Abschlussbericht der Enquete „Katastrophenschutz“ im Landtag

Müller/Spies: „Wichtiger Beitrag zu Schutz gegen Naturkatastrophen“

In seiner Rede zum Abschlussbericht der Enquete sagte Christoph Spies, Obmann der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission: „Die Flutnacht hat Rheinland-Pfalz und besonders die Menschen im Norden unseres Landes geprägt und wird für immer in unserem kollektiven Gedächtnis haften bleiben. Sie war die schlimmste Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz je heimgesucht hat. Wir als Parlament haben mit der Enquete-Kommission darauf reagiert: Aufgabe war es, dazu beizutragen, dass sich ein solch enormer Schaden niemals wiederholt. Wir haben uns intensiv mit dem Wiederaufbau befasst. Verschiedene umgesetzte Änderungen der Bauordnung wurden gelobt. Verbesserungsbedarf wurde beim Verkauf einer Immobilie im Flutgebiet aufgezeigt. Eine bundesgesetzliche Regelung zur Schaffung von Vorkaufsrecht der Gemeinden ist zu prüfen.“ Dies könnte dem Aufkaufen zu Profitzwecken durch sogenannte „Heuschrecken“ entgegenwirken.

Wir haben als Gremium intensiv, aus meiner Sicht konstruktiv zusammengearbeitet, teils aber auch sachlich kritisch und kontrovers diskutiert. Aus diesem Grund möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, ständigen und temporären Expertinnen und Experten und der Landesregierung bedanken. Unser großer Dank gilt aber vor allem den Menschen, die in der Katastrophe und auch lange danach noch geholfen haben. Die

ganz konkret gerettet haben, die alles für einen schnellen Wiederaufbau gegeben haben. Diese Leistungen sind nicht hoch genug einzuschätzen, das wurde sowohl bei den Vor-Ort-Besuchen im Ahrtal als auch im Verlauf der vielen Sitzungen immer wieder überdeutlich.“

Anlässlich der Verabschiedung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission sagte Susanne Müller, Mitglied der Enquete und SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Ahrweiler: „Mit den Empfehlungen hat dieses Gremium eine gute Basis geschaffen, um den Schutz der Menschen vor Fluten und Extremwetterereignissen an die sich wandelnden Herausforderungen anzupassen – im Ahrtal, aber auch weit darüber hinaus in ganz Rheinland-Pfalz. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist – auch aufgrund der Expertise der zahlreichen Anzuhörenden – viele Aspekte und Bausteine der Vorsorge und Prävention beizusteuern, die Ausgangspunkt für die weitergehende Arbeit sein werden. Wir werden die Wunden, die im Ahrtal entstanden sind, damit nicht heilen, aber wir können den Menschen vor Ort und allen anderen Menschen die Zuversicht geben, dass wir aus dem Gewesenen gelernt haben und einen wichtigen Beitrag dazu leisten, so dass Naturkatastrophen wie diese in Rheinland-Pfalz künftig weniger schwere Wunden hinterlassen.“

[Pressemeldung Bürgerbüro SPD Susanne Müller]