll und sich nicht nur auf den nun befristeten Zeitraum bezieht (s.a. Wiesbadener Kurier „In Heidenrod bleibt es nachts dunkel“ vom 10.10.2022). Es ist davon auszugehen, dass sich die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung erneut mit dieser Fragestellung befasst.
Auch ein weiterer Antrag der Fraktion „DIE GRÜNEN“ fand die Zustimmung der Gemeindevertretung. Hier geht es darum, einen Förderantrag zur Erstellung eines Wasserkonzeptes zu stellen. Bei der Aufstellung von Wasserkonzepten werden die Gegebenheiten vor Ort erfasst, die Entwicklungen prognostiziert, Optimierungspotentiale und Risiken ermittelt sowie passende Maßnahmen zur effizienten Sicherstellung der Wasserversorgung entwickelt. Ein Zusatzantrag der FWH-Fraktion erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.
Weitere Beschlüsse fasste die Gemeindevertretung zu
• Finanzcontrolling-Bericht 1. Halbjahr 2022
• Veränderungen durch den Landesentwicklungsplan 2022
Anpassungen im Kommunalen Finanzausgleich ab 2023
• Besetzung Ortsgericht Heidenrod III
Neuwahl Ortsgerichtsvorsteherin Ute Frick, Dickschied
• Besetzung Ortsgericht Heidenrod IV
Neuwahl Ortsgerichtsvorsteher Otto Kunz, Niedermeilingen
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 25. November 2022 angesetzt.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht mir diese mitzuteilen.