Ortsgemeinderat berät über Förderprojekte, Infrastruktur und Wahlen am 14.01.2026

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates standen zahlreiche kommunale Themen auf der Tagesordnung. Neben organisatorischen Punkten befasste sich das Gremium insbesondere mit Fördermaßnahmen, der Infrastruktur im Gemeindegebiet sowie anstehenden Wahlen.

Zu Beginn der Sitzung wurde die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt. Die Niederschrift der vorherigen Sitzung wurde ohne Einwände bestätigt.

In der Einwohnerfragestunde wurde auf die unzureichende Erfüllung der Räum- und Streupflicht in einer Gemeindestraße hingewiesen. Die Verwaltung kündigte an, erneut öffentlich über bestehende Pflichten zu informieren und bei wiederholten Verstößen weitere Schritte zu beraten.

Ein zentrales Thema waren bewilligte Fördermittel für die Instandsetzung des Spielplatzes sowie für Wanderbänke und Sitzgruppen. Die Förderbescheide decken jeweils etwa die Hälfte der beantragten Maßnahmen ab. Die Umsetzung kann bis 2028 erfolgen. Da bei der letzten Spielplatzprüfung Mängel festgestellt wurden, sollen zusätzliche Angebote für neue Spielgeräte eingeholt werden. Die endgültige Entscheidung über die Bestellung wurde auf eine spätere Sitzung vertagt. Der Aufbau soll, soweit möglich, in Eigenleistung erfolgen.

Auch ein weiteres Förderprojekt im Rahmen eines Regionalentwicklungsprogramms wurde behandelt. Ein positiver Förderbescheid liegt in Aussicht, es fehlt jedoch noch ein Gutachten. Geplant ist unter anderem die Anschaffung neuer Spielgeräte, wobei die Umsetzung über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden soll.

Im Bereich der Wirtschaftswege wurde der mangelhafte Zustand eines Weges nach Holzeinschlag thematisiert. Sollte der Eigentümer seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Instandsetzung nicht nachkommen, sollen rechtliche Schritte geprüft werden.

Vorbereitungen für die anstehende Landtagswahl wurden ebenfalls getroffen. Der Wahltermin steht fest, Wahlhelfer wurden benannt und organisatorische Abläufe festgelegt. Zudem wurde der Sitzungsplan für das laufende Jahr verabschiedet.

Unter den allgemeinen Informationen wurde über aktuelle Entwicklungen auf Verbandsgemeinde- und Landesebene berichtet, unter anderem zu Änderungen im Jagdrecht, zur Verkehrssituation im Umfeld stark frequentierter Ausflugsziele sowie zu geplanten Maßnahmen im Bereich der Breitbandversorgung. Auch die künftige Zustellung des Mitteilungsblattes und zusätzliche Mittel zur Förderung des Ehrenamtes wurden angesprochen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Mängel an einer kürzlich ausgebauten Gemeindestraße thematisiert. Mehrere Punkte sollen überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat mit Bau-, Grundstücks- und Personalangelegenheiten. Mehrere Bauvorhaben erhielten Zustimmung, zudem wurden personelle Entscheidungen getroffen, darunter Neueinstellungen sowie Anpassungen an den gestiegenen Mindestlohn.

Die Sitzung endete nach intensiver Beratung mit dem Ausblick auf weitere Entscheidungen in den kommenden Monaten