Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 17. Dezember 2024 verabschiedete der Verbandsgemeinderat mehrheitlich den Haushalt 2025 der Verbandsgemeinde Adenau.
Dessen Volumen steigt von rund 13,3 Mio. Euro in 2024 auf nunmehr 19,3 Mio. Euro, was hauptsächlich dem Produkt „Wiederaufbau Hochwasser“ mit rd. 5 Mio. Euro geschuldet ist. Im Wesentlichen bildet der Haushalt die Vorbereitung ab 2026 umzusetzender zukunftsweisender Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 27,8 Mio. Euro ab.
Auf Basis einer gleichbleibenden Verbandsgemeindeumlage von 37,4 v.H. schließt das Gesamthaushaltsvolumen der Aufwendungen und Erträge im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag von 72.283 Euro ab. Das in der Bilanz der Verbandsgemeinde Adenau auszuweisende Eigenkapital beträgt - vorbehaltlich der noch zu erstellenden Jahresabschlüsse - zum Stichtag 31. Dezember 2024 rund 48,3 Mio. Euro.
Der Finanzhaushalt 2025 schließt bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen zunächst mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 324.565 Euro ab. Stellt man hier den Negativsaldo in Höhe von – 1.833.549 Euro der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit gegenüber, errechnet sich ein Finanzmittelfehlbetrag von – 1.508.984 Euro. Dieser soll durch vorhandene liquide Mittel gedeckt werden, sodass auch im kommenden Jahr keine Investitionskredite erforderlich sein werden. An planmäßigen Tilgungsleistungen für noch laufende Investitionskredite sind 85.148 Euro zu erbringen.
Die sogenannte "freie Finanzspitze", die der Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde dient, ist mit 239.417 Euro positiv. Somit ist der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich sowohl im Ergebnis-, als auch im Finanzhaushalt erreicht.
Für den gesamten Planungszeitraum 2025 – 2028 weist das Investitionsprogramm ein Gesamtvolumen von immerhin 27,8 Mio. Euro auf. In diesem Jahr sind Investitionstätigkeiten in einer Größenordnung von 3,3 Mio. Euro zuzüglich rund 3,2 Mio. Euro aus investiven Mittelüberträgen vorgesehen.
Die Verschuldung der Verbandsgemeinde Adenau konnte im Zeitraum von 2012 bis 2024 von rund 4,3 Mio. Euro um insgesamt rund 3,5 Mio. Euro auf zwischenzeitlich weniger als 1 Mio. Euro abgebaut werden. Zum Ende des Haushaltsjahres 2025 werden die bestehenden Investitionskredite aufgrund der Tilgungsleistungen bei rund 0,87 Mio. Euro liegen.
Die Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes ging mit einem „grundlegenden Systemwechsel“ einher, infolgedessen die Verbandsgemeinde Adenau in 2025 vom Land erstmals überhaupt keine Zuweisungen erhält - weder eine Schlüsselzuweisung B, noch eine Zuwendung für zentrale Orte. Da das Landesfinanzausgleichsgesetz zudem grundsätzlich auch keine nennenswert eigenen Einnahmequellen für die Verbandsgemeinden und Landkreise vorsieht, müssen diese zwangsläufig von der Substanz der ihr angehörenden Gemeinden leben. So profitieren wir im kommenden Jahr davon, dass die Grundlagen für die Erhebung der Verbandsgemeindeumlage mit rund 20 Mio. Euro ein nie dagewesenes Rekordniveau erreicht haben.
Um insbesondere die in der Verbandsgemeinde Adenau in den kommenden 4 Jahren anstehenden Investitionen stemmen zu können, auf der anderen Seite gleichwohl generationengerecht zu agieren, müssen wir dafür Sorge tragen, dass nur zwingend erforderliche Investitionen getätigt werden. Auch müssen wir über Gebührenerhöhungen oder aber die Erschließung neuer Einnahmemöglichkeiten, wie beispielsweise eine Beherbergungs- bzw. Übernachtungssteuer nachdenken. Dabei müssen wir uns von dem Gedanken leiten lassen, dass nicht mehr alles Wünschenswerte auch machbar sein wird.
Als Grundlage für derartige Überlegungen hat die Verwaltung in diesem Jahr ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet, das derzeit in den Fraktionen beraten wird.
In weiteren Kolumnen werde ich auf die wesentlichen Investitions- und Infrastrukturmaßnahmen im Haushaltsplan 2025 eingehen. Fortsetzung folgt.