CDU-Gemeindeverband Adenau unterstützt Klage

Schluss mit der finanziellen Benachteiligung der ländlichen Räume!

ADENAU. Der CDU-Gemeindeverband Adenau stellt sich geschlossen hinter die 27 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Adenau, die gegen das Land Rheinland-Pfalz Klage eingereicht haben. Am 18.11.2025 wird das Verwaltungsgericht Koblenz über den Landesfinanzausgleich verhandeln. Nach Auffassung der klagenden Gemeinden ist der bestehende Finanzausgleich des Landes seit Jahren unzureichend. Er lässt den Kommunen nicht genügend Mittel, um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben angemessen zu erfüllen. „Unsere Gemeinden stemmen Tag für Tag Aufgaben, die das Fundament unseres Gemeinwesens bilden – von der Kinderbetreuung über Feuerwehr und Straßenunterhaltung bis zur Unterstützung des Ehrenamts“, erklärt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Adenau, Michael Korden. „Doch ohne eine faire finanzielle Ausstattung wird das auf Dauer unmöglich. Wenn das Land seine Verantwortung weiter ignoriert, stehen viele Kommunen vor dem finanziellen Kollaps.“ Der CDU-Adenau fordert die Landesregierung eindringlich auf, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen endlich gerecht und zukunftsfest zu gestalten. „Wir brauchen keine neuen Aufgaben und Vorschriften aus Mainz, sondern endlich die Mittel, um das, was uns schon jetzt aufgebürdet ist, ordentlich erfüllen zu können“, fordern die CDU-Vorstandsmitglieder und Ortsbürgermeister Anita Schomisch (Nürburg) und Marco Collet (Dankerath). Gemeinsam mit den 27 Ortsgemeinden sehen sie im Klageweg den letzten Ausweg aus der finanziellen Sackgasse, in die das Land die Kommunen gebracht habe. Der CDU-Gemeindeverband Adenau sieht in dem Verfahren mehr als nur eine juristische Auseinandersetzung – es geht um die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz.