Aus der Gemeindevertretung
ULRICH ESCHENAUER
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 10.10.2025 in der Morsbachhalle in Heidenrod-Zorn statt.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Zorner Feuerwehrkameraden für die freundliche und zuvorkommende Bewirtung.
Zu Sitzungsbeginn konnte ich neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Bürgermeister auch die Schriftführerin, Frau Tina Jakob, die Fachbereichsleiter der Gemeindeverwaltung Thomas Kürzer, Udo Zindel und Stefan Janzen sowie Frau Hannelore Wiedemann vom Wiesbadener Kurier begrüßen.
Ebenso hieß ich alle interessierten Besucherinnen und Besucher, darunter auch unseren Altbürgermeister Friedrich Flach herzlich willkommen.
Die Gemeindevertretung war an diesem Abend mit 16 von 31 Mitgliedern beschlussfähig.
Den Bericht des Gemeindevorstandes erstattete Herr Bürgermeister Diefenbach.
Wie jedes Jahr war die Einbringung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr durch den Bürgermeister. Volker Diefenbach ein ganz wichtiger Punkt für unsere Gemeinde. Bürgermeister Diefenbach erläuterte die Eckpunkte des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs und wies auf die wesentlichen Daten und Fakten hin. Den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern stand das umfangreiche Planwerk zur Verfügung. Es umfasst 358 Seiten. Mit dem Haushaltsplan nebst der Haushaltssatzung und den erforderlichen Anlagen werden sich nun die Fraktionen und die Ausschüsse befassen. Für die Gemeindevertretung steht die Beratung in ihrer nächsten Sitzung an. Der Haushalt hat ein Volumen von 28 Millionen Euro und weist einen rechnerischen Überschuss von 1,2 Millionen Euro aus.
Nach Abzug aller Verbindlichkeiten im finanziellen und investiven Bereich ergibt sich damit erneut ein insgesamt ausgeglichenes Haushaltsergebnis. Der Entwurf erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben und setzt damit die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre fort.
Anschließend hat die Gemeindevertretung den Finanzcontrollingbericht für das erste Halbjahr 2025 zur Kenntnis genommen. Dabei wird die finanzielle Gesamtsituation anhand der Ergebnis- und Finanzrechnung dargestellt und der fortgeschriebene Ansatz (Haushaltsansatz + Rückstellungen / Ermächtigungen) dem IST des Stichtages gegenübergestellt. Hieraus ergibt sich dann auch die Prognose zum Jahresende. Es konnte festgestellt werden, dass keine Abweichungen vorliegen, die einen Eingriff in die Planwerte erfordern würden.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich die Gemeindevertretung mit dem Antrag der Freien Wähler Heidenrod (FWH), der darauf abzielte, die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen in Heidenrod je Anlage auf 15 ha zu begrenzen. Der Antrag war bereits Gegenstand der letzten Sitzung der Gemeindevertretung und zunächst an den Ausschuss für Planen, Bauen, Verkehr und Wirtschaft zurückverwiesen worden.
Die Fraktionsvorsitzende der FWH, Frau Daniela Nau begründete den Antrag und wies darauf hin, dass eine flächenmäßige Obergrenze in der Potenzialflächenanalyse zwar vorhanden ist, sie bezieht sich aber auf die zulässige Gesamtfläche für Freiflächen-Photovoltaik im gesamten Gemeindegebiet.
Eine Begrenzung für die Größe einzelner Anlagen sei hingegen vergessen worden. Mit der Forderung, dass ein Solarpark nicht größer als 15 Hektar sein dürfe, orientiere man sich an einem Positionspapier des Bauernverbandes. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Benedikt Ries berichtete von den Beratungen und der mehrheitlichen Empfehlung, diesem Antrag zuzustimmen. Der Bauausschuss hatte auch empfohlen, dem Beschlusstext auf „rund“ 15 Hektar abzuändern.
Dieser Auffassung schloss sich Benno Bach für die SPD-Fraktion an. Benedikt Ries für die CDU und Thomas Giebel für die Fraktion der Grünen plädierten dafür, die Frage dem beschlossenen Mediationsverfahren zu überlassen, dass sich bereits in der Startphase befindet. Für die AfD-Fraktion signalisierte Marc Schmitt die Zustimmung zu diesem Antrag, auch wenn nach seiner Auffassung überhaupt keine Notwendigkeit von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gesehen wird.
Bei der nachfolgenden Abstimmung fand der FWH-Antrag mit den Stimmen von FWH (3), SPD (6) und AfD (1) eine Mehrheit. CDU (4) und Grüne (2) stimmten dagegen.
(s.a. Wiesbadener Kurier v. 13.10.2025 „Solarparks: Maximale Größe wird begrenzt“)
Ich weise nochmals darauf hin, dass die jeweiligen Beratungsunterlagen
auf der Homepage der Gemeinde Heidenrod
http://www.heidenrod.de/
unter der
Rubrik „Rathaus“
Button „BÜRGERINFO AUS DEN GREMIEN“
oder https://www.heidenrod.sitzung-online.de/public/
eingestellt sind und dort eingesehen werden können.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 28. November 2025 angesetzt.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Interesse an der Arbeit und den Beschlüssen der Gemeindevertretung.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht mir diese mitzuteilen.