Gemeindeverwaltung Reifferscheid
Der Ortsbürgermeister eröffnete um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung, zu der fristgemäß und formgerecht eingeladen wurde, stellte die Beschlussfähigkeit fest und begrüßte alle Anwesenden.
Da gegen die Niederschrift der vorherigen Sitzung keine Einwände vorgebracht wurden, gilt diese als angenommen.
Einwohnerfragen
Der anwesende Einwohner fragte:
Wer für die Auftragsvergabe von Einschlag und Rücke-Arbeiten bei der Brennholzgewinnung zuständig sei. Der OB erklärte, das diese Vergabe zentral über das Forstamt Adenau gesteuert und entsprechend Europaweit ausgeschrieben wird.
Wie der Fortschritt im neu geplanten Baugebiet sei.
Der OB erklärte, dass zurzeit auf ein Angebot zur Erstellung eines Bodengutachtens gewartet werde, da dies für die Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung zwingend erforderlich sei.
Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2026
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Hebesätze, für Grundsteuer „A“ und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer nicht zu erhöhen. Die Grundsteuer „B“ wird um 50 Punkte auf 415% erhöht.
Informationen des Bürgermeisters
Regionales Zukunftsprogramm RZN: Die Ortsgemeinde hat den Zuwendungsbescheid über 16.685,00 € erhalten. Diese Summe wird für die Erneuerung der Zaunanlage am Sportplatz am DGH eingesetzt.
LFAG-Klageverfahren: Die Klagen der Ortsgemeinden Schuld und Quiddelbach wurden in erster Instanz abgewiesen. Jedoch wurde die Möglichkeit der Berufung beim OVG zugelassen. Diese wurde mittlerweile eingereicht.
Landesjagdgesetz: Das neue Landesjagdgesetz wurde im Juli 2025 vom Landtag verabschiedet.
Bezirkspolizeibeamter: Der neue Bezirkspolizeibeamte ist Dirk Dieden. Er ist Ansprechpartner für Bürger und Behörden in der VG Adenau.
Adenauer Nachrichten: Der Anstieg des Mindestlohnes ab 2026 würde bei der Verbandsgemeinde, im Bereich der Adenauer Nachrichten, zu einer drastischen Kostenerhöhung führen. Deshalb hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 16.12.2025 beschlossen, die Verteilung der Adenauer Nachrichten komplett über Ablageboxen abdecken zu lassen. Sofern Ortsgemeinden weiterhin eine Zustellung möchten, können sie dies selbst übernehmen. Der Ortsgemeinderat ist der Auffassung, solange es die finanzielle Lage hergibt, die Adenauer Nachrichten in der Ortslage weiter austragen zu lassen.
Dorfbudget: Die Zuwendung des Landes von jährlich 1.500,00 € für Gemeinden bis 1000 Einwohner, soll der Finanzierung von freiwilligen Aufgaben der Ortsgemeinde dienen.
Verschiedenes
Pflegearbeiten in der Ortslage: Die Caritaswerkstatt in Adenau hat ein Angebot über Pflegearbeiten an den 15 Beeten in der Ortslage erstellt. Diese sollen bei 3-4 Pflegegängen durchgeführt werden.
Herstellung „Neue Straße“: Die VGV hat eine 1. Kostenschätzung zur Herstellung der Straße erstellt. Sobald belastbare Daten vorliegen, soll eine Anliegerversammlung durchgeführt werden.
Hütte Alte Burg: Da die Mietpreise seit Errichtung der Schutzhütte unverändert geblieben sind, sieht der Rat die Notwendigkeit einer Preisanpassung.
Die Preise werden ab dem 01.03.2026 wie folgt angepasst.
Einheimische: 1. Tag 75,00 €, Folgetag 50,00 €
Auswärtige: 1. Tag 95,00 €, Folgetag 50,00 €
Die Preise gelten incl. Aggregatnutzung. Sollte das Aggregat ausfallen und es kann kein Ersatz beschafft werden, mindert sich der Preis pro Ausfalltag um 15,00 €.
Hausmeistertätigkeit im DGH: Mike Henneberger gibt seine Tätigkeit als Hausmeister des DGH gesundheitsbedingt auf. Andreas Bohn wird seine Nachfolge antreten.
TÜV-Überprüfung Spielplätze: Bei der Überprüfung der Spielplätze wurden geringe Mängel an den beiden Spielplätzen festgestellt. Diese werden behoben.
Notstromversorgung DGH: Das DGH verfügt über keine Notstromeinspeisung. Die technische Möglichkeit, sowie die Kosten für eine Notstromeinspeisung und ein benötigtes Aggregat werden ermittelt.
Einteilung Urnengräber: Da die Einteilung der neuen Urnengräber auf Ablehnung stößt, werden diese überarbeitet.
Im nichtöffentlichen Teil ging es um:
- Sachstand Baugebiet „Kollenwiese“.
- Sachstand Gerätehalle Bauhof
- Vertragsangelegenheiten zum Vodafone-Mobilfunkmast
- Sachstand Übernahme Friedhof von der Kirchengemeinde