Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“

Verabschiedung des Entwurfs des Abschlussberichts

LANTERSHOFEN / AHRTAL. Nach zweijähriger Sitzung hat die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des rheinland-pfälzischen Landtages in dieser Woche ihren Entwurf des Abschlussberichts in Lantershofen verabschiedet. „Während der zweijährigen Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten konnten wir wichtige Erkenntnisse zur Prävention und zum Schutz der Bevölkerung vor Flutkatastrophen und vor anderen Bedrohungen durch Extremwetterereignisse als Folge des sich verstärkenden Klimawandels erlangen. Die Vorschläge der Enquete können dazu beitragen, das Bewusstsein für Gefahren zu stärken und die Menschen im Land zu schützen. Viele Erkenntnisse der Enquete wie das Schaffen einer Landesbehörde für den Katastrophenschutz oder Optimierungen bei den Hochwasserwarnungen hat das Land bereits auf den Weg gebracht. Dennoch bleibt in Anbetracht der Fülle der Empfehlungen noch Einiges umzusetzen.“, so Müller.

Bei der Größe von Überflutungsflächen oder bei Maßnahmen des Hochwassers sollte deshalb künftig ein Klimafaktor eingerechnet werden, der einen Puffer für neue Dimensionen von Wettereignissen beinhalten wird. Dieser muss in Bau- und Flächenplanung künftig mitgedacht werden. Gleichzeitig sollen Gewässerentwicklungskorridore dafür sorgen, dass diese Flüsse ganzheitlicher in den Blick genommen werden, um eventuelle Hochwasser abmildernde Flussläufe wieder her zu stellen. Dabei ist es erforderlich, eine professionelle Zusammenarbeit möglichst von der Quelle bis zur Mündung zu ermöglichen. Die Organisation von Kommunen in Zweckverbänden stellt hierfür eine Möglichkeit dar. Das Land sollte dies mit einer Anschubfinanzierung unterstützen.

Weitere Pfeiler sind die Stärkung der Kompetenzen vor Ort beim Katastrophenschutz sowie verpflichtende, wiederkehrende Übungen, die Überarbeitung von Warnungen und der Risikokommunikation sowie eine breitere Sensibilisierung der Bevölkerung. Dazu gehört auch eine stärkere Zusammenarbeit mit Schulen und eine Durchführung von Warntagen. Hierbei kommt der persönlichen Eigenvorsorge eine große Bedeutung zu. Die Arbeit der Kommission hat gezeigt, dass bei der Katastrophenvorsorge der Landwirtschaft eine große Bedeutung zukommt. Eine erosionsschonende Bewirtschaftung muss gerade in Steillagen weiterhin möglich sein. Insbesondere kommt der Siedlungsentwicklung eine wichtige Rolle zu. Hier müssen Vorsorgemaßnahmen entwickelt werden, die den Kommunen, der Wirtschaft und den Bürger*innen Entwicklungsmöglichkeiten lässt und die Belange der Vorsorge berücksichtigt.

[Pressemeldung Bürgerbüro SPD Susanne Müller]