Aus der Gemeindevertretung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand am 30.01.2026 in der Wisperhalle in Heidenrod-Dickschied statt.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Damen des Dickschieder Ortsbeirates für die freundliche und zuvorkommende Bewirtung.

Zu Sitzungsbeginn konnte ich neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Bürgermeister auch die Schriftführerin, Frau Tina Jakob, den Fachbereichsleiter der Gemeindeverwaltung Markus Wolf sowie Frau Hannelore Wiedemann vom Wiesbadener Kurier begrüßen.

Ebenso hieß ich die zahlreichen interessierten Besucherinnen und Besucher herzlich willkommen.

Die Gemeindevertretung war an diesem Abend mit 23 von 31 Mitgliedern beschlussfähig.

Im Rahmen dieser Sitzung wurde der Jugendehrenamtspreis der Gemeinde Heidenrod verliehen. Auf Empfehlung der hierfür eingerichteten Jury waren Luca Emilio D´Avola, Herr Marius Usinger und Moritz Jaschko vorgeschlagen, die den Preis und die Auszeichnung aus den Händen von Herrn Bürgermeister Volker Diefenbach entgegennahmen. Für seinen Einsatz in der Jugendwehr Zorn / Niedermeilingen wird der 19-jährige Luca Emilio D’Avola ausgezeichnet. Er hat nicht nur an zahlreichen Wettbewerben teilgenommen, sondern sorgt auch dafür, dass der Funke für die Blaulichtfamilie überspringt. Aus Nauroth kommen die beiden anderen Preisträger: Marius Usinger, 25 Jahre alt, ist Ortsvorsteher des drittgrößten Heidenroder Ortsteils. Keine leichte Aufgabe in einem Dorf mit über 700 Einwohnern. In Usingers Amtszeit fiel auch die Sanierung des Naurother Kurparks; zudem ist Usinger im Verkehrs- und Verschönerungsverein tätig. Auch Moritz Jaschko, ebenfalls Jahrgang 2000, gehörte dem Ortsbeirat in Nauroth an; zudem ist er Mitglied der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung und ebenfalls im Verkehrsverein aktiv. (s.a. Wiesbadener Kurier v. 06.02.2026)

Den Bericht des Gemeindevorstandes erstattete Herr Bürgermeister Diefenbach.

Nachdem sich die im letzten Jahr beschlossene Bildung einer Stiftung zur Förderung von Kultur und Bildung in Heidenrod aus formellen Gründen nicht verwirklichen ließ, beschloss nun die Gemeindevertretung mehrheitlich, die Gründung eines Vereins zur Förderung von Kultur und Bildung für Heidenrod durch erneuerbare Energien. Dies geht auf eine Anregung der Unternehmer Harald Gschweng und Ciro Capricano von der Firma Naturenergie Heidenrod zurück, die davon ausgeht, dass sich (möglichst) alle Erzeuger von erneuerbaren Energien anschließen und mit entsprechenden Spenden die Kultur- und Bildungsarbeit unterstützen. Die Windenergiepark Heidenrod GmbH hatte bereits für 2025 einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Einstimmig und ohne Diskussionen hat die Gemeindevertretung den s.g. Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung von Wohnbaugrundstücken im Bereich „Ackerbacher Weg“ im Ortsteil Laufenselden gefasst. Um dem kontinuierlichen, innerörtlichen Wohnbaubedarf Rechnung zu tragen, hatten sich die gemeindlichen Gremien zunächst entschieden eine städtebauliche Entwicklungsanalyse für den Ortsteil Laufenselden erstellen zu lassen bzw. die vorhandene städtebauliche Entwicklungsanalyse fortzuschreiben. Dabei wurde die nun in Frage kommende Fläche im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat Laufenselden priorisiert.

Mit diesem Aufstellungsbeschluss wird formal das Bauleitplanverfahren eingeleitet. Auf Basis des Aufstellungsbeschlusses wird zunächst eine Bürgerinformationsveranstaltung und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, als auch eine frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Sobald diese Ergebnisse vorliegen, werden die notwendigen, weiteren Planungen in die Wege geleitet.

Etwas lebhafter waren die Diskussionen im Zusammenhang mit dem Bebauungskonzept zur Erweiterung des Einkaufsangebotes, Ansiedlung eines Verbrauchermarktes und einer Bäckereifiliale mit angegliederten Café im Ortsteil Kemel.

Die Projektentwicklungsgesellschaft KIZ mit Sitz in Bad Soden-Salmünster ist bereits jetzt im Besitz eines Großteils der insgesamt 12.500 Quadratmeter großen Fläche. Der Standort unterhalb des bestehenden Rewe-Marktes sei prädestiniert für eine gewerbliche Nutzung; eine ausreichend große Nachfrage sei durch das neue Baugebiet Kemel-Süd zu erwarten. Neben Discounter und Café soll auf dem Grundstück noch Platz sein für einen weiteren Markt; denkbar seien Angebote aus den Bereichen Drogerie, Schuhen oder Bekleidung.

In der Gemeindevertretung waren die Meinungen zu dem Projekt jedoch geteilt - und zwar quer durch die Fraktionen. Letztendlich setzte sich jedoch die Auffassung durch, dass die Gemeinde nicht für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines weiteren Marktes, sondern lediglich für das entsprechende baurechtliche Verfahren zuständig ist. So wurden die Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit denkbar knapper Mehrheit von elf Stimmen dafür und 10 Stimmen dagegen, bei zwei Enthaltungen gefasst.

(s.a. Wiesbadener Kurier vom 03.02.2026 „Neuer Markt in Kemel geplant“)

Mehrheitlich wurde die Besetzung des Ortsgerichtsbezirks Heidenrod III, Dickschied, Geroldstein, Hilgenroth, Nauroth, Frau Dr. Carmen Berger-Zell aus Heidenrod-Hilgenroth vorgeschlagen.

Für den Schiedsbezirk Heidenrod III, Algenroth, Dickschied, Geroldstein, Hilgenroth, Nauroth, Niedermeilingen, Obermeilingen, Zorn) wurde Herr Frank Oswald aus Heidenrod-Nauroth einstimmig vorgeschlagen.

Von zahlreichen Wortbeiträgen, intensiven, kontroversen Diskussionen, einer Sitzungsunterbrechung und letztendlich einer namentlichen Abstimmung wurde die Debatte um die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen begleitet.

Hierzu gab es zwei Anträge- einen von der SPD und einen von den Freien Wählern Heidenrod. Der SPD-Antrag zielte darauf ab, beim Land Hessen eine Veränderung bei der Finanzierung zu erzielen - entweder, indem das Land die anfallenden Kosten übernimmt oder, indem es den Kommunen ermöglicht, wiederkehrende Beiträge solidarisch und gleichmäßig von allen Grundstückseigentümern zu erheben.

Der Antrag der Freien Wähler, die Straßenbeitragssatzung im laufenden Jahr aufzuheben, stammte aus dem Sommer letzten Jahres und stand erneut auf der Tagesordnung, nachdem ein Prüfauftrag abgearbeitet worden war.

Letztendlich wurde der Antrag der FWH-Fraktion zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung mit großer Mehrheit abgelehnt. Der SPD-Antrag dahingegen wurde mehrheitlich angenommen und so wurde nun beschlossen, beim Hessischen Innenministerium sowie beim Hessischen Städte- und Gemeindebund mit einem Vorschlag aktiv zu werden, wie die Straßenbaubeiträge landesseitig nach der Freistellung von deren Erhebung finanziert werden können.

Alternativ wird angeregt, den Kommunen zu ermöglichen, einen jährlichen, wiederkehrenden Straßeninstandsetzungsbeitrag für alle Grundstücke bzw. Anlieger im Gemeindegebiet erheben zu dürfen.

Die Ergebnisse sind dem Bauausschuss sowie der Straßenbaukommission zur weiteren Beratung, Erörterung und Lösungsfindung vorzulegen.

(s.a. Wiesbadener Kurier vom 05.02.2026 „Debatte um Straßenbeiträge“)

Schließlich befasste sich die Gemeindevertretung mit dem Antrag der FWH-Fraktion zum Ausbau und zur Nutzung von Stromgroßspeichern in Heidenrod. Es handelt sich um einen s.g. Prüfauftrag für die Verwaltung, der darauf abzielt, dass der Ausbau und die Nutzung von Stromgroßspeichern im Gemeindegebiet durch die Ausweisung entsprechender Flächen, wie auch schon bei Wind und Solar geschehen, aktiv ermöglicht und gefördert wird. Es soll geprüft werden, ob es geeignete kommunale Förderprogramme für private, gewerbliche und gemeinschaftliche Stromspeicheranlagen gibt.

Dazu wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Flächen planerisch zu erfassen und ein Konzept zur Förderung und Umsetzung von Stromspeichern im Gemeindegebiet zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen. Der Prüfauftrag erging mehrheitlich.

Ich weise nochmals darauf hin, dass die jeweiligen Beratungsunterlagen

auf der Homepage der Gemeinde Heidenrod

http://www.heidenrod.de/

unter der

Rubrik „Rathaus“

Button „BÜRGERINFO AUS DEN GREMIEN“

oder https://www.heidenrod.sitzung-online.de/public/

eingestellt sind und dort eingesehen werden können.

Die letzte Sitzung vor den am 15.03.2026 anstehenden Kommunalwahlen nahm ich zum Anlass, mich bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger Heidenrods ganz herzlich für ihr ehrenamtliches und uneigennütziges Engagement zu bedanken.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Interesse an der Arbeit und den Beschlüssen der Gemeindevertretung.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht, mir diese mitzuteilen.

Reiner Holzhausen

Vorsitzender.Gemeindevertretung@heidenrod.de

Die Mitglieder der Gemeindevertretung am Sitzungstag: