Aus der Gemeindevertretung
ULRICH ESCHENAUER
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 16.02.2024 in der Wisperhalle in Heidenrod-Dickschied statt.
Ich bedanke mich ganz herzlich beim Dickschieder Ortsbeirat für die freundliche Unterstützung und Bewirtung.
Zu Sitzungsbeginn konnte ich neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Bürgermeister auch die Schriftführerin, Frau Tina Jakob sowie Frau Wiedemann vom Wiesbadener Kurier begrüßen.
Ebenso hieß ich alle interessierten Besucherinnen und Besucher herzlich willkommen.
Die Gemeindevertretung war an diesem Abend mit 25 Mitgliedern beschlussfähig.
Vor Eintritt in die Tagesordnung legten alle anwesenden eine Schweigeminute ein und gedachten dem verstorbenen Mitglied der Gemeindevertretung Frank Martin. Herr Martin war von 2006 an Mitglied dieses Gremiums. Sein Stammplatz im Plenum blieb an diesem Abend leer und jemand hatte ihn mit einer Rose markiert.
Bei den ersten Beratungspunkten ging es um die Bildung von „Zweckgebundenen Rücklagen“. Zum einen soll eine zweckgebundene Rücklage für den Bau eines Forstbetriebshofs gebildet werden, zum anderen will die Gemeinde ihre Anteile an der Kommunalen Wohnungsbau GmbH (KWB) erhöhen, die dafür im Baugebiet Kemel-Süd sozialen Wohnungsbau betreiben soll.
Auf mehr als 3 Millionen Euro beläuft sich der Überschuss in der Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres 2023: 1,8 Millionen mehr als geplant aus dem anteiligen Gewinn des Windparks, weitere 819.000 Euro zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die ebenfalls überwiegend der Windpark GmbH zu verdanken sind. Außerdem lag der Gewinn im Gemeindeforstbetrieb um 210.000 Euro höher als erwartet, was auf ein geschickte Holzvermarktung zurückzuführen ist. Bereits in den Vorjahren konnte eine Rücklage von 500.000 Euro gebildet werden. Die wird nun um weitere 100.000 Euro aufgestockt und soll in diesem und im nächsten Jahr für den Bau eines Forstbetriebshofes verwendet werden. Standort des Forstbetriebshofes könnte in der Gemarkung Langschied, Gemeindewaldabteilung 104, an einem vorhandenen Erschließungsweg zum Wasser-hochbehälter Langschied in zentraler Lage am Waldrand sein oder in der Gemarkung Egenroth, am Egenrother Stock oder einem noch zu prüfenden Standort sein.
Weitere Details können auch der Berichterstattung im Wiesbadener Kurier vom 19.02.2024 entnommen werden.
Herr Niklas Leonhard berichtete von den Beratungen im Ausschuss für Land-, Forstwirtschaft und Umwelt sowie im Haupt- und Finanzausschuss.
Den jeweils intensiven Beratungen zu diesen beiden Punkten folgte die Abstimmung über die beiden Vorschläge.
Die Gemeindevertretung beschloss, aus den Überschüssen der Ergebnisrechnungen 2023 eine zweckgebundene Rücklage in Höhe von 800.000 € für die Förderung des kommunalen, sozialen Wohnungsbaus zu bilden. Die Fraktionen der Freien Wähler Heidenrod und der AfD stimmten gegen diesen Vorschlag. Im Haushaltsjahr 2024 wird die Rücklage zur Erhöhung der Gesellschafteranteile an der KWB Rheingau-Taunus in Höhe von 678.000 € verwendet, verbunden mit der Zusage der KWB im Baugebiet Kemel-Süd ein Baugrundstück im ca. selben Wert in 2025 zu erwerben. Im Haushaltsjahr 2025 ff. wird die Rücklage für den Kommunalanteil zur Förderung von Sozialwohnungen in einem neu entstehenden Bauprojekt der KWB im Baugebiet Kemel-Süd in Höhe von 10.000 € pro Wohnung bis zu ges. max. 120.000 € verwendet.
Die Gemeindevertretung beschloss außerdem mehrheitlich die zweckgebundene Rücklage im Gesamtumfang von 600.000 € zum Bau eines Forstdienstgehöfts zu bilden. Die Freien Wähler Heidenrod stimmten dagegen.
An diesem Abend stand auch die Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung.
Im Wesentlichen ging es dabei um zwei Punkte.
| 1. | Die Reduzierung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten (Gemeindevorstand) für die nächste Wahlzeit und |
| 2. | Die Anpassung der Vorschriften zur Veröffentlichung in Bauleitplanverfahren an die geänderten Vorgaben des Baugesetzbuches. |
Auf Antrag der Freien Wähler Heidenrod erfolgte über die beiden Punkte eine getrennte Abstimmung.
Während die Änderung zu den Veröffentlichungsvorschriften einstimmig beschlossen wurde, fand die Reduzierung der Beigeordneten nicht die erforderliche Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung (31).
Aus politischen Gründen war die Zahl der Beigeordneten in der Hauptsatzung nach den letzten Kommunalwahlen 2021 von 6 auf 8 erhöht worden. Damit sollte dem Wahlergebnis Rechnung getragen werden, um die Stärkeverhältnisse der Fraktionen in der Gemeindevertretung, auch im Gemeindevorstand entsprechend abzubilden.
Eine dauerhafte Vergrößerung des Gemeindevorstandes war nicht Ziel der Änderung.
Deshalb sollte nun die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten ab der nächsten Wahlperiode wieder auf 6 reduziert werden.
Während im vorgeschalteten Haupt- und Finanzausschuss noch alle vertretenen Fraktionen einstimmig diesem Vorschlag gefolgt waren, stimmten nun die Freien Wähler Heidenrod und die AfD dagegen. Dieser Vorschlag unterliegt damit der einjährigen Sperrfrist.
Bei den nächsten Punkten ging es ebenfalls um Satzungsrecht.
Für den Haupt- und Finanzausschuss, der sich zuvor mit den jeweiligen Änderungen intensiv befasst hatte, berichtete dessen Vorsitzender, Niklas Leonhard.
Die aktuelle Fassung der Hundesteuersatzung ist 25 Jahre alt und wurde zuletzt vor zehn Jahren geändert. Da sich in dieser Zeit Änderungen in der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ergeben haben und damit auch häufiger Unklarheiten hinsichtlich von Befreiungs- und Ermäßigungstatbeständen auftraten, die bisher nicht in unserer Satzung enthalten waren, wurde vorgeschlagen die Hundesteuersatzung neu zu fassen. Dabei flossen auch Regelungen der umliegenden Gemeinden und Städte ein. Die aktuellen Steuersätze wurden dabei nicht verändert. Die Änderungen können der entsprechenden Veröffentlichung der Hundesteuersatzung entnommen werden.
Die Gemeindevertretung beschloss die Änderungen mehrheitlich bei vier Gegenstimmen.
Auch bei den Änderungen der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührenordnung ging es darum, das bestehende Satzungsrecht an geänderte Gegebenheiten anzupassen. So sind nunmehr auch auf einzelnen Friedhöfen die Bestattungsformen „Baumkranzgrabstätten“ und „Urnenrondell“ aufgenommen worden. An den bestehenden Gebührensätzen wurden keine Veränderungen vorgenommen. Weitere Änderungen können der entsprechenden Satzungsveröffentlichung entnommen werden.
Der Beschluss der Gemeindevertretung hierzu war einstimmig.
Ebenfalls einstimmig beschloss die Gemeindevertretung die Verabschiedung der Geschäftsordnung für den Kinder- und Jugendbeirat Heidenrod. Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Sport und Schule, Frau Daniela Nau berichtete von den diesbezüglichen Beratungen.
Die Geschäftsordnung für den Kinder- und Jugendbeirat wurde entsprechend einem Muster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes erstellt.
Der Kinder- und Jugendbeirat vertritt hiernach die Interessen der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde und berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche berühren. Gemeindevertretung, Gemeindevorstand, sowie die Ausschüsse hören den Kinder- und Jugendbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten an, die Kinder und Jugendliche betreffen. Dies geschieht in der Weise, dass der Kinder- und Jugendbeirat entweder eine Stellungnahme in schriftlicher oder elektronischer Form zu der Angelegenheit abgibt, oder dass Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates sich hierzu mündlich in den Sitzungen der Gremien äußern. Außerdem hat er ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen.
Der Kinder und Jugendbeirat konstituiert sich am 20.03.2024.
Weitere einstimmige Beschlüsse der Gemeindevertretung ergingen zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten.
| - | Einziehung der gemeindeeigenen Wegeparzelle, Gemarkung Niedermeilingen, Fl. 7, Flst. 2, Lage "Auf der Gronauer Höhe" |
| - | Neubesetzung im OG Heidenrod I |
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| (Kemel, Mappershain, Springen, Watzelhain, Wisper) |
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| Mark Pickert, Mappershain als Ortsgerichtsvorsteher und Andreas Martin, Wisper als Schöffe |
| - | Neubesetzung im OG Heidenrod V |
| - | (Egenroth, Grebenroth, Martenroth) |
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| Friedhelm Wagner, Martenroth als Stellv. Ortsgerichtsvorsteher gewählt. |
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 17. Mai 2024 angesetzt.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Interesse an der Arbeit und den Beschlüssen der Gemeindevertretung.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht mir diese mitzuteilen.