CDU-Fraktionen kritisieren
Das Foto zeigt v. l.nr.: Ute Gabriel, Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Altenahr; Julius Knieps, stellv. Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Altenahr; Torsten Raths, Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Adenau; Pascal Rowald, stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler; Natalie Baum, Mitglied im Fraktionsvorstand im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler
Landesregierung lässt Ahr-Kommunen mit Personalkosten im Regen stehen
KREIS AHRWEILER. Der Wiederaufbau bleibt eine Mammutaufgabe für die Ahr-Kommunen. Um diese bewältigen zu können, war ein erheblicher Personalaufwuchs in den Verwaltungen sowie die Beauftragung von Projektsteuerern notwendig. Dieser zusätzliche Personalbedarf besteht bis heute fort, da der Wiederaufbau weiterhin mit unverändert hoher Intensität betrieben wird.
Während die Kosten für Projektsteuerer vollständig aus dem Wiederaufbaufonds erstattet werden, wird der flutbedingte Personalmehrbedarf in den Verwaltungen anteilig über den Landeshaushalt finanziert. Doch hier lässt die Landesregierung die Ahr-Kommunen im Regen stehen: Waren für 2025 noch fünf Millionen Euro vorgesehen, stehen 2026 nur noch drei Millionen Euro zur Verfügung. Ob es 2027 überhaupt noch Unterstützung geben wird, ist offen.
Dem gegenüber stehen flutbedingte Gesamt-Personal-Mehrkosten in Höhe von 12 Millionen Euro, die bei allen Ahr-Kommunen anfallen. Hiervon entfallen beispielsweise 1,9 Millionen Euro auf die VG Altenahr, auf die VG Adenau 300.000 € und auf die Kreisstadt rund 4 Millionen Euro.
Die Fraktionen der CDU in den VG-Räten Altenahr und Adenau sowie im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler fordern die Landesregierung auf, hier dringend nachzusteuern. Nur so kann die langfristige, finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt werden.
„Der Wiederaufbau ist und bleibt ein enormer Kraftakt für die Kommunen. Dass die Erstattung für dringend benötigtes Personal nun so drastisch zurückgefahren wird, ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung muss eine ausreichende finanzielle Unterstützung für die kommenden Jahre sicherstellen. Nur so ist der Kraftakt Wiederaufbau zu stemmen.“, so die drei Fraktionen abschließend.