Bericht der Gemeindevertretung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 24.11.2023 in der Morsbachhalle in Heidenrod-Zorn statt.
Ich bedanke mich ganz herzlich beim Zorner Ortsbeirat für die freundliche Unterstützung und Bewirtung.
Zu Sitzungsbeginn konnte ich neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Bürgermeister auch die Schriftführerin, Frau Tina Jakob begrüßen.
Ebenso hieß ich alle interessierten Besucherinnen und Besucher herzlich willkommen.
Die Gemeindevertretung war an diesem Abend mit 25 Mitgliedern beschlussfähig.
Im Rahmen dieser Sitzung wurde der Jugendehrenamtspreis der Gemeinde Heidenrod verliehen. Auf Empfehlung der hierfür eingerichteten Jury war Herr Niklas Lotz aus Algenroth vorgeschlagen, der den Preis und die Auszeichnung aus den Händen von Herrn Bürgermeister Volker Diefenbach entgegennahm. Niklas Lotz zeichnet sich durch sein ehrenamtliches Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr Zorn, bei der SG Meilingen und im Ortsbeirat Algenroth aus.
Im Mittelpunkt dieser Sitzung standen die Beratungen zum Haushaltsplan für das kommende Jahr.
Hierüber hatten die seitens der Gemeindevertretung gebildeten Ausschüsse bereits intensiv beraten und die jeweiligen Ausschussvorsitzenden bzw. deren Stellvertreter gaben die jeweiligen Ergebnisse und Beschlussempfehlungen bekannt.
Es wurden seitens der Ausschüsse lediglich geringfügige Änderungen vorgeschlagen, denen letztendlich auch gefolgt wurde.
Über die Beratungen hat der Wiesbadener Kurier bereits am 28.11.2023 („Keine Steuererhöhungen in Heidenrod“) ausführlich berichtet. Mir persönlich ist aber daran gelegen, zu betonen, dass größtenteils parteiübergreifend weiterhin mit allen politisch verantwortlichen Kräften am Schuldenabbau und an einer soliden finanziellen Grundlage für unsere Gemeinde gearbeitet wird, und dass damit keine höheren Belastungen bei Steuern, Gebühren und Beiträgen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger einhergehen. Im Gegenteil konnten sogar die Wasser- und Abwasserbeiträge geringfügig gesenkt werden. Auch ergeben sich im Gegensatz zu einigen Nachbarkommunen insgesamt keine Einschränkungen im Service- bzw. Dienstleistungsangebot. Maßvolles Haushalten und planvolles Reagieren auf geänderte Rahmenbedingungen kann nur im kontinuierlichen breiten Miteinander von politisch Verantwortlichen erfolgen. Für diese parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung bedanke ich mich ausdrücklich bei den jeweiligen Akteuren.
Schließlich wurde das Investitionsprogramm 2024 - 2027, die Haushaltssatzung mit Produktplan und Bürgerhaushalt und der Finanzstatusbericht 2024 mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD beschlossen. Die FWH-Fraktion stimmte dagegen.
Damit ist die Handlungsfähigkeit der Verwaltung für das kommende Jahr sichergestellt und steht trotz einer weiterhin angespannten finanziellen Situation nun das zehnte Jahr in Folge auf einer soliden Basis. Ich habe in diesem Zuge den Bürgermeister gebeten, den Dank und die Anerkennung des Parlaments den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung zu übermitteln, die durch ihre Arbeit und Beiträge zum Gelingen des vorgelegten Zahlenwerks beigetragen haben und im Interesse der Mitbürgerinnen und Mitbürger stets für eine sparsame Haushaltsführung eintreten.
Erneut standen die städtebaulichen Entwicklungsvorhaben zur Errichtung eines Senioren- und Pflegeheims „Rechts vom Berndrother Weg“ in Laufenselden und zur Entwicklung eines Gewerbegebietes an der „Hupperter Spange“ in Kemel auf der Tagesordnung. Die Gemeindevertretung beschloss den entsprechenden Wertungs- und Satzungsbeschluss (Laufenselden) jeweils einstimmig und den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Kemel) bei fünf Gegenstimmen.
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes hat die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, gemeinsam mit den Gemeinden Aarbergen und Hohenstein einen Antrag zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu stellen. Bei der Beantragung der Förderung im Jahr 2023 beträgt der Fördersatz 90 %. Bezuschusst werden Ausgaben für fachkundige externe Dienstleisterinnen und Dienstleister zur Planerstellung, Organisation und Durchführung der Beteiligung von Akteurinnen und von Akteuren, sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Es ist mit einem Eigenanteil von ca. 10.000,00 € zu rechnen.
Ebenfalls einstimmig hat die Gemeindevertretung die Bereitstellung von außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 372.500 € beschlossen. Am 07.09.2023 hat eine unbekannte Person eine erhebliche Menge Öl in das Kanalnetz des Ortsteil Kemel eingeleitet, welches zur Kontaminierung des Belebungs- und des Nachklärungsbeckens der Kläranlage geführt hat.
Der Bürgermeister hatte bereits in der letzten öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung im September ausführlich berichtet. Trotz intensiver polizeilicher Ermittlungen ist ein Verursacher bis jetzt nicht zu ermitteln. Der Punkt hat zur allgemeinen Entrüstung ob des Sachverhalts geführt. Durch die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln wird nun verhindert, dass diese Aufwendungen in die künftigen Gebührenermittlungen einfließen. Obwohl die Ermittlungsaussichten als gering eingestuft werden, hat der Gemeindevorstand eine Belohnung von 1.000,- € für sachdienliche Hinweise ausgesetzt.
Auf Antrag der FWH-Fraktion hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Kreis um Durchführung einer Informationsveranstaltung zur Erweiterung der Belegung der Taunuskaserne in Kemel zu bitten (s.a.: Wiesbadener Kurier vom 30.11.2023).
Die übrigen behandelten Tagesordnungspunkte hatten eher formellen Charakter oder es handelte sich um Anfragen, die jeweils schriftlich vom Gemeindevorstand beantwortet wurden.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 16. Februar 2024 angesetzt.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für Ihr Interesse an der Arbeit und den Beschlüssen der Gemeindevertretung bedanken.
Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest, und ein glückliches und insbesondere gesundes neues Jahr!
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht mir diese mitzuteilen.