Aus der Gemeindevertretung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 11.10.2024 in der Limeshalle in Heidenrod-Huppert statt.
Zu Sitzungsbeginn konnte ich neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Bürgermeister auch die Schriftführerin, Frau Tina Jakob, die Fachbereichsleiter der Gemeindeverwaltung Thomas Kürzer, Udo Zindel und Stefan Janzen sowie Frau Hannelore Wiedemann vom Wiesbadener Kurier begrüßen.
Ebenso hieß ich alle interessierten Besucherinnen und Besucher herzlich willkommen.
Die Gemeindevertretung war an diesem Abend mit 21 von 31 Mitgliedern beschlussfähig.
Den Bericht des Gemeindevorstandes erstattete Herr Bürgermeister Diefenbach.
Wie jedes Jahr war die Einbringung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr durch den Bürgermeister. Volker Diefenbach ein ganz wichtiger Punkt für unsere Gemeinde. Bürgermeister Diefenbach erläuterte die Eckpunkte des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs und wies auf die wesentlichen Daten und Fakten hin. Den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern stand das umfangreiche Planwerk zur Verfügung. Es umfasst 410 Seiten. Mit dem Haushaltsplan nebst der Haushaltssatzung und den erforderlichen Anlagen werden sich nun die Fraktionen und die Ausschüsse befassen. Für die Gemeindevertretung steht die Beratung in ihrer nächsten Sitzung an. Der Haushalt hat ein Volumen von knapp 26 Millionen Euro und weist einen rechnerischen Überschuss von 411.000,- € aus (s.a. Wiesbadener Kurier „Heidenroder Haushalt ist im Plus“ vom 17.10.2024). Der Entwurf erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben und setzt damit die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre fort.
Beim Tagesordnungspunkt „Grundsteuerreform –“ ging es um die künftige Festlegung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B.
Anlass ist die allseits bekannte Grundsteuerreform und Grundlage ist die Empfehlung des hessischen Finanzministeriums. Die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke erhoben wird, sinkt demnach von 335 auf 235 Prozent. Der Hebesatz für die Grundsteuer B, der in Heidenrod bisher 365 Prozent beträgt und damit weit unter dem Durchschnitt im Rheingau-Taunus liegt, wird um 125 Punkte gesenkt und beträgt im kommenden Jahr 250 Prozent. Daraus ergeben sich für Heidenrod laut Haushaltsplan weder Mehr- noch Mindereinnahmen. Sie betragen aus der Grundsteuer A 50.000 Euro; aus der Grundsteuer B 826.000 Euro.
Deutlich darauf hingewiesen wurde auf die Umstände, dass die Gemeinde ab 2026 gezwungen sein kann, die Hebesätze erneut zu verändern, denn diese haben nicht nur Einfluss darauf, wie viel jeder einzelne Grundstücksbesitzer zahlen muss, sondern auch darauf, wie viel Geld die Gemeinde aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhält und darauf, wie viel sie als Umlage an den Kreis (Kreisumlage/Schulumlage) abführen muss. Dabei zählt nicht die tatsächliche Steuereinnahme, sondern zur Berechnung wird ein bestimmter Mindesthebesatz zugrunde gelegt. Dieser sogenannte Nivellierungssatz liegt derzeit für die Grundsteuer A bei 332 Prozent und für die Grundsteuer B bei 365 Prozent. Das bedeutet, dass hier Einnahmen zugrunde gelegt werden, die möglicherweise gar nicht in dieser Höhe vorhanden sind. Es ist ab 2026 deshalb absehbar eine erneute Anpassung erforderlich. Steigerungen sind dabei nach derzeitigem Stand vor allem bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke zu erwarten. (s.a. Wiesbadener Kurier „Heidenrod senkt die Grundsteuer“ vom 14.10.2024)
Mit diesen Tatsachen und Umständen hatte sich bereits der Haupt- und Finanzausschuss befasst. Der Vorsitzende, Niklas Leonhard berichtete von den Beratungen und der einstimmigen Beschlussempfehlung.
Die Gemeindevertretung folgte dieser Empfehlung ebenfalls einstimmig.
Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit den Planungen, in Kemel, und zwar im Straßendreieck, dass von der B 260 und der L3455, der Landesstraße zwischen Kemel und Huppert begrenzt wird, eine Gewerbefläche auszuweisen. Mit den Planungen, die unter der Bezeichnung „Gewerbegebiet am Hupperter Weg“ laufen, hatte sich bereits der Ausschuss für Planen, Bauen, Verkehr und Wirtschaft befasst und dessen Vorsitzender, Herr Benedikt Ries berichtete von der einstimmigen Beschlussempfehlung. Die Gemeindevertretung folgte dieser Empfehlung und beschloss bei drei Enthaltungen, die Flächennutzungs- und Bebauungsplanung formell in die Wege zu leiten und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. (s.a. Wiesbadener Kurier „Neues Gewerbegebiet entsteht in Kemel“ vom 21.10.2024)
Einstimmig beschlossen wurde auch die Besetzung des Ortsgerichts Heidenrod II (Huppert, Langschied, Laufenselden). Zum neuen Ortsgerichtsvorsteher wurde Herr Raphael Wolf, aus Huppert gewählt. Die Bestellung wird durch das Amtsgericht Bad Schwalbach erfolgen.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 29. November 2024 angesetzt.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Interesse an der Arbeit und den Beschlüssen der Gemeindevertretung.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht mir diese mitzuteilen.