Der Ortsvorsteher informiert
Haushalt 2024 - Trockenes Thema, aber wichtige Arbeitsgrundlage für die öffentliche Hand
Am 29.01.2024 beschloss der Stadtrat mehrheitlich den diesjährigen Haushaltsplan inkl. -satzung. Für Holzfeld war bereits im Vorfeld klar, dass nahezu allen Anregungen des Ortsbeirates aufgrund der finanziellen Lage der Stadt nicht entsprochen werden konnte. Lediglich kleine Investitionen sowie laufende Unterhaltungskosten wurden im ersten Entwurf berücksichtig.
Bzgl. der Bushaltestelle konnte ich den Sparzwang jedoch nicht mitgehen. So habe ich bereits Anfang Januar eine E-Mail mit dem Vorschlag ‚einen Teil der Investitionskosten der Haltestelle als Verpflichtungsermächtigung (VE) aufzunehmen‘ an den Bürgermeister gesendet. D
as belastet den Haushalt 2024 nicht und gäbe der Verwaltung Spielraum für die Umsetzung. Dieser Vorschlag stieß auf Ablehnung im Hauptausschuss, weshalb die BfB-Fraktion dies nochmal im Stadtrat thematisierte. Nach langer Diskussion zum gesamten Haushalt wurde schlussendlich auch der VE für die Bushaltestelle zugestimmt.
An dieser Stelle muss ich mich sehr bei der BfB-Fraktion für die Unterstützung dieses eigentlich banalen Anliegens bedanken. Auch wenn die VE keine Garantie dafür ist, dass der Umbau noch in diesem Jahr beginnen kann, war dieser Antrag formell unsagbar wichtig. Weiter sei auch erwähnt, dass diese Haushaltsergänzung keine Auswirkung auf mögliche Steuererhöhungen hat.