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Hünstetter Nachrichten - Mitteilungsblatt für die Gemeinde Hünstetten
Ausgabe 28/2022
Aus dem Rathaus
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Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, 21.07.2022, 20:00 Uhr, lade ich in das in die Mehrzweckhalle, Auf dem Amthaupt in Hünstetten-Wallbach ein.

Tagesordnung:

Bericht aus den Ortsbeiräten

Tagesordnung II

1.

Ankauf der Grundstücke "Daumrich" in der Gemarkung Limbach, Flur 33, Flurstücke 50, 51

Vorlage: BV/263/2022

2.

Änderung der Entwässerungssatzung

Vorlage: BV/284/2022

3.

Änderung der Wasserversorgungssatzung

Vorlage: BV/285/2022

4.

Grundsatzentscheidung zur Bildung eines gemeinsamen "Rechnungsprüfungsamtes (RPA) Idsteiner Land" der Kommunen Hünstetten, Idstein, Niedernhausen und Waldems im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)

Vorlage: BV/276/2022

Tagesordnung I

5.

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

6.

Bericht des Gemeindevorstandes

7.

Einführung eines JobTickets

Vorlage: BV/290/2022

8.

Ankauf des Grundstücks "Auf dem Acker" in der Gemarkung Bechtheim, Flur 4, Flurstück 11 mit einer Größe von 3.607 m²

Vorlage: BV/282/2022

9.

Durchführung eines gemeinsamen Interessenbekundungsverfahrens zur Entwicklung der Windvorrangflächen der Kommunen Hünstetten und Idstein

Vorlage: BV/296/2022

10.

Antrag B90/Grüne-Fraktion: Durchführung des Vertreter- bzw. Bürgerbegehren zur Windkraft in Hünstetten

Vorlage: AT/029/2022

11.

Antrag SPD-Fraktion: Wallbox beim Kita-Neubau Beuerbach

Vorlage: AT/026/2022

12.

Antrag CDU-Fraktion: Radwegeverkehrskonzept

Vorlage: AT/027/2022

13.

Antrag B90/Grüne-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Hünstetten

Vorlage: AT/030/2022

14.

Antrag B90/Grüne-Fraktion: Technischer Umweltschutz

Vorlage: AT/028/2022

15.

Antrag FDP: Klage gegen Ultranet-Planfeststellung

Vorlage: AT/031/2022

16.

Anfrage SPD-Fraktion: Anfrage zum Wohnraumbedarf in Hünstetten

Vorlage: AF/026/2022

17.

Anfrage SPD-Fraktion: Anfrage zur Auslastung der Kindertagesstätten in Hünstetten zum Stichtag 01.10.2021

Vorlage: AF/027/2022

18.

Anfrage B90/Grüne-Fraktion: KlimaKommunen Hessen

Vorlage: AF/029/2022

19.

Anfrage B90/Grüne-Fraktion: Bearbeitungsstatus von Beschlüssen

Vorlage: AF/034/2022

20.

Verschiedenes

21.

Anfrage SPD-Fraktion: Anfrage wegen Anwaltskosten

Vorlage: AF/011/2021

22.

Anfrage SPD-Fraktion: Ergänzung der Anfrage vom 29.11.2021 bzgl. Anwaltskosten

Vorlage: AF/016/2022

Es wird darauf hingewiesen, dass die Tagesordnungspunkte 21. und 22. in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden und daher die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden muss.

Die öffentliche Bekanntmachung mit der endgültigen Tagesordnung erfolgt in der Idsteiner Zeitung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Marco Kohde, Vorsitzender

Hinweis:

Wir bitten darum, in der Halle, sobald Sie sich nicht auf Ihrem Sitzplatz oder am Rednerpult befinden, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

An Ihrem Platz kann der Mund-Nasen-Schutz nach individueller Einschätzung abgenommen werden.