Infoabend der CDU zu Ausbaubeiträgen
Herzliche Einladung zur Informationsveranstaltung „Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag - Straßenausbaumaßnahen und die finanziellen Folgen für die Bürgerschaft“ am Montag, 4. März, 18:00 Uhr, Stadthalle Boppard. Zahlreiche städtische Straßen, Wege und Plätze bedürfen der Instandsetzung.
Mehr Grün, mehr LED, mehr Barrierefreiheit – Beseitigung der Schlaglöcher, Flickenteppiche. Die Stadt wird in naher Zukunft viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die städtische Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Die Finanzierung erfolgt durch die Stadt und die Bürgerschaft.
Erfolgt eine Ausbaumaßnahme irgendwo z.B. in der Kernstadt, werden alle Grundstückseigentümer in der Kernstadt zu den Straßenausbaukosten herangezogen. Dies sind die Konsequenzen des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags.
Wäre es nach der CDU Rheinland-Pfalz gegangen, gäbe es Straßenausbaubeiträge schon gar nicht mehr. Die CDU hatte vorgeschlagen, den Ausbau der öffentlichen Straßen insgesamt aus der öffentlichen Hand zu finanzieren. Ein entsprechender Antrag im Landtag fand keine Mehrheit. Was kommt nun auf die Bürgerinnen und Bürger zu?
Rechtsanwalt Dr. Gerd Thielmann, Referent im Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, wird das neue Beitragssystem darstellen und zu Besonderheiten Stellung nehmen. Dr. Gerd Thielmann ist bundesweit der Spezialist rund um den wiederkehrenden Beitrag. Seine Expertise ist Grundlage in der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben der Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz.