Amtliche Bekanntmachungen

(vorbehaltlich der Genehmigung)

5. Sitzung des Ortsrates Wolthausen / Stedden

Protokoll:

Öffentlicher Teil

Der Ortsbürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung ergeben sich keinerlei Änderungen.

Beschluss:

Die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung werden festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: Einstimmig

Der Ortsbürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet nun Fragen zu stellen.

Ein Bürger teilt mit, dass er bereits im April gefragt habe, wann das 30er Schild im Winser Kirchweg aufgestellt werde. Der Bürgermeister habe ihm damals geantwortet, dass dieses installiert werde. Seit der letzten Sitzung habe die Bewegung auf dem Sportplatz zugenommen und es sei gefährlicher für die spielenden Kinder geworden. Am 26.09. habe er dies nochmal angesprochen und die Fachbereichsleiterin II habe davon nichts gewusst. Mitte Oktober habe er von der Fachdienstleiterin I.2. die Information bekommen, dass der Antrag überall 30er-Zonen zu errichten noch im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Landwirtschaft behandelt werden müsse. Er wolle nun wissen, warum diese Straße extra beschlossen werden muss.

Der Bürgermeister antwortet, dass dies alles soweit richtig sei. Es haben einen Antrag einer Ratsgruppe gegeben, dass flächendeckend 30er-Zonen eingerichtet werden sollen. Eine Straße sei hierbei extrem strittig, dabei ging es aber nicht um diese Straße. Nächste Woche wird diese Straße gesondert aus dem Antrag rausgenommen, dann können alle anderen Zonen entsprechend eingerichtet werden.

Ein Mitglied der CDU-Fraktion erklärt, dass es hierfür bereits einen Antrag gegeben habe und diese Straße bereits eine 30er-Zone gewesen ist. Die Schilder müssten einfach wieder aufgestellt werden.

Der Bürgermeister antwortet, dass dies mit der Aufsichtsbehörde abgeklärt werden müsste. Sollte dort bereits eine 30er-Zone vorhanden sein, kann dies einfach wieder hingestellt werden. Er werde dies klären lassen und eine Antwort soll im Protokoll erfolgen.

Des Weiteren erfragt der Bürger, warum das Sportplatzschild immer noch nicht angebracht wurde. In der Hinrunde habe man zwei Krankenwageneinsätze gehabt und das Schild sei nicht vorhanden.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass man mit dem Bauhofleiter bestimmte Bereiche in Wolthausen abgefahren habe und auch an das Schild erinnert wurde. Dieses sei gerade final in der Beschaffung. Es sollte ein Parallelaufhänger in der gleichen Höhe sein und die Aufstellung wurde fest zugesagt.

Der Bürgermeister fügt hinzu, dass viele Schilder nicht einzeln besorgt werden können, da eine Sammelbestellung günstiger wäre. Generell werden die Schilderbestellungen immer als Sammelbestellung durchgeführt.

Der Bürger teilt außerdem mit, dass er bzgl. der Baugebiete aufgrund der demokratischen Entscheidung enttäuscht wäre. Er wähle die Vertreter seins Vertrauens und diese holen sich die Meinung der Bürger ein. Er erfragt, warum die Gemeinde Winsen an der Alten Dorfstraße ein Baugebiet entwickelt hat.

Der Bürgermeister antwortet, dass er dies nicht erneut ausführen werde. Ein Antrag sei gestellt worden, der zurückgelegt wurde. Als es absehbar war, dass die Deadline nicht eingehalten wird, habe man diesen Antrag bearbeitet.

Der Bürger merkt an, dass er nicht verstehe, warum man so mit den Bürgern umgehe, da das andere Gebiet der Wille der Bürger auf Ortsebene dargestellt habe.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Wille nicht umgesetzt werden kann, wenn eine Frist nicht eingehalten werden wird.

Der Bürger äußert, dass die Mehrheit anders darüber denke.

Der Bürgermeister erklärt, dass auch er nur eine Stimme im Rat habe und dies eine Entscheidung des Rates gewesen wäre. Dies wird nicht vom Bürgermeister oder der Verwaltung entschieden.

Der Ortsbürgermeister fügt noch hinzu, dass es eine demokratische Entscheidung war, wenn der Ortsrat dies gesagt hätte.

Zur Niederschrift gibt es keine weiteren Anmerkungen, so dass der Beschluss gefasst wird.

Beschluss:

Die Niederschrift vom 19.04.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: Einstimmig

Der Ortsbürgermeister führt kurz aus, dass er vor 14 Tagen mit dem Bauhofleiter einen Ortstermin gehabt habe, bei dem man sich verschiedene Bereiche in Wolthausen angesehen hat. Die noch zu erledigenden Punkte seien hierbei angesprochen worden.

Der Bürgermeister berichtet, dass Gerüchte in der Gemeinde kursieren, dass im Dorfgemeinschaftshaus Walle 200 Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Ebenso habe es eine schriftliche Anfrage angegeben, warum Begrüßungsgeld gezahlt werde. Dies sei völlig aus der Luft gegriffen und es werden keine Turnhallen oder Dorfgemeinschaftshäuser geschlossen und als Flüchtlingsunterkünfte umgewandelt und Begrüßungsgeld gebe es selbstverständlich auch nicht.

Ein Mitglied der SPD-Fraktion erfragt, ob sich nur die Grundflächenzahl ändert und an der Geschosshöhe nichts verändert wird.

Der Teamleiter Gemeindeplanung und –entwicklung antwortet, dass die Raumhöhe nicht festgesetzt wurde. Optisch handele es sich um zweigeschossige Gebäude. Wenn ein Anbau vorgenommen werden soll, würde man dies sonst nicht zulassen können. Eine klassische Stadtvilla könne nicht gebaut werden.

Ein Mitglied der CDU-Fraktion erklärt, dass die Grundflächenzahl verändert werden soll und die Geschossflächenzahl wegfalle. Es könnten sonst zwei Räume angebaut werden, dies wolle man vermeiden, da seien sich alle einig. Man wolle nicht plötzlich in der Mitte einen Wolkenkratzer stehen haben. In Winsen habe man auch die innerörtliche Verdichtung zugelassen und in Wolthausen soll auch eine Nachverdichtung zugelassen werden, allerdings ohne den dörflichen Charakter zu zerstören.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Wolthausen/Stedden empfiehlt –vorbehaltlich des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages– die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Wolthausen Nr. 4 „Fassweg-Nord“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB. Mit der Bebauungsplanänderung wird die Grundflächenzahl angehoben und die Geschossflächenzahl gestrichen. Der Geltungsbereich der Änderung betrifft den gesamten Bebauungsplan Wolthausen Nr. 4 „Fassweg-Nord“.

Abstimmungsergebnis:

Ja: Einstimmig

Der Teamleiter Gemeindeplanung und –entwicklung erklärt, dass der Aufstellungsbeschluss nach § 13b bereits beschlossen wurde. Die Rechtsgrundlage zum beschleunigten Verfahren gebe es nicht mehr, sodass man nun das Regelverfahren nutzen müsse. Deswegen muss diese Vorlage erneut beraten werden, da sich die Art des Verfahrens geändert habe.

Ein Mitglied der CDU-Fraktion erfragt, warum die Vorlage beim ersten Mal nicht beim Ortsrat auf den Tisch gekommen sei. Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Hier gehe es nur um eine Paragraphen-Änderung und beim Verfahren davor sei die Vorlage direkt im Verwaltungsausschuss beraten worden.

Der Bürgermeister antwortet, dass nur einmal im Verfahren der Ortsrat zu beteiligen sei. In der Regel geschehe dies in der Gemeinde sogar zweimal. Beim Aufstellungsbeschluss könne man noch nicht viel sehen. Es reiche ein Antrag und eine Beantragung des Bebauungsplanes. Dann würde man nur mit einem Zweizeiler den Ortsrat beteiligen können. Beim letzten Mal war Zügigkeit wegen der weiteren Sitzungsabläufe geboten, deswegen habe man den Antrag nicht in den Ortsrat geben können. Dieses Mal habe man genügend Vorlauf gehabt und könne den Ortsrat von Vornherein mitnehmen. Heute Nachmittag habe es eine Ortsbegehung gegeben und man könne den Ortsrat guten Gewissens mitnehmen.

Das Mitglied der CDU-Fraktion erklärt, dass ein entstehendes Baugebiet ein wesentlicher Punkt zur Weiterentwicklung der Ortschaft sei. Die Eile sei nicht geboten gewesen. Im Februar 2021 habe es einen Antrag zur Erschließung des Baugebietes Fassweg gegeben. Hier wurde der Ortsrat zuerst angehört. Dies sei mit Empfehlung des Ortsrates in den Bauausschuss gegangen. Im Nachgang habe es dann einen zweiten Antrag gegeben, dieser sei dem Ortsrat nicht zur Kenntnis gegeben worden. Es habe eine Aussage von der Verwaltung gegeben, dass an der K3 kein Baugebiet entstehen kann. Es wäre die meistbefahrene Kreisstraße und hier gebe es einen enormen Lärmpegel. Im Verfahren sei man mit 30 Bauplätzen gestartet und der Landkreis habe dies dann auf 15 Bauplätze runtergeschraubt. Man habe sich dann zusammengesetzt und dies auf die Grundstücke verteilt. Im Bauausschuss habe man dann den Hinweis auf den Antrag zur Innenbereichssatzung gegeben, dass dies zur Folge hätte, dass man nur noch zehn Bauplätze im Fassweg vorsehen könne. Die Empfehlung des Verwaltungsausschusses für das Baugebiet auf der K3 habe dann zur Stilllegung des Baugebietes im Fassweg geführt. Hier habe es eine Deadline gegeben, von der keiner wisse, wie sie geschlossen wurde. Wenn Fristen gesetzt werden, seien diese schriftlich mitzuteilen. Des stehe im Verwaltungsrecht. Beschlüsse müssen revisionssicher hinterlegt werden. Die Deadline habe bis Ende November vorgelegen. Am 1. Dezember um 11:34 Uhr sei die Einigung schriftlich eingereicht worden. In der Vorlage für den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss habe gestanden, dass es möglich ist, dass noch eine Einigung gefunden wird. Vor Sitzung habe man eine entsprechende Mitteilung erhalten, dass die Deadline nicht eingehalten wurde. Die Pläne haben der Gemeinde jedoch vorgelegen. Er erfragt, warum dem Investor telefonisch Anfang Dezember vor dem Bauausschuss eine Absage mitgeteilt wurde. Im letzten Jahr im September hätte bereits eine Baustraße fertiggestellt werden können und möglicherweise würden jetzt schon Häuser stehen. An der K3 solle eine Parallelstraße erbaut werden. Er erfragt, wo man in Wolthausen wohnen wolle. In einer ruhigen Lage im Fassweg oder an einer vielbefahrenen Straße. Es müsse doch einen Antrieb gegeben haben oder irgendwas müsse doch vorliegen, damit man solch eine Entscheidung treffe.

Der Bürgermeister antwortet, dass es sich um Entscheidungen handele, die nicht von Einzelpersonen getroffen werden. Die Entscheidung treffe der Rat der Gemeinde Winsen (Aller). Es gehe nicht darum, was die Verwaltung wolle. Es habe diverse Absprachen mit dem Investor und den Grundstückseigentümern gegeben. Es konnte keine Einigung erzielt werden. Ein Eigentümer habe hinter den Rücken der Anderen weitere Grundstücke ins Spiel gebracht. Man sei lange im Verfahren hingehalten worden und es sei nicht zu einem Abschluss gekommen. Man könne jetzt auch nicht sagen, dass das Gebiet bereits fertiggestellt wäre, da man nicht wisse, was im ganzen Verfahren mit den Prüfungen hätte passieren können. Es sei ein ganz normales Verfahren, was sauber abgearbeitet werde. Dieses Jahr im Juli wurde von Seiten des Bundes ein Paragraph gestrichen, wodurch man das vereinfachte Verfahren nicht mehr durchführen könne. An der Dorfstraße seien in den letzten drei Jahren fünf neue Wohneinheiten direkt an der Straße geschaffen worden. Die Lage könne dann wohl nicht so unattraktiv sein. Es gebe sicherlich Menschen, die dort nicht wohnen wollen, aber dort wohnen nicht nur Menschen, die da gebaut haben, weil sie Grundstückseigentümer sind. Es wurde sich ganz bewusst für die Wohnlage entschieden.

Das Mitglied der CDU-Fraktion führt aus, dass es zweimal nötig wurde, dass eine erneute Einigung der Grundstückseigentümer entstehen musste. Bis auf ein Doppelhaus eines Investors in der Dorfstraße haben dort nur Grundstückseigentümer gebaut. Dies sei etwas Anderes. Hier gehe es um die Ortsentwicklung und dies sei der vorderste Punkt, bei dem der Ortsrat mitgestalten könne. Man verstehe nicht, warum ein einstimmiger Beschlussvorschlag des Ortsrates von der Verwaltungsleitung zurückgenommen werde und ein anderes Baugebiet in Wolthausen angeschoben wird. Dies sei noch nie an anderer Stelle so vorgekommen. Er werde dies heute ablehnen, auch wegen der Baupläne, die er heute eingesehen habe. Die richtige Entscheidung wäre eine Dorfentwicklung im Fassweg gewesen, da dieser sich in einer ruhigen Lage befinde.

Der Ortsbürgermeister fügt hinzu, dass man als Ortsbürgermeister gut genug dafür sei die Präsente zu überreichen, wenn es darum geht Gratulationen auszusprechen, aber bei solch wichtigen Entscheidungen für einen Ortsteil werde man übergangen. Dies sei ihm unverständlich und einmalig in Deutschland.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Wolthausen/Stedden empfiehlt –vorbehaltlich der Aufstockung der Sicherheitsleistung – den Bebauungsplan Wolthausen Nr. 10 „Alte Dorfstraße“ gem. § 2 (1) BauGB im Regelverfahren aufzustellen und die 51. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB durchzuführen. Der geplante Geltungsbereich ist im angefügten Lageplan dargestellt.

Der Aufstellungsbeschluss vom 14.12.2021 für das beschleunigte Verfahren gem. §13b BauGB wird aus den im Sachverhalt genannten Gründen zeitgleich aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Nein: Einstimmig

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass im kommenden Jahr die Europawahl stattfindet. An diesem Wochenende findet ebenfalls das Schützenfest in Wolthausen statt. Das Wahllokal befinde sich sonst immer im Dorfgemeinschaftshaus. Man wolle nun aufgrund des Schützenfestes in die Gaststätte „Wildwasser“ ausweichen. Außerdem hoffe man auf freiwillige Wahlhelfer, die nicht am Schützenfest teilnehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Verlegung des Wahllokales in Wolthausen zur Europawahl am 09.06.2024 vom Dorfgemeinschaftshaus in die Gaststätte Wildwasser wird empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: Einstimmig

Ein Mitglied der SPD-Fraktion teilt mit, dass bzgl. der Straßenregelung Up Beckmanns Felle sein letzter Stand sei, dass dort eine Begehung stattfinden soll. Er erfragt, wann dieses geplant sei, da das Gremium bisher nicht zusammengetreten wäre. Es kommen mehr Autos entgegen, obwohl es sich um eine Einbahnstraße handele. Nachts sei dies nicht der Fall, da dann über die Straße Kanaltrift gefahren werde. Es müsse ggf. mehr durch die Gemeinde kontrolliert werden. Es halte sich keiner an die 30 km/h Regelung.

Der Bürgermeister antwortet, dass es nicht geplant sei, die Einbahnstraßenregelung aufzuheben oder die Einfahrsituation zu ändern. Wenn sich die Personen an die Regelung halten würden, würde das Problem nicht bestehen. Oftmals seien es die Anwohner, die dort entlangfahren.

Das Mitglied der SPD-Fraktion fügt hinzu, dass dennoch eine Begehung stattfinden und ggf. die Einfahrt- und Ausfahrtsregelung geändert werden sollte. Man könne auch einen verkehrsberuhigten Bereich einrichten. Es sollte eine Verkehrsschau stattfinden.

Der Bürgermeister erklärt, dass man dies in die nächste Verkehrsschau mit aufnehmen könne und eine Antwort im Protokoll erfolgen soll.

Des Weiteren teilt das Mitglied der SPD-Fraktion mit, dass die Zuwegung zum Friedhof nicht mehr tragbar sei. Irgendwas müsse hier unternommen werden und ggf. könnten Fördergelder generiert werden. Die Straße sei ständig defekt. Drei Mal im Jahr werden die Löcher mit Mineralgemischen ausgebessert, aber nach drei Wochen seien diese wieder genauso groß.

Eine Antwort soll im Protokoll erfolgen.

Das beratendes Mitglied der CDU-Fraktion teilt mit, dass im Fassweg die letzte Laterne umgefahren wurde. Es sei nur noch der Bodensockel oberirdisch vorhanden. Er bittet um Wiederaufstellung der Laterne.

Eine Weiterleitung an den Fachdienst wird erfolgen.

Ein Mitglied der CDU-Fraktion erfragt, ob es bzgl. des Repowering der Windkraftanlagen einen Antrag gibt. Im Bebauungsplan habe man das als Gemeinde noch festlegen dürfen. Die Windkraftanlagen würden für die Gemeinde wegfallen, wenn diese repowert werden dürfen. Die Bundeswehr wolle keine höheren Windkrafträder.

Der Teamleiter Gemeindeplanung und –entwicklung antwortet, dass es derzeit Vorgespräche mit dem Betreiber gebe. Dieser wolle repowern, dafür müsse der Bebauungsplan aufgehoben werden. Die Betreiberfirma sei gerade in Absprache mit der Bundeswehr. Es könne auch sein, dass die Bundewehr gleich sagt, dass sie das nicht zulassen kann.

Das Mitglied der CDU-Fraktion erfragt, ob man als Gemeinde dazu verpflichtet ist, den Bebauungsplan aufzuheben.

Dies wird verneint.

Er führt fort, dass zu dem Zeitpunkt, als die Anlagen gebaut wurden, das neue Energiegesetz noch nicht vorlag. Alte Windkrafträder können demnach die Energie noch an die Gemeinde abführen, dies sei aber keine Pflicht und es ist vertraglich nicht festgehalten. Vielleicht könne man hier mit den Besitzern sprechen.

Der Teamleiter Gemeindeplanung und –entwicklung erklärt, dass man dies lt. EEG fordern könne. Es sei optimal, aber kein muss. Außerdem liege keine vertragliche Vereinbarung vor. Bis zu 0,2 Cent könne man fordern. Es gäbe verschiedene Betreiber und das Gespräche kann man gerne suchen.

Das Mitglied der CDU-Fraktion erklärt weiterhin, dass bereits abgängige Bäume im Fassweg vor 1,5 Jahren beim Bauamt gemeldet wurden und man nie eine Antwort erhalten habe. Die Ahorn-Bäume würden sehr krank aussehen und müssten sich angesehen werden. Der Bauamtsleitung wurde dies bzgl. auch schon Kontakt aufgenommen. Es wurde gesagt, dass es weitergegeben werde. Die Adresse sei bekannt.

Die stellv. Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass es Straßenschäden im Holtauer Weg auf Höhe der Glascontainer gebe und an der Bindestelle am Heuberg in den Heuberg reingehend. Links neben der Straße sei ein großes Loch, wo Wasser drinstehen würde. Am Fußgängerweg gegenüber der Bushaltestelle sei ebenfalls ein großes Loch vorhanden.

Der Bürgermeister merkt an, dass dies an den Fachdienst weitergegeben wird.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass beim Repowering der Windräder im Verfahren festgestellt wurde, dass Ersatzbepflanzungen bereits vor 22 Jahren getätigt werden mussten. Dies sei nun nachzuholen. Am Fassweg bis zum Ende der Teerstraße fange man an Bäume zu pflanzen. Die sei eine Auflage, die noch zu erfüllen ist. Die Gemeinde suche nun jemanden der die Bewässerung dieser Bäume in den Sommermonaten vornehmen könnte. Es sollen hier Obstbäume und keine Ahorne gepflanzt werden.

Außerdem erklärt er bzgl. der Örtzebrücke, dass festgestellt wurde, dass die Genehmigung der Entwässerungsanlage für die Brücke 2028 ablaufe. Es wäre dann unnütz zwei Jahre später das Kontrollbecken zu bauen. Dieses System müsse noch entworfen werden und durch das Verfahren gehen. In zwei Jahren könne man dann erst mit dem Bau beginnen. Er hoffe, dass das dies noch eine Weile so bleibe, da die aktuelle Situation eine schöne Verkehrsberuhigung darstelle. Mit dem Bau wird man voraussichtlich Ende 2025/Anfang 2026 beginnen können.

Mit dem Dank an die Teilnehmer schließt der Ortsbürgermeister die Sitzung um 19:56 Uhr.