Aus der Gemeindevertretung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 29.11.2024 in der Bornbachhalle in Heidenrod-Laufenselden statt.
Zu Sitzungsbeginn konnte ich neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Bürgermeister auch die Schriftführerin, Frau Tina Jakob, sowie Frau Hannelore Wiedemann vom Wiesbadener Kurier begrüßen.
Ebenso hieß ich alle interessierten Besucherinnen und Besucher herzlich willkommen.
Die Gemeindevertretung war an diesem Abend mit 23 Mitgliedern beschlussfähig.
Im Rahmen dieser Sitzung wurde der Jugendehrenamtspreis der Gemeinde Heidenrod verliehen. Auf Empfehlung der hierfür eingerichteten Jury waren Herr Nils Tyslik aus Laufenselden und Giovanni D’Avola aus Niedermeilingen vorgeschlagen, die den Preis und die Auszeichnung aus den Händen von Herrn Bürgermeister Volker Diefenbach entgegennahm. Nils Tyslik engagiert sich als Co-Trainer der Kampfsportgruppe der SG Laufenselden. Giovanni D‘Avola ist Betreuer der Zorner Jugendfeuerwehr und Jugendvertreter der Kirchengemeinde, bei der er auch dem Jugendausschuss angehört.
Im Mittelpunkt dieser Sitzung standen die alljährlichen Beratungen zum Haushaltsplan für das kommende Jahr.
Hierüber hatten die seitens der Gemeindevertretung gebildeten Ausschüsse bereits intensiv beraten und die Ausschussvorsitzenden bzw. deren Stellvertreter gaben die jeweiligen Ergebnisse und Beschlussempfehlungen bekannt.
Es wurden seitens der Ausschüsse lediglich geringfügige Änderungen vorgeschlagen, denen letztendlich auch gefolgt wurde.
Über die Beratungen hat der Wiesbadener Kurier bereits am 04.12.2024 („Heidenroder Finanzen sind im Lot“) ausführlich berichtet.
Schon in den vorgeschalteten Beratungen in den Ausschüssen zeigte sich, dass das über 400 Seiten umfassende Planwerk auf soliden und belastbaren Zahlen und Annahmen aufgebaut ist und von einer politischen Mehrheit getragen wird. Auch weiterhin wird dabei parteiübergreifend mit allen politisch verantwortlichen, konstruktiven Kräften am Schuldenabbau und an einer soliden finanziellen Grundlage für unsere Gemeinde gearbeitet und ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass damit keine höheren Belastungen bei Steuern, Gebühren und Beiträgen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger einhergehen.
Im Gegensatz zu unseren Nachbarkommunen sind nach wie vor insgesamt keine Einschränkungen im Service- bzw. Dienstleistungsangebot zu erwarten. Maßvolles Haushalten und planvolles Reagieren auf geänderte Rahmenbedingungen kann nur im kontinuierlichen breiten Miteinander von politisch Verantwortlichen erfolgen. Für diese parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung bedanke ich mich wiederholt ausdrücklich bei den jeweiligen Akteuren.
Schließlich wurde das Investitionsprogramm 2024 - 2028, die Haushaltssatzung mit Produktplan und Bürgerhaushalt einschl. Finanzstatusbericht 2024 mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und AfD beschlossen. Die FWH-Fraktion stimmte dagegen.
Damit ist die Handlungsfähigkeit der Verwaltung für das kommende Jahr sichergestellt und steht trotz einer weiterhin angespannten finanziellen Situation nun das elfte Jahr in Folge auf einer soliden Basis. Ich habe in diesem Zuge den Bürgermeister gebeten, den Dank und die Anerkennung des Parlaments den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung zu übermitteln, die durch ihre Arbeit und Beiträge zum Gelingen des vorgelegten Zahlenwerks beigetragen haben und im Interesse der Mitbürgerinnen und Mitbürger stets für eine sparsame Haushaltsführung eintreten.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Errichtung eines Freiflächensolarparks in Springen.
Bereits in der Septembersitzung hatte die Gemeindevertretung eine sogenannte Potenzialanalyse gebilligt, die festlegt, auf welchen Flächen in Heidenrod Freiflächen-Photovoltaik zulässig sein soll. Nun wurde bereits die erste konkrete Projektplanung vorgelegt. Die Firma Reventon will auf einer annähernd 26 Hektar umfassenden Freifläche im Ortsteil Springen eine Anlage errichten, die pro Jahr rund 35 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen soll.
Mit einer breiten Mehrheit von SPD, CDU und Grüne wurde hierzu ein s.g. Aufstellungsbeschuss gefasst. FWH und AfD stimmten dagegen. (s.a. Wiesbadener Kurier vom 03.12.2024 „Nächster Schritt für Solarpark“)
An diesem Abend ging es um die Beschlüsse zur Aufstellung eines Flächennutzungs- und Bebauungsplanes für das Vorhaben. Man spricht hier vom sogenannten Aufstellungsbeschluss. Dieser drückt aus, dass die Gemeinde das Verfahren für einen Flächennutzung- und Bebauungsplan in Gang setzen will. Mit dem Aufstellungsbeschluss beauftragt die Gemeinde ein Planungsbüro zur Ausarbeitung eines Planentwurfs. Mit den ersten Planentwürfen wird dann auch bald klar, welche öffentlichen Belange, insbesondere Umweltbelange, durch den Bebauungsplan betroffen sein können. Gleichzeitig werden verschiedene Gutachten zu unterschiedlichen Fragestellungen erforderlich. In dieser Planungsphase werden dann die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden einbezogen. Ist der Entwurf ausgereift und sind alle notwendigen Gutachten erstellt, wird der Bebauungsplan veröffentlicht (förmliche Beteiligung). Bei der förmlichen Beteiligung haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Bebauungsplanentwurf einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Gleichzeitig erhalten alle Träger öffentlicher Belange, also sämtliche Behörden, den Entwurf zur Stellungnahme zugeleitet. Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme werden diese ausgewertet und in einer Übersicht für die Gemeindevertretung aufbereitet. Diese hat dann eine Abwägungsentscheidung zu treffen, wie er die privaten und öffentlichen Belange gewichtet und welche Bedeutung ihnen zugemessen werden. Das nennt man dann „Wertungsbeschluss“. Erst dann, wenn es aufgrund von vorliegenden Bedenken und Anregungen keine Hinderungsgründe mehr gibt, kann die Flächennutzungs- und Bebauungsplanung beschlossen werden (Satzungsbeschluss).
Die Gemeindevertretung hat die Digitalisierungsstrategie der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis genommen. Hiermit hatte sich zuvor der Haupt- und Finanzausschuss befasst und es wurde deutlich, dass die Gemeinde das Thema aufnimmt und zukunftsorientiert mit und an digitalen Lösungen arbeitet.
Auch den Finanzcontrollingbericht für das zweite Halbjahr 2024 nahm die Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen.
Außerdem wurde der Neubesetzung eines Ortsgerichtsschöffen im Ortgerichts II sowie des Ortsgerichtsvorstehers im Ortsgericht V zugestimmt.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 07. Februar 2025 angesetzt.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für Ihr Interesse an der Arbeit und den Beschlüssen der Gemeindevertretung bedanken.
Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest, und ein glückliches und insbesondere gesundes neues Jahr!
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht mir diese mitzuteilen.